Verschwörungsideologen kapern Piraten

Zensur, Beleidigungen und ein versuchter Hackerangriff: Eine Demo-Anmeldung der „Partei der Vernunft“ hat in Dortmund zu einem heftigen Streit innerhalb der Piratenpartei und dem Hackernetzwerk Anonymous geführt. Die verschwörungsideologische und marktradikale Splitterpartei PdV versucht in mehreren Städten, beim Protesttag gegen das Überwachungsprogramm INDECT am 28. Juli mitzumischen.

Von Roland Sieber

Als die Antifaschistische Informationsstelle München (a.i.d.a.) am Samstag davor warnte, dass Rechtspopulisten bei den Münchener Protesten federführend sind, löste dies Diskussionen innerhalb von „Occupy/EDJ München“ aus. Dort meldete der bayerische PdV-Landesgeschäftsführer Dominic Titus den Protestzug gegen das EU-Überwachungsforschungsprojekt an. Damit hat die Anonymous-Zelle München laut einem Statement auf Facebook keine Probleme. Allerdings ist das Hackernetzwerk sehr uneins in dieser Frage. Der Protesttagsamstag ist eine Initiative von europäischen Piratenparteien und wird vor Ort von vermeintlichen Anonymus-Gruppen unterstützt, doch so genau weiß das niemand bei dem eigentlich anonymen Zusammenschluss.

In Dortmund ist Igor Ryvkin der Demoanmelder. In einem Werbevideo wird er als einer der „Köpfe der pdv“ vorgestellt. Auf seinen Facebookprofil verbreitet er Verschwörungsideologien von Infokrieg.tv und Artikel aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef). Aber auch, dass der Nationalsozialismus eine linke Bewegung war und die Nazis in der heutigen Form als „Antifa“ wieder da seien, propagiert er. So wundert es nicht, dass er ein Video mit Marc Doll, dem stellvertretenden Parteivorsitzendem der „Freiheit“ bei der „Reaktivierung“ der „Weißen Rose“ gegen den „Linksextremismus“ bewirbt.

Nachdem am Dienstag von den Gruppengründern Dutzende kritische Kommentare in der Orgagruppe Dortmund auf Facebook gelöscht und zu Hackerangriffen gegen den Blog Politblogger.eu aufgerufen wurde, ging die Diskussion auf dem Piratenpad und Twitter erst richtig los. Am Mittwoch mischten sich auch die „Antifaschistischen Piraten“ und der NRW-Landtagsabgeordnete Robert Stein in die Diskussion ein.

In Mannheim hingegen haben die Demoorganisatoren die Partei des Verschwörungsideologen von vorneherein aus dem Vorbereitungsteam herausgehalten. Dort wollte eigentlich der PdV-Regionalverbandsleiter Rhein-Neckar mitmischen, die Grüne Jugend und der Piratenkreisverband waren allerdings vorgewarnt.

In München gehen die Auseinandersetzungen derweil weiter: @pirantifa meldete am Mittwochnachmittag, dass es jetzt keine Rechtspopulisten mehr auf der Demovorbereitung in München gäbe. Diese wird unterstützt von der Humanistische Union, der ÖDP, der AK Vorratsdatenspeicherung, der Linkspartei und den Piraten. @AnonBY widerspricht dem, setzt sich für die PdV ein und schimpft auf a.i.d.a und Antifa.

Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, scheint politisch aber zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern zu stehen.

Siehe auch:  Nachgemachter PR-Coup, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, National-chauvinistische Rückbesinnung, Attacke auf den Sozialstaat, Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, Gute Mitte, böse NazisQuo vadis Piraten?, Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus

23 Kommentare zu „Verschwörungsideologen kapern Piraten

  1. Tut mir echt leid dass ich die Demo angemeldet habe und die ganze Drecksarbeit gemacht habe.
    Im Vorfeld wollte NIEMAND die Demo anmelden/ organisieren und trotz meiner Urlaubsreife habe ich es gemacht, der Sache wegen!
    Das Orgateam in München weiss mein Engagement zu schätzen und sie wissen dass ich auch als Privatperson weitergearbeitet habe.
    Vielen Dank für die Blumen!

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  2. Mensch Leute, ihr arbeitet mit dem Stern zusammen? Das sind doch die „bösen“, so wegen Bertelsmann und so. Schon mal nachgedacht?

    Also Euch ernst zu nehmen wäre wohl auch so ziemlich fatal.

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  3. Auf der Mailingliste der Dortmunder Piraten sind sehr merkwürdige Dinge zu vernehmen. Ich bringe mal ohne Namen zu nennen ein paar der Reaktionen auf Kritik. Man ja alles im Einzelnen selbst dort nachlesen.

    Es finden sich da Stimmen, die aufgrund persönlicher Sympathien die PdV ‚Schützen‘, etwa so: „Mit Igor von der PDV haben wir doch gute Erfahrungen gemacht und nun wird seine Partei hier in den Dreck gezogen.“ Nicht nur eine Person argumentiert mit persönlichen Beziehungen.

    Dann gibt es jemanden, der deren Ideologie zwar als „genuin rechtsextremes Konzept“ versteht, sich aber dennoch für eine Zusammenarbeit ausspricht, weil man ja beim Thema INDECT gemeinsame Ziele verfolge.

    Von anderen folgen auf Kritik Begriffe wie „Inquisition“ und „Gedankenpolizei“. Die Kritik sei eine „Extreme Ansicht“, außerdem „Geschwafel“ und eine „Verschwörungstheorie“. (Kritik an Verschwörungsideologie ist also Verschwörungstheorie. Alles klar?). Aber auch als „demagogische Angriffe auf Schwächere“ wird Kritik bezeichnet, und man lasse sich von niemandem „Vorschreiben“, mit wem man zusammenarbeite. Außerdem sei die Piratenpartei von „Linken“ überschwemmt, und die Nichtzusammenarbeit mit Rechten führe dazu, dass die Piraten zu einer zweiten Linkspartei werden, in der „unbedarfte Weltverbesserer“ untergingen. Der Hinweis auf den „vermeintlichen strukturellen Antisemitismus des Silvio Gesell“ sei darüberhinaus „fragwürdig“.

    Auch Ansätze von Sektiererei sind zu vernehmen, wie: „Ich
    denke wir in Dortmund sind untereinander wesentlich glaubwürdiger als
    jedes beschis…e Blog von irgend welchen daher gelaufenen Trollen.“

    Zur Amadeu-Antonio-Stiftung heißt es:
    „gugg dir die Webseitenbetreiber an.
    Die sollten sich ebenso überlegen mit wem sie zusammen arbeiten
    Ich sage nur Stern und Bertelsmann bzw., wer im Glashaus sitzt und
    so …“

    Das heißt also: Mit Rechten Verschwörungsideologen zusammenarbeiten ist in Ordnung. und mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenzuarbeiten ist es nicht. Mehr noch, selbe Person meinte, die Zusammenheit mit der PdV sei eine „Konkretisierung“ der Ziele der Piratenpartei.

    Wieder ein anderer, und zwar der Assistent der Piratenfraktion Werl, hatte innerhalb der Diskussion unwidersprochen den Anschlag auf das World Trade Center als ‚inside job‘ bezeichnet. Darüberhinaus verbreitet er auf seiner Facebookseite „Zinskritische“ Videos. In einem zugehörigen Kommentar wedelt er mit Artikel 20GG, und es war nicht Absatz 1 gemeint, sondern Absatz 4, denn die Erwiderung darauf – „Viva la revolucion“ – ‚gefällt ihm‘.

    Man kann durchaus sagen: Die Unterstützung der Zusammenarbeit mit der PdV ist zumindest bei einem Teil des Kreisverbands die Folge von Sympathien mit Personen bzw. Zielen der PdV, andere sind lediglich genervt allerdings sollten betreffende Personen dann konsequenterweise Haltung zeigen, und auch ‚Die Freiheit, ‚BüSO‘, die MLPD und ‚die Violetten‘ einbinden.

    So, wie ich das sehe, lässt sich – bis auf Ausnahmen – der Konsens auf der Mailingliste im Dortmunder Kreisverband wie folgt beschreiben: „Wir demonstrieren gemeinsam mit der PdV, und das ist gut so.“ – Und das wurde dann auch so beschlossen. Von wem auch immer.

    In Köln gab es ein ähnliches Problem. Dort war allerdings am Mittwoch die Konsequenz: „Die hier mehrfach angesprochene PdV wird an diesem Termin nicht teilnehmen. Sie organisiert eine eigene und von uns zeitlich und örtlich getrennte INDECT Demo.“

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  4. Es wurde wohl analog zur Kölner Lösung eine neue Demonstration angemeldet.

    Die alte Facebookgruppe wurde gelöscht, die neue ist jetzt hier:
    https://www.facebook.com/events/386973421357918/

    Ein Kommentar dazu von @UrbanP1rate:
    https://www.facebook.com/events/386973421357918/permalink/386986154689978/

    „Es brauchte offensichtlich noch eine Veranstaltung, bei der diese Volldeppen nicht Anmelder und Organisatoren sind. Danke dafür.“

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  5. Nachtrag: Die Gruppe wurde wohl nicht gelöscht, sondern temporär abgestellt.

    Auf der Mailingliste heißt es nun(Ohne Namen):

    Genossen!
    Für alle die, die sich mit unserer Entscheidung, an der Demo-Organisation nichts mehr zu ändern, nicht anfreunden konnten, gibt es jetzt endlich eine Alternative:

    Die judäische Volksfront bietet AUCH eine Anti INDECT Demo an.
    Anmelden und informieren könnt ihr euch hier:

    https://www.facebook.com/events/386973421357918/386999418021985/?notif_t=event_mall_reply

    Organisiert wird diese Demo von Name Nachname(Piraten) und Name 2.Name Nachname(Piraten).
    Wer sich also tatsächlich nicht mit der Tatsache anfreunden kann, dass Name Nachname(PdV) die Demo angemeldet hat, die ich in eurem Namen (mit-)organisiere, der kann immer noch gegen INDECT demonstrieren gehen.
    Die andere Demo findet dann ab 15 Uhr am Hansaplatz statt.

    Damit bin ich meiner Informationspflicht nachgekommen.

    Pseudonym
    Volksfront von Judäa

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  6. Widerlich, die völkisch-kollektivistische Scheiße, die die Betreiber dieses Blogs verbreiten. Nazis begreifen es wohl nie: Es gibt nur Individuen!

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  7. NDM,

    was bist du eigentlich für ein Schwachkopp? Warum fällt bei dir überhaupt der Name „Silvio Gesell“ oder der Begriff „Zinskritik“ im Zusammenhang mit der „Partei der Vernunft“ (pdv). Das ist ja der Beweis, dass du dich nicht die Bohne mit dieser Partei beschäftigt hast. Die pdv hängt ausweislich ausweislich des Parteiprogramms der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre an. Diese Schule übt gerade keine Zinskritik. Für sie ist der Zins nichts schlechtes, sondern völlig korrekt einfach der Preis für das Leihen von Geld. Auch sind ÖS-Wirtschaftswissenschaftler große Gegner von Gesell.

    Hier eine Analyse eines ÖS-Instituts: http://wertewirtschaft.org/analysen/Freiwirtschaft.pdf

    Bildung und Reflexion statt braune Dampfplauderei angeblicher „Antifaschisten“ wäre angezeigt.

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  8. Sehr geehrte Damen und Herren.

    Für alle hier und jetzt nochmal zum mitschreiben.

    1. Wir sind KEIN Hacker kollektiv
    2. Wir scheißen auf Ideologien egal welcher Farbe, Richtung usw
    3. Keiner aus dem Kollektiv hat je für das Kollektiv Stellung zur PDV bezogen weder der von euch erwähnte Twitter Account @AnonBy noch andere Anons denn so etwas wie offiziell gibt es bei uns nicht so ist auch das was ich hier zum besten gebe größtenteils meine eigene Sicht der Dinge.

    Das weiteren bedanken sich alle denn das Thema Indect wichtig war bei euch und eures gleichen den ewig gestrigen für denn Fauxpas! Ihr habt der Demokratie einen Bärendienst erwiesen in dem Ihr einen Protest Tag Torpediertet der zu verhindern suchte das so was wie STASI und Co wieder kommen. Es sollte ein Zeichen sein. Das man auch mal gemeinsam was erreichen kann. Gesehen haben wir aber nur denn größten Kindergarten. Als nächstes war mir und so geht es dem Großteil der Normalen Bürger die weder Links noch Rechts sind sondern einen scheiß auf diesen ganzen Dreck geben bis zu diesem Diskurs die PDV nicht mal bekannt. Ihr habt Ihnen die Bühne geliefert und nun jammert Ihr rum?! Für mich steht nur eines Fest das bei der nächsten Orga einer Demo keine Parteien mehr beteiligt werden weder die Linke noch die Piraten noch sonst eine.

    Deshalb geben ich einen feuchten auf euch, der Meinungen der Parteien, der Medien. Ihr erschafft was man hier gut sehen kann eure Feindbilder selbst. Mir ist auch egal ob an dem scheiß was dran ist! Das Interessiert mich nicht! Mich Interessiert meine Freiheit und mein Privatsphäre!

    Wie eingangs erwähnt…Danke…

    Und nein bin KEIN PDV/LER, KEIN NAZI oder sonst was sondern nur ein armes Würstchen denn diese Ignoranz und Intoleranz wie hier aus der ANTIFA Scene einfach anwidert. Könnt Stolz auf euch sein!

    Mfg An0n_Sachsen

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  9. @Anon:

    Zu einer Demokratie gehört nun einmal dazu, dass es Menschen gibt, die politisch denken und handeln. Dazu gehört eben auch zu überlegen, mit welchen politischen Kräften der Einzelne oder auch politische Organisationen zusammenarbeiten wollen und mit welchen eben nicht.

    Wenn sich nun mit der „Partei der Vernunft“ eine politische Splittergruppe einmischt, in deren Parteiprogramm wie auch in zahlreichen Aussagen von Mitgliedern der Partei deutlich wird, dass sie den Sozialstaat radikal abbauen möchte, dann ist es mit Blick auf eine demokratische Perspektive äußerst fragwürdig, sich mit solchen Menschen ins gleiche Boot setzen zu wollen. Zur Erinnerung: Das Sozialstaatsprinzip ist fest im Grundgesetz verankert.

    Es gibt viele politische denkende Menschen, die sehr wohl gegen INDECT sind und die den Protest auch unterstützen. Sie haben jedoch kein Interesse, sich mit Akteuren diese Politsekte PdV gemein zu machen, die unter programmatischen Gesichtspunkten politisch diametral gegenüberliegende Standpunkte vertreten.

    Zuguterletzt: Publikative.org ist ein Blog, das sich mit den vielfältigen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befasst. Wenn man sich die Aussagen einiger Parteimitglieder der PdV ansieht, die z.B. in sozialen Netzwerken gemacht werden – es handelt sich z.B. um abwertende Äußerungen gegenüber Arbeitslosen und ALGII-Beziehern -,oder auch die Aussagen des Bundesvorsitzenden Oliver Janich in seinem neuen Buch „Das Kapitalismuskomplott“ über Hilfebedürftige in unserer Gesellschaft, dann ist es wichtig und richtig, den politischen Background dieser Partei hier eingehend zu beleuchten.

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  10. Libertäre in den USA und England mussten sich schon als Rassisten beschimpfen lassen, hier in Deutschland nun als angeblich rechte. SO EIN LÄCHERLICHER QUATSCH! „Freiheit“ ist nicht links. Aber auch genau so wenig rechts! Aber ihr werdet sicher merken das libetäre nicht rechts sind, denn es stimmt einfach nicht.

    Und außerdem die PdV die einzigste Partei, die das Geldsystem versteht. Glaubt ihr wirklich, dieses nett bedruckte Papier sei Geld. Pha. Das Papier war früher mal die Quittung des eigenltichen Geldes (Gold, Silber) und heute ist angeblich das Papier (ohne Deckung) das Geld. That’s just not true! Gold ist Geld, ihr Piraten, dass müsste euch doch gefallen!

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  11. @9 11 pirat:

    Infokrieg.tv? Alles Klar:

    „Die schmutzige Flut verschwörungstheoretischer Agitation, die von allerlei Spinnern und Sektierern im web 2.0 unter Selbstbezeichnungen wie „Infokrieger“ u.ä. verbreitet wird, hat mittlerweile unübersehbare Ausmaße angenommen.

    Trotz der scheinbar dezentralen Form der Verbreitung in unzähligen Blogs und Foren handelt es sich um einen erstaunlich homogenen Diskurs. Dieser weist zahlreiche Strukturelemente auf, die sich auch schon im klassischen Faschismus finden:(…)“

    http://www.antifaschismus2.de/index.php?id=161:wie-faschistisch-sind-die-infokrieger&Itemid=85&view=article&catid=51:kultur&option=com_content

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  12. @9 11 pirat:
    Allein auf infokrieg.tv zu veröffentlichen disqualifiziert doch schon. Schon mal die Videos geschaut, in denen Benesch Schusswaffen verherrlicht und völlig normale Menschen als Psychopathen darstellt, gegen die man sich „verteidigen“ muss? Er steht voll hinter dem rechtskonservativem Alex Jones, auch so ein Waffennarr, natürlich nur um sich gegen „die bösen Psychopathen“ zu verteidigen. Kommt dir das Schema nicht bekannt vor? Gab’s in der Geschichte auch schon mal, dass ganze Menschengruppen einfach mal so als „Das Böse“ hingestellt wurden… Und von diesem infokrieger lässt sich Janich interviewen und auf dessen Hetzseite publiziert er. Das macht ihn nun nicht gerade glaubwürdig.

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  13. So zum Artikel möchte ich nur 2 sachen sagen.
    Innerhalb des Kollektivs gabs nie ein Streit Thema ob PDV ja oder nein.
    Es gab keine Stimmen die sich dagegen ausgesprochen haben.
    Und es war nie Thema bei uns.
    Dies ist wieder eine Unterstellung vom verfasser dieses Artikels.
    Und wieder streuen von fehlinformationen.
    Ich verstehe einfach nicht wie man sowas einfach behaupten kann das bei uns die PDV jemals Thema war? Das ist schlichtweg gelogen.

    Hätten die Piraten oder Die Linke oder sonst wer den Arsch hochbekommen dann hätten die ja die Demo anmelden können. Hats aber keiner somit bedank ich mich nochmal bei Dominic für die Unterstützung.

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