Außer Kontrolle

Nackte Füße auf dem Schreibtisch, Warnungen vor nicht-existenten Kurden, Tausende Euro für die Neonazi-Szene: Die bizarren Vorgänge beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sind der radikalste Ausdruck für das Versagen der Sicherheitsbehörden. So unterhaltsam und gruselig die Anekdoten über Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer auch sein mögen – das Grundproblem ist ein anderes: Der Geheimdienst ist teilweise außer Kontrolle.

Von Patrick Gensing

Außer Kontrolle – das war der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Thüringen in den 1990er Jahren zweifelsohne. 1994 wurde Helmut Roewer Chef des Landesamtes – und fand nach eigenem Bekunden ein Chaos vor: „Altlasten und unfähige Westimporte lieferten sich erbitterte Auseinandersetzungen, anstatt ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Sehr Ähnliches spielte sich in den politischen Parteien ab. Als Drittes kam zügellose Gewalt unter anpolitisierten Jugendlichen hinzu. Aus diesem brisanten Gemisch entwickelten sich jene Taten, denen wir heute empört gegenüberstehen.“ Mit dieser Kurzanalyse bewirbt Roewer sein Buch „Das Tagebuch des Amtschefs“, welches „in Kürze“ bei einem rechtsradikalen Verlag in Österreich erscheinen soll.

Neonazis vom Thüringer Heimatschutz (Foto: Marek Peters)
Neonazis vom Thüringer Heimatschutz (Foto: Marek Peters)

Die Politiker und Kollegen, mit denen Roewer in dem Buch sicherlich abrechnen wird, können sich glücklich schätzen, dass der – nennen wir es mal – exzentrische Ex-Geheimdienstchef öffentlich als Schießbudenfigur und somit wenig glaubwürdig gilt, ein Image, für das er hart gearbeitet hat. Als Weimar 1999 Kulturhauptstadt Europas wurde, tauchte Roewer mit Pickelhaube und Stoffpferdchen bewaffnet als General Ludendorff auf. Ein anderes Mal soll er sich als Walter Rathenau verkleidet haben. Zudem konnte Roewer das Chaos, welches er 1994 bei seinem Amtsantritt vorgefunden haben will, offenkundig noch systematisch ausbauen.

Referat für Rechtsextremismus existierte nicht mehr

In einem internen Bericht (nur für den Dienstgebrauch!) aus dem Jahr 2000 fällte der Rechtsanwalt und spätere Landesinnenminister Karl Heinz Gasser nach der Suspendierung Roewers ein vernichtendes Urteil über die Zustände in dem Landesamt. Auf 26 Seiten zeichnete Gasser das Bild eines Horrorkabinetts, das durch Grabenkämpfe und strukturelles Chaos teilweise handlungsunfähig war – trotz eines Haushalts im Jahr 2000 von mehr als neun Millionen D-Mark. So führte Gasser auf, das Organigramm des Amtes habe mit der Realität nur bedingt zu tun, einige Referate existierten schlicht gar nicht mehr. Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass das Referat 22 (Rechtsextremismus) dabei unterging, es war seit 1999 nicht mehr existent.

Gasser betonte in seinem Bericht, Mitarbeiter hätten sich durch Indiskretionen gegenseitig in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht. Dementsprechend müssen auch die Angaben der Mitarbeiter in dem Bericht mit Vorsicht genossen werden, aber selbst wenn nur die Hälfte der Realität entspräche, wären die Vorgänge schlicht unfassbar. So stellte Roewer junge Universitätsabsolventen aus den neuen Bundesländern ein – die Fachrichtungen ihrer Studiengänge waren sehr unterschiedlich (Pädagogik, Chemie, Geschichte und Volkswirtschaft, Altphilologie und Archäologie etc.). Dies sei auf Weisung des damaligen Ministers Dr. Dewes erfolgt, sagte Roewer.

Berufs- oder Verwaltungserfahrungen hatten die wissenschaftlichen Angestellten in der Regel nicht. Dennoch wurden sie zu ständigen oder kommissarischen Referatsleitern bestellt. Sie hatten damit Vorgesetztenfunktion. Man muss kein Fachmann sein, um sich vorstellen zu können, welche Konsequenzen es in einer Behörde oder einen Betrieb hat, wenn vollkommen unerfahrene und möglicherweise nicht ausreichend qualifizierte Frischlinge plötzlich zu Referatsleitern aufsteigen: Angst, Frustration, Missgunst.

Rotweinfässchen und Günstlingswirtschaft

Diese Fehlentwicklungen wurden durch einen kurzen Draht zwischen den Emporkömmlingen und Roewer noch verstärkt. Bei geäußerten fachlichen Bedenken seitens der Sachbearbeiter an Anweisungen der als Referatsleiter eingesetzten wissenschaftlichen Angestellten wandten sich diese dem Gasser-Bericht zufolge hilfesuchend unmittelbar an den Präsidenten, woraufhin kurz darauf durch ihn Disziplinierungsmaßnahmen durch Anruf oder Einbestellen erfolgten. Zu einer Referatsleiterin soll Roewer zudem ein recht enges Verhältnis aufgebaut haben, heißt es weiter.

Als ungewöhnlich sei es auch anzusehen, schreibt Gasser in seinem Bericht, dass „sich der Behördenleiter nach den Schilderungen überwiegend mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern beschäftigte, und mit Ausgewählten häufig zwei bis drei Stunden zum Mittagessen fuhr oder mit diesen abends in seinem Dienstzimmer saß und aus einem dort befindlichen Rotweinfässchen Rotwein trank. Ungewöhnlich dürfte auch sein, dass der Behördenleiter öfters auf dem Flur oder in seinem Dienstzimmer mit auf dem Schreibtisch liegenden nackten Füßen angetroffen wurde.“

Tarnfirma gegründet

Außer Kontrolle war auch die Außendarstellung des Verfassungsschutzes. So gründete Roewer unter dem Namen Dr. Stephan Seeberg (dem Arzt, dem die Öffentlichkeit vertraut?) eine Verlagsgesellschaft, eine Tarnfirma, in der er selbst publizierte und „Aufklärungsvideos“ produzieren ließ, die militante Rechtsextremisten (und V-Leute)  in Thüringen  als politische Idealisten – und die Antifa als brandschatzende Horde darstellte, während sich die Söhne Thüringens aufmachten, den Migranten in der Republik das Fürchten zu lehren.

Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen, Reyk Seela (2000) from JG-Stadtmitte on Vimeo.

Derweil empfahl sich der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thomas Dienel beim Verfassungsschutz, berichtete über angebliche Kontakte zur IRA, besuchte Scientology in Hamburg – und stellte Kontakte zur iranischen Botschaft her, um Material über jüdische oder jüdisch-stämmige Personen des öffentlichen Lebens zu sammeln. Intern wurde Dienel als „Wichtigtuer“ eingeschätzt – dennoch fanden Dutzende Treffen statt, bei denen der Neonazis Tausende D-Mark kassierte. Wofür, dies bleibt wohl für immer ein Geheimnis. Das Geld floss offenbar direkt in die rechtsextremen Strukturen des Landes.

„Ich brauche keine Aufsicht!“

Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Roewer selbst sagt rückblickend zu seiner Amtszeit, er suche nach Fehlern, könne aber keine finden, zudem wird er mit dem Satz wiedergegeben: „Ich brauche keine Aufsicht.“ Glück für Roewer: Er hatte offenbar auch keine, denn der „Verfassungsschutz“ ist weitestgehend außer Kontrolle. Politiker wollten sich nicht mehr erinnern können, wer Roewer eingesetzt und ernannt hat, während sich die Öffentlichkeit auf den „Verfassungsschutz“ einschießt, können sich die aktuellen Minister als Aufklärer gerieren.

Der Berliner Wissenschaftler Hajo Funke sagte in einem Interview, die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse sei eine „Sternstunde des Parlamentarismus“. Sicherlich, das gemeinsame Interesse, das Dickicht zu durchschlagen, ist positiv zu bewerten – doch müssen die Parlamentarier immer wieder Tiefschläge hinnehmen. So tauchten in Thüringen acht Monate nach dem Bekanntwerden der Terrorserie plötzlich zahlreiche Akten auf.

Ministerpräsidentin Lieberknecht wollte dies der Öffentlichkeit noch als  Erfolg verkaufen, die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Katharina König, sagte im Gespräch mit Publikative.org, es sei wohl kaum ein Erfolg, wenn man acht Monate nach dem Bekanntwerden der Terrorserie auf die Idee käme, auch mal beim Staatsschutz nach Papieren zu schauen. Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten standen in diesem Umfang bislang weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land sowie der Schäfer-Kommission zur Verfügung.

Außer Kontrolle bleibt der „Verfassungsschutz“ weiterhin, U-Ausschüsse hin, U-Ausschüsse her. Nach der „Operation Rennsteig“ in der Thüringer Neonazi-Szene folgte die „Operation Zafira“ – über die die Öffentlichkeit bislang kaum etwas weiß. Und der Geheimdienst entscheidet weiterhin  weitestgehend selbst, welche Informationen er offenlegt. Und möglicherweise brisante Akten landen dann auch schon einmal im Schredder.

Kurden, Kommunisten, Kosovo-Krieg

Das Problem sitzt tiefer: Es geht um eine Ideologie, die nicht nur beim Thüringer Inlandgeheimdienst vorherrschte, wonach das Problem Rechtsextremismus nicht dramatisiert werden dürfe – und viel mehr der Links- und „Ausländerextremismus“ gefährlich seien.  Auf der Seite ROEWER werden nach und nach die Veröffentlichungen des „Verfassungsschutzes“ aus den 1990er Jahren veröffentlicht, es handelt sich dabei um den „Nachrichtendienst“,  Berichte, die damals an einen ausgewählten Kreis aus Politik, Verwaltung und Medien ging – und die politische Wahrnehmung des Rechtsextremismus prägten. In den einzelnen Ausgaben wird deutlich, wo der Geheimdienst die Gefahren sah: Kurden, Kommunisten, Kosovo-Krieg.

Voll auf der Höhe der Zeit: Die Ausstellung "Die braune Falle" des Verfassungsschutzes.
Voll auf der Höhe der Zeit: Die Ausstellung „Die braune Falle“ des Verfassungsschutzes.

Womit wir heute zu tun haben, ist keine Sternstunde, sondern ein Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik, ein „Verfassungsschutz“, der weitestgehend außer Kontrolle ist – und Politiker, die keine Verantwortung übernehmen. Doch die Skandale, die jetzt teilweise aufgedeckt werden, nachdem zehn Menschen sterben mussten,  lassen vor allem einen Blick in die Vergangenheit zu.

Die aktuellen Analysen der Geheimdienste in Sachen Rechtsextremismus, oder die Ausstellung „Die braune Falle“, die das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ weiterhin bewirbt und zeigt, und in der Glatzen – im Jahr 2012! – als typische Neonazis dargestellt werden,  lassen auch für die Zukunft Böses erahnen.

Siehe auch: Aktion Schredder geht angeblich weiterEine Leiche, ein Rucksack, ein Terrornetzwerk?Teil des Problems

 

6 thoughts on “Außer Kontrolle

  1. Definitiv ein Sumpf.

    Das Schaubild mit den Skins ist durchaus ein Juwel…“Sie sind nur lose organisiert und wollen in erster Linie einfach Spaß haben.“ Mucke, Tanzen, Saufen, bisschen Pöbeln, sonst nichts.

    Ich wusste schon, dass es anders ist, als ich 1998 11 Jahre alt war und in Halberstadt aufgewachsen bin…und ich hatte keine 9 Millionen DM, sondern nur kindliche Naivetät, zwei Augen und ein Hirn.

    Was für ein Zustand. Die wollen doch nur spielen…unfassbar…

  2. Heut in den Nachrichten – 40 von 140 Mitgliedern das Thünriger Heimatschutz haben mit dem Verfassungssschutz kooperiert: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Geheimdienste-hatten-40-Spitzel-in-Thueringer-Neonazi-Netz-547180152 Bei einer solchen Menge V-Männern das NSU-Trio zu übersehen zeugt entweder von gnadenloser Inkompetenz oder bewusster Finanzierung des Rechtsextremismus. Beides Grund genug für eine Auflösung dieser Geheimbehörde. PS: Mit wieviel Euro Steuergeldern diese V-Männer/Nazistrukturen wohl bezahlt wurden?

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