Aktion Schredder geht angeblich weiter

Sachsens Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat offenbar den nächsten Skandal in Sachen NSU geliefert. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben Mitarbeiter des Geheimdienstes hochbrisante Akten zum Fall der Rechtsterroristen vernichtet. Der „Verfassungsschutz“ weist den Bericht zurück. In Thüringen tauchten derweil neue Akten auf…

Diese Schredder-Aktion sei erst nach dem Auffliegen des Terror-Trios Anfang November 2011 erfolgt, hieß es dem Blatt zufolge aus Sicherheitskreisen in Dresden. Betroffen seien zwei Akten-Komplexe.

Offenbar ein derzeit wichtiges Gerät beim "Verfassungsschutz": Reißwolf
Offenbar ein derzeit wichtiges Gerät beim „Verfassungsschutz“: Reißwolf

Nach LVZ-Informationen ist die Schredder-Aktion vor wenigen Tagen bei internen Kontrollen aufgefallen. Anlass dürfte ein Fragenkatalog zur Aktenvernichtung gewesen sein, den Kerstin Köditz (Linke) bei der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eingereicht hatte. Das Thema stand ursprünglich auch auf der Tagesordnung der jüngsten PKK-Sitzung, wurde dann aber vertagt. Die LVZ meint zu der Sache: „Mit der neuen Akten-Panne dürfte sich der Druck sowohl auf den Geheimdienst wie auf Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter erhöhen.“

Ob es sich aber um eine Panne handelt, darf bezweifelt werden, denn es erscheint wenig wahrscheinlich, dass zufälligerweise die Geheimakten zum NSU zufälligerweise kurz nach dem Bekanntwerden der rassistischen Terrorserie vernichtet wurden – wenn der Bericht denn zutreffend ist.

Schredder zur Aktenvernichtung kommen meist im Büroumfeld zum Einsatz, im Speziellen in Bereichen, die mit sensiblen Daten auf Papierbasis zu tun haben. Ein Schredder zur Aktenvernichtung arbeitet regelmäßig nach folgenden Schemata: Entweder wird das eingeführte Papier längs zur Einlegerichtung in feine Streifen geschnitten, oder die eingeführten Dokumente werden längs und quer geschnitten (Cross-Cut), wobei je nach Abstand der Messer sehr kleine Fragmente entstehen können, die praktisch nicht mehr zusammenzusetzen sind. Im Umfeld professioneller Aktenvernichter kommen jedoch auch große Schredderanlagen zum Einsatz, in die gefüllte Aktenordner gegeben werden können, die dann durch ein starkes, mechanisches Mahlwerk vernichtet werden. Dieses Vorgehen hat allerdings den Nachteil, dass das zerkleinerte Papier mit Metall und Plastik verunreinigt ist und somit schwieriger zu recyceln ist. (Quelle: Wikipedia)

Ein Sprecher widersprach laut MDR dem Zeitungsbericht. Die Vorwürfe seien geprüft worden. Es seien aber nur „personenbezogene Daten in Akten aufgrund der gesetzlichen Löschungspflichten ordnungsgemäß gelöscht worden“. Es gebe „keine Anhaltspunkte, dass auch Akten mit Bezug zum Fallkomplex NSU betroffen sind“. Bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission soll dieses Thema nochmals behandelt werden.

Erst am Mittwoch war öffentlich geworden, dass ein Mitarbeiter des Geheimdienstes widerrechtlich Akten gehortet hatte. Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos hatte daraufhin seinen Chefposten zur Verfügung gestellt. Auf Ministerebene hat es hingegen bislang keine Konsequenzen gegeben.

Thüringen: Akten aufgetaucht

In Thüringen sind indes keine Akten verschwunden, sondern neue aufgetaucht. Wie die Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben Anfang Juli Beamte in den einzelnen Staatsschutzkommissariaten nach Informationen zum Terror-Trio gesucht und erneut Tausende Dokumente gefunden. Insgesamt sollen es 20 Ordner sein. Sie enthalten Einzelheiten zu Ermittlungsverfahren gegen den „Thüringer Heimatschutz“, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in den 1990er-Jahren Mitglieder waren.

Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten standen in diesem Umfang bislang weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land sowie der Schäfer-Kommission zur Verfügung.

Siehe auch: Teil des ProblemsDie Steigerung von fassungslos