Nachgemachter PR-Coup

Das Schreiben des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel an alle „ESM-Befürworter im Bundestag“ zeugt von bemerkenswerter Einfallslosigkeit, denn bereits im Juni sorgte Attac-Aachen mit einem Vergleich vom ESM und Ermächtigungsgesetz für Empörung. Mit dieser billigen Aktion  erreichte die NPD dennoch einmal mehr ihr Ziel: ein bundesweites Medienecho.

Von Roland Sieber

Wer keine eigenen Ideen hat, der schaut populistische Aktionen von anderen ab: Die Empörung von Bundestagsabgeordneten auf die Postkartenaktion „Ermächtigungsgesetz 2.0“ (Rückseite) der Attac-Regionalgruppe Aachen veranlasste Attac Deutschland zu einer Distanzierung und den Attac-Koordinierungskreis zu einer öffentlichen Klarstellung sowie zu einem erklärenden Brief an die Mitglieder des Bundestags:

„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Laufe der vergangenen Woche haben viele von Ihnen eine Postkarte mit der Aufschrift „ESM und Fiskalpakt = Ermächtigungsgesetz 2.0“ von der Attac-Regionalgruppe Aachen erhalten. Der bundesweite Koordinierungskreis von Attac Deutschland lehnt diese Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 entschieden ab. Die Machtübernahme des Nazi-Regimes mit ihrer Errichtung eines Führerstaates taugt hier in keinster Weise als Vergleich.“

Der Brief des NPD-Vorsitzenden Holger Apfel birgt an sich nichts Neues. Er wiederholt die Parolen der Anti-ESM-Demonstrationen in München, Berlin und Karlsruhe sowie des „Aktionsbündnisses Direkte Demokratie“ (ADD), das zu Strafanzeigen gegen Politiker wegen Hochverrats aufruft. Diesem Aufruf sollen sich laut ADD bereits über 1.500 Personen angeschlossen haben:

„Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB“

Das Aktionsbündnis wurde aus der verschwörungsideologischen und marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV) heraus initiiert und zählt als Unterstützer ein „Netzwerk Volksentscheid“, das nationalliberale „Bündnis Bürgerwille“, die erzkonservative und marktliberale „Zivile Koalition“ und deren nahestehende Blogzeitung „Die Freie Welt“ sowie die Baden-Württembergischen Landesverbände einer Deutschen Demokratischen Partei (DDP), der Freien Union, von den Freien Wählern (FW), der CSU-Rechtsabspaltung „Deutsche Soziale Union“ (DSU) und der christlich-fundamentalistischen „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) auf. Sowohl die Piratenpartei als auch „Die Linke“ haben sich sehr eindeutig von diesem Rechtsbündnis distanziert und werden dennoch auf der Homepage genannt.

ESM = Ermächtigungsgesetz?
Anti-ESM-Demo in Karlsruhe

 

 

 

 

 

 

 

Zwischen legitimen Strafanzeigen und Volksgerichtshof

Wie auch der Internetpranger „Nürnberg 2.0“ sieht dieses nationalmarktliberale Bündnis das „Widerstandsrecht“ für gegeben:

„Durch den ESM wird Art. 20 GG tangiert. Der Bundestag beschließt sich selbst zu entmachten und einen Gouverneursrat zu schaffen, der vollständig immun und unkontrollierbar ist und sich damit jeglicher gerichtlicher Kontrolle entzieht. Die in Art. 20 GG garantierte Verfassungsidentität darf nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht verändert werden. Falls dies aber geschieht, steht entsprechend Art. 20 Abs. 4 GG jedem das Widerstandrecht zu.“

Andreas Popp vom Institut „Wissensmanufaktur“ kommentierte das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG in einem YouTube-Video. Nach eigenen Angaben sitzen im Wissenschaftlichen Beirats des Instituts auch Wilhelm Hankel, Helmut F. Kaplan, Karl Albrecht Schachtschneider und Michael Friedrich Vogt, die allesamt in Publikationen der Neuen Rechten und/oder in verschwörungsideologischen Verlagen veröffentlichen.

Selbst das namentliche Anprangern aller Bundestagsabgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben, in einer „Liste der Schande“ hat die NPD vom Internetpranger „Nürnberg 2.0“ abgeschaut. Dort ist zu lesen:

„Anklage“ wegen Volksverrats vor dem virtuellen Volksgerichtshof: „Nürnberg 2.0“ aus dem Umfeld des Islamhassblogs PI-News

 Einlassungen

1. Alle oben angeführten Bundestagsmitglieder stimmten am 29. Juni 2012 für den „ESM“ [1] [2]

Vorwurf

• Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83 StGB [3]
• Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
• Lobbyarbeit für eine fremde Macht
• Staatsfeindliche Aktivitäten

 

 

 

Zwischen legitimen Protest und nationalistischer Hetze

Fast alles was sich rechts von FDP und CDU bewegt, ist auf diesen Anti-Euro-Zug aufgesprungen. So wird die nationalistische „Mein letztes Hemd“-Kampagne sowohl von den REPs als auch von PI-News beworben, obwohl diese inhaltlich der PdV nahe steht. „Echte Demokratie jetzt! München“ warnt sogar vor der Facebookveranstaltung zu dieser politischen Kampagne, da mutmaßlich ein ehemaliger Aktivist des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood & Honour“ mit seinem Online-T-Shirt-Shop dahinter steht. Die Aktion wendet sich dagegen, dass „selbstlos die Steuergelder der Bundesbürger in ganz Europa verteil[t] werden“ und wörtlich gegen eine „solidarische Ausgewogenheit“ in Europa.

Während Euro und ESM für die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei „Die Freiheit“ noch Zweitthema ist, haben die Bremer „Bürger in Wut“ dies inzwischen wie die Freien Wähler zum Hauptthema erhoben. Die Republikaner (REP) in einer Pressemitteilung vom 22. Februar:

„Statt immer neues gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, solle man endlich die Griechen aus dem Euro entlassen, damit sie wieder in Europa wettbewerbsfähig werden könnten.“

Pro NRW übernimmt gar den NPD-Slogan: „Raus aus dem Euro“. Stichwortgeber der relativierenden Gleichsetzung sind aber marktliberale Ökonomen. Aus der regelmäßigen Handelsblatt-Kolumne des ehemalige BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel:

„Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben.“ (4. Juni 2012)

„Da sich in diesen Tagen die Deutschen mehr Gedanken über den Fußball als über den ESM machen, dürfte es kein Zufall sein, dass die Bundesregierung dieses finanzielle Ermächtigungsgesetz unbedingt vor dem Endspiel der EURO 2012 von der Tagesordnung haben will.“ (25. Juni 2012)

Der Volkswirt Hans-Werner Sinn laut der Welt vom 1. Juli:

„Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“

Anti-ESM-Demo in Karlsruhe

 

 

 

 

 

 

 

 

Verharmlosung von NS-Verbrechen

Die NPD springt mit ihrem Brief wie die genannten Ökonomen auf die verbreitete Relativierung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 auf. Dieses fatalste Ermächtigungsgesetz übertrug sämtliche Rechte des Parlaments auf die Regierung unter Hitler und gilt als rechtliche Hauptgrundlage für dessen Diktatur. Die Selbstentmachtung des Reichstages geschah unter massiver Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Die Abgeordneten der KPD befanden sich bereits auf der Flucht oder in illegaler Haft. Die Anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen und setzten damit wissentlich ihr Leben ein. Alle anderen Abgeordneten der konservativen, liberalen und nationalen Parteien stimmten wie die NSDAP zu. Der SPD-Vorsitzende Otto Wels sprach die letzen freien Worte im Reichstag:

„…Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht… Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann… Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren… Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten…. […] Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Die Gleichsetzung einer freien demokratischen Abstimmung im Bundestag 2012 mit einem 1933 unter Gewalt beschlossenem Gesetz relativiert und verharmlost die Verfolgung, die Folter und den Mord an den Abgeordneten der KPD und SPD und sämtliche folgenden NS-Verbrechen.

Wutökonomie statt Argumente

Dass namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, der IMK-Chef Gustav A. Horn und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sowohl dieser national-chauvinistischen als auch NS-relativierenden „Wutökonomie“ widersprechen, macht den Brief des NPD-Parteivorsitzenden inhaltlich noch peinlicher: Ideenlos abgeschaut und ohne  wirtschaftspolitisches Grundverständnis.

Siehe auch: Der Tunnelblick der „Wutökonomen“, Am Rande der Demokratie, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, Opposition dringend gesucht!, National-chauvinistische Rückbesinnung, Attacke auf den Sozialstaat, Sparfüchse und lupenreine DemokratenRechtsradikaler Blogger rief zu den Waffen

7 thoughts on “Nachgemachter PR-Coup

  1. Mal auf die Idee gekommen, daß auch Arschlöcher mal die Wahrheit sagen könnten?
    Wie viele sind schon verhungert, weil an der Börse mit Lebensmittelpreisen gezockt wird?
    Milliarden Menschen leiden unter Hunger oder sterben, weil sie sich keine Medikamente leisten können.
    Ist das human? Ist das kein „relevantes“ Leid?
    Wie viele Analphabeten gibt es, weil Geld „fehlt“?
    Warum müssen die Reichsten der Reichen weltweit im Gegensatz zu den Armen keine Steuern zahlen?
    Warum hat z.B. die Deutsche Bank auf den Cayman Islands mehr Filialen als in Frankfurt, ihrem Hauptsitz?
    Wie viele Bürgerkriege haben ihre Wurzel darin, daß es so vielen am Nötigsten fehlt, während einige Wenige in nie da gewesenen, unvorstellbar großen Mengen Reichtums schwelgen?
    Die Abholzung der Regenwälder, die verstrahlten Gebiete, die überfischten Meere – all das soll mit Kapitalismus nichts zu tun haben?
    Sehen Sie wirklich keinerlei Zusammenhang zur Macht des Geldes und wie diese eingesetzt wird?
    Haben Sie mal geguckt, was der IWF tut?
    Wer hat hier einen „Tunnelblick“?

  2. Sicher ist die Aktion nachgemacht. Da es allerdings die Bundesregierung ständig versäumt ihre Strategie zu erklären und sogar verscuht hat unlautere Mittel einzusetzen, um den ESM möglichst ohne Aufmerksamkeit durchzuwinken, finde ich auch diese Auktion gerechtfertigt. Das dabei ggf. Gefühle verletzt werden ist eher sekundär.

  3. @1 (anonymous):

    ich finde auch nach langem suchen nur eine adresse der deutsche bank auf den cayman islands, nämlich 171 elgin avenue.

    auch der vergleich bei google (hier für die caimaninseln, hier das ergebnis für frankfurt.

    können sie mir über ihre interessante these (nur die mit der deutschen bank, das reicht mir) irgend welche nachvollziehbaren belege zeigen? das würde mich sehr interessieren.

    .~.

  4. @Anonymous:
    Was hat die von Dir angeführte Kritik kapitalistischer „Folgekosten“ mit der Aktion der NPD oder mit denen des im Artikel beschriebenen rechtspopulistischen Bündnisses zu tun?

    Glaubst Du allen Ernstes, diese Akteure der extremen Rechten sorgen sich auch nur im Ansatz um „(…)die Abholzung der Regenwälder, die verstrahlten Gebiete, die überfischten Meere(…)“ oder gar darum, wie viele bereits verhungert sind, „(…) weil an der Börse mit Lebensmittelpreisen gezockt wird?(…)“

    Ich finde, man muss schon ziemlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um den nationalistischen bzw. völkischen Kontext dieser vorgeblichen „ESM-Kritik“ nicht zu bemerken.

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