Der naive Staatshass der Schlankheitsideologen

Mit guten Freunden streitet man am Liebsten, daher hier eine Replik auf die neoliberale Anti-Staat-Brandrede, die Stefan Laurin gestern bei den Ruhrbaronen gehalten hat. 

Von Andrej Reisin.

Gut, zugegeben, wenn man aus dem Ruhrgebiet kommt, dort lebt, wohnt und arbeitet hat man wahrscheinlich mehr größenwahnsinnige Bürgermeister von kümmerlichen Kleinst-Kommunen und mehr verschwenderische Verwaltungen ehemaliger Großindustrie-Städte gesehen als überhaupt in eine Steuer- und Erwerbsbiographie passen. Und dennoch: In zentralen Punkten muss ich Stefan leider widersprechen:

Alles Schrott im Ruhrgebiet? Im größten Binnenhafen Europas liegt auch Europas größtes Schrottlager, die Schrottinsel von Duisburg. (Foto: WeiterWinkel / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Alles Schrott im Ruhrgebiet? Im größten Binnenhafen Europas liegt auch Europas größtes Schrottlager, die Schrottinsel von Duisburg. (Foto: WeiterWinkel / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

1. Das beginnt bereist mit der Bemessung der Höhe der Steuereinnahmen anhand absoluter Zahlen. Stefan schreibt: „Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.“

Das jedoch ist reines Blendwerk, wie es auch der „Bund der Steuerzahler“ gerne vermeldet (der, nebenbei bemerkt, gemessen an seinen Mitgliedern – also denen, die er tatsächlich lautstark vertritt – eher „Bund der besserverdienenden Selbständigen, insbesondere Anwälte, Ärzte und Apotheker“ heißen müsste). Denn: Diese Zahlen sagen ohne Relation zur gesamtwirtschaftlichen Leistung nicht das Geringste aus. In einem Land mit Wirtschaftswachstum ist jedes neue Bruttoinlandsprodukt auch ein neuer „Rekord“, natürlich steigen symmetrisch dazu auch die Steuereinnahmen – genau wie mit der Inflation übrigens: Schon bemerkt? Strom, Milch und Benzin sind in den letzten 30 Jahren auch teurer geworden. Wäre ja blöd, wenn der Staat all diese Dinge mit den absolut selben Einnahmen von damals bezahlen müsste.

2. Daher: Die eigentliche Größe, mit der man die Steuerlast und die Steuereinnahmen sinnvoll ins Verhältnis setzt, ist die Steuerquote, also der Anteil des Gesamtsteueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt. Diese liegt in Deutschland 2010 bei 22,1% – genaue Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor. Damit aber befindet sie sich im internationalen Vergleich eher am unteren Ende der Skala: 2010 hatten innerhalb der EU nur fünf Länder eine noch geringere Steuerquote. Der EU-15-Durchschnitt lag 2009 fast sieben Prozent höher bei 28,6%, der OECD-Durchschnitt immerhin noch bei 25,8%.

Traditionell höher sind in Deutschland natürlich die Sozialabgaben für Rente-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Aber aus denen finanziert der Staat ja keine städtebaulichen Projekte, von daher waren sie in Stefans Text kein Thema – und sollen es auch hier nicht sein.

3. Interessant ist aber nicht nur die über die Jahre insgesamt nur unwesentlich veränderte Steuerquote (deren Rekord lag in Deutschland Anfang der 80er mal bei 24%, der niedrigste Wert waren 20% in 2004), sondern selbstverständlich auch die Verteilung der Steuern und Abgaben innerhalb dieser.

Und da gibt es deutliche Verschiebungen: So lag der Anteil der so genannten direkten Steuern (wozu vor allem die Einkommenssteuer zählt) in den Achtzigern noch bei fast 60%, mittlerweile sind es nur noch bei gut 50%. Maßgeblich dazu beitragen hat die Senkung des Spitzensteuersatzes von 56% auf 42% (gesenkt übrigens nach und nach unter Rot-Grün). Satt gestiegen sind dagegen die indirekten Steuern, allen voran die Umsatzsteuer (von 13% auf 19% innerhalb der letzten 30 Jahre), aber auch Energiesteuer und Tabaksteuern. Der Unterschied: Diese Steuern belasten niedrige und mittlere Einkommen überproportional, weil diese fast komplett für Konsumgüter aufgewendet müssen.

Fazit

Staat Graffiti Berlin Nazis Raus (Foto: rot ist die farbe der hoffnung / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Staat Graffiti Berlin Nazis Raus (Foto: rot ist die farbe der hoffnung / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Irgendwo dazwischen, lieber Stefan, wird seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten das zerrieben, was sich eins „Mittelschicht“ nannte – also Leute, die von ihrem Arbeitslohn im Laufe eines Erwerbslebens ein Haus bauen, Kinder großziehen und in den Urlaub fahren konnten. Davon gibt es immer weniger: Die einen kriegen keine Kinder, die anderen kein Eigentum mehr finanziert und die dritten bringen im Urlaub das Ferienhaus, sowie das sonstige Erbe ihrer Eltern und Großeltern durch. Derweil steigt der Anteil am Gesamtbesitz der obersten 10% der Einkommensbezieher ebenso kontinuierlich wie die in Deutschland abgesetzten Stückzahlen von Porsche.

Berücksichtigt man darüber hinaus, dass dieser Staat mit seiner vergleichsweise eben äußerst niedrigen Steuerquote noch immer eine der anerkanntermaßen besten Verwaltungen der Welt unterhält, dass die Straßen, Schienen, Stromnetze und sonstige Infrastruktur verglichen mit einigen anderen „schlanken“ Staaten (USA? UK? Anyone wanna’ ride a train …?) in hervorragendem Zustand sind, was ja wiederum auch ein Teil des so genannten deutschen Wirtschaftswunders ist, dass Polizei und Feuerwehr kommen, wenn man sie ruft, dass es genug Krankenhäuser und flächendeckend exzellente medizinische Versorgung gibt, der kann sich ob Deiner Tirade gegen eben diesen Staat nur wundern, bzw. Anschauungsunterricht in Italien, Kalifornien oder Mexiko empfehlen.

Natürlich kann man sich über staatliche Geldverschwendung völlig zu Recht ärgern. Aber aufgrund absoluter Zahlen so zu tun, es sei einerseits Geld da wie Heu, das aber nur falsch verfüttert werde, während es gleichzeitig scheinbar nichts umzuverteilen gibt, ist schlichtweg eine abgefeimte Story aus der großen neoliberlalen Märchenfibel.

4 thoughts on “Der naive Staatshass der Schlankheitsideologen

  1. völlig unterschlagen wird bei der Diskussion die Vermögenssteuer, die da ansetzt wo wirklich viel Geld gebunkert und auch massemhaft hinzerzogen wird. Die Ablenkung auf die Einkommensteuer ist auch bestens geeignet, um als Lösung für die Staatsfinanzen dann Privatisierungen als „alternativlos“ darzustellen, dass der Staat also seine Infrastruktur per Verkauf kommerzialisiert.

  2. @matze

    Das Vermögenssteuergesetz wurde allerdings vor ca. 15 Jahren für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wurde zwar nicht abgeschafft, wird aber nicht mehr angewendet.

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