Am Rande der Demokratie

Spanien und Griechenland liegen geographisch am westlichen und östlichen Rand der Krisenregion Europa, aber mitten im Zentrum des Windes, den die vornehmlich deutsch dominierte Austeritätspolitik sät. Die Frage ist, wer den kommenden Sturm ernten wird.

Von Andrej Reisin

Mittwoch Abend: Feuer über der Madrider Skyline.
Mittwoch Abend: Feuer über der Madrider Skyline.

Madrid brannte gestern Abend nicht, aber in Madrid brennt es, und zwar nicht zu knapp. Am Tag, an dem Regierungschef Mariano Rajoy neue Einschnitte und „Sparmaßnahmen“ verkündete, trugen die von den Kürzungen mit am meisten betroffenen Minenarbeiter des Landes ihren Protest in die Hauptstadt. Bereits am Dienstagabend trafen hunderte Minenarbeiter aus der nördlichen Bergbauregion Asturien nach einem tagelangen Marsch in der Hauptstadt ein und wurden von zehntausenden begeisterten Menschen auf dem zentralen Platz Puerta del Sol empfangen. In anderen Regionen des Landes liefern sich die Bergbau-Kumpel dagegen schon seit Wochen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die folgenden Szenen spielen im beliebtesten deutschen Ferienland, nicht in Südamerika:

Bei einer Demonstration am Mittwoch kam es dann zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei, die laut Augenzeugen zum Teil rücksichtslos Gewalt anwendete und mit Gummigeschossen wahllos in die Menge schoss. Zur Erinnerung: Erst im April  war unter völlig anderen, aber nach wie vor ungeklärten Umständen ein der 28-jährige Iñigo Cabacas, Fußball-Fan von Athletic Bilbao, von einem Polizisten mit einer Gummipatrone am Kopf getroffen und tödlich verletzt worden. Die spanische Polizei scheint das jedoch nicht vom massiven Einsatz der Munition in größeren Menschenmengen abzuhalten, wie im folgenden Video deutlich sicht- und hörbar ist.

Angeblich zeigt eines der vielen Bildern von Verletzten sogar ein 11-jähriges Mädchen, dass von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Bestätigt war diese Information bis zum späten Abend allerdings nicht. Deutlich erkennbar ist auf zahlreichen Bildern und Videos aber, dass der Protest in der Innenstadt von Madrid zahlreiche verschiedene Alters- und Bevölkerungsgruppen umfasste:

Bislang haben die Deutschen wenig bis nichts von den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise zu spüren bekommen. Angela Merkels ausgeklügeltem Protektionismus deutscher Interessen und dem nahezu völligen medialen Versagen in dieser Hinsicht sei Dank. Es ist allerdings das eine, gewalttätige Demonstrationen radikaler Kleingruppen mit Staatsgewalt aufzulösen, aber etwas völlig anderes, dem  sozialen Protest breiter Bevölkerungsschichten mit derartiger Gewalt zu begegnen oder bei der Räumung eines Platzes keinerlei Rücksicht auf Touristen, Café-Betreiber oder sonstige Bevölkerung zu nehmen:

Die EU unter deutscher Führung bewegt sich – so muss man befürchten – an ihren Rändern in post-demokratische Zustände, die eher an China oder Russland erinnern: Handelsfreiheit ja, Demonstrationsfreiheit nein. Ob das die deutsche Politik der engen Zusammenarbeit mit diesen und anderen „lupenreinen Demokraten“ anficht, sei dahingestellt. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis die Folgen des Sturms auch das Zentrum erreichen.

"Nein zum 4. Reich": Über die derzeitige Wahrnehmung Deutschlands in Teilen Europas liest man hierzulande wenig. (Foto: Felipe Hernández/vice.com)
„Nein zum 4. Reich“: Über die derzeitige Wahrnehmung Deutschlands in Teilen Europas liest man hierzulande wenig. (Foto: Felipe Hernández/vice.com)

Nachtrag:
Bevor es zu Missverständnissen komm: Nein, wir glauben weder an eine gewaltsame Revolution in Spanien, noch an ein Überschwappen von Protesten in diesem Ausmaß nach Deutschland. Aber diese Politik kann so auch für und in Deutschland nicht ewig funktionieren. Die deutsche Wirtschaft ist exportabhängig wie kaum eine andere. In Spanien und Italien ist bspw. der Verkauf von Neuwagen auf dem niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Es kann sein, dass China und Indien der deutschen Autoindustrie dabei helfen, diese Absatzverluste einstweilen ausgleichen, aber das gilt sicher nicht für alle Branchen. Wenn aber europäische Wirtschaften reihenweise in tiefer Rezession versinken, bricht nun mal auch für deutsche Produkte der wichtigste Absatzmarkt ein. Es wird sich also noch zeigen, was „wir“ davon haben, wenn „die“ endlich gezwungen worden sind, „den Gürtel enger schnallen“ und nicht mehr „über ihre Verhältnisse“ zu leben:

„Spain’s new austerity plan is incredibly counterproductive. The Spanish economy is imploding. Without the ability to offset these cuts with a very aggressive monetary policy, the multiplier on this austerity will be substantial.“

Sagt wer? Nein, nicht die Vierte Internationale, sondern der „Economist“.

Siehe auch: Polizeiübergriffe auf Minenarbeiter in Spanien lösen Massenproteste aus (Update)Spaniens Minenarbeiter freuen sich über Unterstützung aus dem NetzÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”Opposition dringend gesucht!Gummigeschosse: Tote nur eine Frage der ZeitAttacke auf den Sozialstaat

8 thoughts on “Am Rande der Demokratie

  1. Der Autor schreibt: „Die EU unter deutscher Führung bewegt sich (…) an ihren Rändern in postdemokratische Zustände (…)“. Ich beobachte jedoch seit langem, dass die deutschen Medien jede Berichterstattung über vom Dogma der Bundesregierung, die Staatsschulden verursachten die sogenannte „Eurokrise“, abweichende Erklärungen in einer Einseitigkeit vermeiden, die mit freiem Journalismus nicht mehr zu erklären ist. Mich erinnert unser „freier“ Journalismus inzwischen an einen totalitären Orwellschen Staat. Und auch ein sachlicher Kritiker des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung wie Heiner Flassbeck spricht von „systematischer Unterdrückung vun Informationen“. (Wen Flassbecks Ursachenanalyse der „Eurokrise“ interessiert, der gebe „Flassbeck“ + „Wege aus der Eurokrise“ in seine Suchmaschine ein und sehe sich den Vortrag an. Höchst empfehlenswert für alle, die immer noch glauben, es läge an den Staatsschulden).
    Währenddessen eröffnet die Heute-Journal-Sprecherin gestern den Beitrag „Neue Sparmassnahmen für Spanien“ mit den Worten „Spanien ächzt unter eínem gewaltigen Schuldenberg“ (abrufbar in der ZDF-Mediathek, Heute-Journal vom 11.07.2012 um 19:00 Beitrag nach ca. 4 Minuten). Es hat sich inzwischen ja sogar in den oft gleichgeschaltet oder gehirngewaschen erscheinenden deutschen Mainstreammedien die Erkenntnis verbreitet, dass Spanien niedriger verschuldet ist als Deutschland.
    Da ergibt sich natürlich die Frage, warum Merkel die Banken und Finanzkrise unbedingt zur „Eurokrise“ umdefiniert haben will und warum sie Rettungspakete schnürt, die immer nur den Banken helfen. Wenn selbst Hedgefondsmanager schon fordern „Lasst Banken pleitegehen“ (unter:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/kritik-euro-rettungskurs) und Merkel lieber Banken rettet, Bürgerkriegsähnliche Zustände mit ihrem Sparkurs auslöst und mit ihrem Fiskalpakt die kommenden Generationen Europas in Schuldknechtschaft führen will, dann sehe ich Deutschland als ausführende Kraft des Demokratieabbaus an.
    Mit besten Grüßen Thomas Steiner

  2. Vielen Dank für den Artikel. Die Situation ist in der Tat besorgniserregend. Zu diesen schwarz-rot-goldenen Großmachtsphantasien gesellt sich auch die Umediketierung von osteuropäischen Neofaschisten, als wackere Freiheitskämpfer gegen den Kommunismus, die insbesondere von deutschen Konservativen betrieben wird. Besonders widerlich waren deren Beiträge in der Bundestagsdebatte zum ungarischen Mediengesetz von 2011.

    Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=oW0ttgCOK6I

    http://www.youtube.com/watch?v=akbDntPPpow

  3. Ich habe das gleich mal weitergetragen mit dem Vermerk darauf, wieso beim Bergsteigen Verunglückte (Extremsport?) so viel wichtiger sind als das Brennen der Hauptstadt eines Bündnispartners, d.h. auch Freundes. (es ist keine glückliche Sache, dass man beim Bergsteigen stirbt, aber man weiß, wprauf man sich einlässt und wählt es in freier Entscheidung und nur für sich selbst!)

    Ich hatte den zweifelhaften Genuss, heute viel (Mainstream-) Radio und Tv mitbekommen zu dürfen und alles, was da war, war: das Sozialgericht sagt: Hartz-IV-Satz stimmt mit der Verfassung überein und: mindestens 3 Deutsche bei Lawine in der Schweiz verunglückt. Dass eine europäische Hauptstadt londoner und/oder pariser Proteste erlebt…ist nicht passiert.

  4. Ein zurück zu den Nationalstaaten kann es nicht geben. Bereits der liberal-bürgerliche Schriftsteller Victor Hugo forderte auf dem zweiten internationalen Friedenskongresses 1849 die „Vereinigten Staaten von Europa“ gegen die konturierenden imperialistischen Nationalstaaten. Die Europäische Idee wurde während des spanischen Bürgerkriegs innerhalb der Internationalen Brigaden weiterdiskutiert und war auch Thema sozialistischer und kommunistischer Häftlinge und Kämpfern gegen das faschistische Italien und Deutschland. Die europäische Idee ist eine sozialistische, aber auch konservative Kräfte berufen sich auf historische Großmachtfantasien.

    Die sozialistische Europaidee trat nach dem zweiten Weltkrieg vor den de facto Militär- und Wirtschafsbündnissen (z.B. WEU und EGKS) in den Hintergrund. Erst mit den zunehmenden Befugnissen für das Europäische Parlament ab 1992 und 2009 zog sehr langsam eine Demokratisierung nach, die aber mangels Entscheidungsbefugnisse bis heute nicht abgeschlossen ist. So hat das EP bis heute keine Initiativrechte und besitzt auch nur eine sehr lückenhafte Kontrollfunktion über die Europäische Kommission. Diese hat das alleinige Initiativrecht und ist somit faktisch die Legislative der EU, übernimmt aber gleichzeitig im Wesentlichen die Funktionen einer Exekutiven – einer EU-„Regierung“, die aber Rücksicht auf die Entscheidungen des Ministerrats und des Europäische Rats nehmen muss, was das ganze zu einem Machtspiel europäischer Nationalregierungen macht.

    Wenn jetzt die gesamte politische Rechte auf die „Griechen, „Italiener“, „Südländer“ und den Euro schimpft und dabei die üblichen Vorurteile Vorurteile reproduziert, widerspricht dies sowohl den Fakten als auch der ökonomischen ökonomischen Vernunft. So warnt die internationale Arbeitsorganisation ILO vor dem möglichen Verlust von 4,5 Millionen Arbeitsplätzen in der Eurozone und plädiert für eine beschäftigungsintensive Wachstumsstrategie für Europa.

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