Über Stammtischökonomen und „Volksverräter“

Seit Mittwoch tobt ein handfesterer Streit unter deutschen Ökonomen. Die erste Version eines nationalistischen Protestaufrufs von Wirtschaftswissenschaftlern gegen die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche erschrak einige Ökonomen. Der kulturrassistische Blog „PI-News“ und die NPD berichten begeistert, während Kritiker als „Volksverräter“ beschimpft werden.

Von Roland Sieber

Die entschärfte Version des öffentlichen Briefs wurde von 172 deutschsprachigen Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet und am Donnerstag veröffentlicht. Die Protestnote wurde von dem Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer initiiert und am Mittwoch in der schärferen Version an Wirtschaftswissenschaftler in „deutschsprachigen Ländern“ versendet:

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen wurden, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen bei den fünf Krisenländern im Bereich von 9 Billionen Euro. Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Wenn die Schuldner nicht zurück zahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen kann: die Gläubiger selber, denn nur sie verfügen über das notwendige Vermögen und sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wir Ihnen aber nicht gelingen, da die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder von neuem Pressionen ausgesetzt sein, diese Summen zu vergrößern. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.

Wir bitten Sie, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und es mit den Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu diskutieren.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hatte den Aufruf bereits unterschrieben als der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, am Mittwoch diesen per Mail mit der Bitte um Unterschrift erhielt. Dieser zeigte sich erschrocken über den Inhalt des Aufrufs. Der Wirtschaftsjournalist Olaf Storbeck thematisierte dies auf den Blog des Handelsblattes und meinte zu dem Aufruf:

Mit nüchterner wirtschaftswissenschaftlicher Analyse hat das nur noch wenig zu tun. Natürlich kann jeder  so schwülstig argumentieren wie er will, aber die Unterzeichner des Aufrufs benutzen ihren wissenschaftlichen Sachverstand als Rechtfertigung dafür, dass sie sich in die Debatte einschalten. Da darf man dann auch ein gewisses analytisches Niveau erwarten dürfen.

Nachdem der entschärfte Aufruf am Donnerstag veröffentlicht war, sprang auch der kulturrassistische Blog PI-News mit auf. Seit Sarrazins Buch „Europa braucht den Euro nicht“ ist Eurokritik aus nationalchauvinistischer Sicht Thema einer Mischszene aus antisemitischen, marktradikalen, verschwörungsideologischen, rassistischen und nationalistischen Kleinstparteien und Splittergruppen. Mit Anti-Europopulismus und dem ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel wollen die Freien Wähler 2013 in den Bundestag einziehen – und auch die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ (PdV) unter ihren Parteivorsitzenden und ehemaligen Focus-Money-Kolumnist Oliver Janich setzen auf eine Anti-ESM-Kampagne. Diese Splitterpartei propagiert gar die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm:

„Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“

[…]

„Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“

Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.

Auch die NPD übernimmt die Forderungen der unterzeichnenden Wirtschaftsprofessoren für ihre Kampagne „Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur“:

„Die NPD sieht ihre zentralen währungs- und wirtschaftspolitischen Forderungen durch den Aufruf der Ökonomen bestätigt und fordert, daß endlich auch Tabuthemen wie der Ausstieg Deutschlands aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung einer stabilen Währung auf die Tagesordnung müssen.

Wir wollen nicht länger Zahlmeister Europas sein – das können wir unseren Kindern und Enkeln nicht zumuten!“

Bei dieser PI-, PdV- und NPD-Zustimmung zu dem Brief der Ökonomen wundert es kaum, wie mit Kritik an dem Aufruf umgegangen wird: Wegen des ablehnenden Blogbeitrags des Wirtschaftsjournalisten Storbeck gehen beim Handelsblatt und Wirtschaftswoche (WiWo) Leserbriefe gegen die angebliche „Bürokratenpropaganda“, „das Gewäsch aus Brüssel“, die Warnung davor, dass die „Stimmung im Volk kippt“ sowie Abonnentenabbestellungen ein. Der IMK-Chef wurde gar als „Volksverräter“ beschimpft.

Heute wollen einige der Wirtschaftsprofessoren, die den Protestaufruf aus dem Umfeld von Krämer und Sinn ablehnend gegenüberstehen, einen Gegenaufruf veröffentlichen.

Update (06.07.2012, 11:55 Uhr): Gegenaufruf zu Sinn und Co.

Stellungnahme von Peter Bofinger, Gustav Horn, Michael Hüther, Dalia Marin, Bert Rürup, Friedrich Schneider und Thomas Straubhaar vom 05. Juli 2012 (Erstveröffentlicht am 06. Juli):

Die Länder der Eurozone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine einfachen Antworten finden. Die Krisenpolitik steht notgedrungen im Streit unterschiedlicher Einschätzungen und Sichtweisen, zumal nicht auf Lehrbuchweisheiten zurückgegriffen werden kann. Die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durch Besorgnis und zunehmend auch Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen, denn aus sachdienlichen Informationen speisen.

In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Wirtschaftswissenschaftlern sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern. So werden in diesem Text insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt wird. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 29. Juni 2012 lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu. Dort heißt es: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, … .“

Dieser Beschluß dokumentiert die Absicht, ähnlich wie die Vereinigten Staaten dies im Herbst 2008 mit dem Troubled Asset Relief Program (TARP) getan haben, zielgenau die Bankenproblematik anzugehen. Die dabei gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass, vor Gefahren für unsere Bankeinlagen zu warnen. Das Beispiel TARP zeigt, dass es möglich ist, Banken mit zu geringem Eigenkapital die notwendige Rekapitalisierung zu gewähren, ohne dass ihre Aktionäre und Gläubiger zu Lasten der Allgemeinheit, der Steuerzahler, aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen werden. Genau dies ist der richtige Weg!

Der Aufruf baut einen Schreckgespenst auf, schürt Furcht und verweigert einen Fachdiskurs. Der Öffentlichkeit, die nach Orientierung verlangt, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten sucht, wird damit nicht geholfen. Es wird Schaden angerichtet für die politische Gestaltungsfähigkeit wie für das Ansehen unseres Fachs. Wirtschaftswissenschaftler sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ihre Bringschuld gegenüber Gesellschaft und Politik zu erfüllen.

Update (06.07.2012, 13:00 Uhr): Zum Gegenaufruf eine Erläuterung von Gustav A. Horn (IMK):

„Unser Aufruf ist von Professoren unterschiedlichster Provinienz unerzeichnet. Uns eint das tiefe Unbehagen und die Empörung gegenüber der Strategie des Kollegen Sinn und anderer durch bewusst falsche Darstellung von Beschlüssen, eine Emotionalisierung durch Verwendung nationaler Klischees und dem Ausnutzen von verständlichen Sorgen um Ersparnisse eine Politik gegen den Euro zu begründen. Dies hat nichts mit ökonomischer Wissenschaft, aber viel mit subjektiven Werturteilen zu tun. Dagegen wenden wir uns. Kritik oder Unterstützung der Bundesregierung ist dagegen nicht unser gemeinsames Thema.“

Bereits am Donnerstag bezeichnete Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat und Professor an der Uni Würzburg, den offenen Brief als „schlimmste Stammtisch-Ökonomie“. Und Gustav Horn urteilte:

„Die Sprache dieser Ökonomen stößt mich ab. Sie ist geprägt von nationalen Klischees und einem latenten Nationalismus aus PR-Gründen. Ich schäme mich, dass so viele Kollegen ein solches Dokument unterzeichnen.“

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, kritisiert gegenüber der Financial Times Deutschland, dass der Aufruf lediglich Ängste schürt und keinen einzigen Weg zur Lösunge der Probleme aufzeige.

Update (06.07.2012, 11:25 Uhr): Seit heute morgen stehen auch der „Gegenaufruf zu Sinn und Co.“ sowie ein weiterer zusammenfassender Blogeintrag online: “Schaden für das Ansehen unseres Fachs”. Update (07.07.2012, 07:20 Uhr): Die „Personen und Positionen im deutschen Ökonomenstreit“.

Deutsche, keine Ökonomen

Der belgische Währungsökonom Paul De Grauw fasst zusammen: Die Unterzeichner sprechen nicht als Ökonomen, sondern als Deutsche. Diese deutschen Ökonomen dürften sich enormer Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein, denn obgleich die schwarz-gelbe Bundesregierung kaum noch handlungsfähig erscheint, räumt die Kanzlerin Spitzenwerte beim ARD-Deutschlandtrend ab. Grund: Ihre Austeritätspolitik, die in einem Manifest von international profilierten Ökonomen scharf kritisiert wird.

Siehe auch: National-chauvinistische Rückbesinnung, Attacke auf den Sozialstaat, Sparfüchse und lupenreine Demokraten

17 thoughts on “Über Stammtischökonomen und „Volksverräter“

  1. Vieles ist ungewiss, nur eins ist gewiss, die Rettung des Euro ist nicht nur teuerer als die Aufgabe, sondern auch unmöglich.

  2. Sehr geehrter Herr Sieber!
    Sie schreiben „Die Eurokrise und ihre Ursachen bleiben für die meisten Bürger undurchschaubar. Auch viele Ökonomen können keine sinnvolle Analysen liefern,…“.
    So undurchschaubar will mir die angebliche „Eurokrise“ nicht erscheinen. Wenn viele Ökonomen keine Ursachenanalyse der Krise liefern, so liegt es einfach nicht in ihrem Interesse, über die wahren Ursachen der Krise aufzuklären.
    Jeder wird sich daran erinnern wie der ganze Spuk begann, als am 15.09.2008 die amerikanische Investmentbank Lehmann-Brothers kollabierte. Grund dafür, auch das ist allgemein bekannt, war der exzessive Handel mit hochspekulativen Derivaten. Verstrickt in diesen Handel waren natürlich auch zahlreiche andere Banken, die seitdem am Abgrund stehen und von den Staaten gerettet werden müssen.
    Was hat sich seitdem geändert? Wie Ex-BaFin-Chef Jürgen Sanio kürzlich anlässlich seines Abganges bei der BaFin sagte: „Nichts“. Inzwischen fordern selbst Hedgefonds-Manager: „Lasst Banken pleitegehen“. (Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/kritik-euro-rettungskurs)
    Selbst in den Mainstream-Medien bricht sich langsam die Anschauung Bahn, dass z.B. in Spanien, das vor dem 15.09.2008 eine deulich niedrigere Schuldenquote hatte als z.B. Deutschland, nicht der Euro und nicht das Land Spanien gerettet werden muss, sondern nur mit Derivaten (auch „Schrottpapiere“ genannt) überladene Banken.
    Warum verkauft uns die Politik die Bankenkrise dann als „Eurokrise“ ? Nun, es waren schliesslich die Vertreter von Schwarz-Gelb, die jahrelang die Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland gefordert haben und die Vertreter von Rot-Grün, die diese Deregulierung 2003 durchsetzten. Verständlich, dass nun die Allparteienkoalition von Schwarz-Rot-Gelb-Grün lieber den „Euro“ rettet, als den Bürger darüber aufzuklären, dass Billionen Euro im globalen Finanzkasino verzockt worden sind. Und wenn dann ein drohender Zahlungsausfall bei der Rückzahlung von Staatsanleihen in einem kleinen Land wie Griechenland die Finanzmärkte der Welt zittern lässt, redet man lieber über angeblich „Faule Griechen“, als darüber, wie kartenhausfragil ein Bankensektor ist, der beim kleinsten Zahlungsausfall (Eintreten der Kreditausfallversicherungen) zu kollabieren droht.
    Sehr aufschlussreich zu dieser ganzen Thematik ist z.B. auch der Text „Desaster Derivatehandel“ auf:
    http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.html
    Mit freundlichen Grüßen Hans Sottmaier

  3. Wie kann man eigentlich so rücksichtslos und dumm sein?

    „[..] Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden. Weder der Euro noch der europäische Gedanke [..]“

    Als ob die „[..] Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas [..]“ die einzigen wären die ein Recht darauf haben das ihre Renten und Ersparnisse sicher sind.
    Anstatt den europäischen Gedanken (der wohl absolut falsch verstanden wurde) ins Zentrum zu stellen und so zu fordern das gerade solide Staaten dafür sorgen, dass das Geld von allen Rentnern und Sparern (und warum eigentlich nur diese Gruppen) sicher ist zu betonen, wird hier eine Untergangsangst geschürt um endlich die Antieuropa Ideologie mit mehr als nationalistischen Klischees aufzuladen.

    Das traurigste ist wohl das Sarrazin und Co. bis heute noch nicht verstanden haben das ihre „neue“ Ideologie und ihre „neuen“ Argumentationen die unterfüttern, die ohnehin schon von der demokratischen pluralistischen Natur der BRD abgestoßen sind.

    Doch warum schafft es NPD und Co nicht aus eigenen Reihen solche „Geistigen“ Argumente zu Platzieren, weil diese Argumentation aus den Reihen der NPD klingen wie das alte bekannte nationalistische Gewäsch, was als formal und inhaltlich grob falsch zurück gewiesen wird.

    Warum schaffen es also NPD ferne Kreise solche Argumentationen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, weil es genau dort an einer neuen „Rechten“ zu mangeln scheint, wie es aussieht ist es nur noch eine Frage der Zeit bis eine Partei rechts von CDU/CSU mit diesen „neuen“ Denkstrukturen in die Parlamente zieht.

  4. Fast alles was sich rechts von FDP und CDU bewegt, springt aktuell auf diesen Anti-Euro-Zug auf. So wird die nationalistische „Mein letztes Hemd“-Kampagne auf Facebook sowohl von den REPs als auch von PI-News beworben, obwohl diese inhaltlich der PdV nahe steht. Diese wendet sich dagegen, dass „selbstlos die Steuergelder der Bundesbürger in ganz Europa verteil[t] werden“ und gegen eine „solidarische Ausgewogenheit“ in Europa. Während Euro und ESM für „Die Freiheit“ noch Zweitthema ist, haben die „Bürger in Wut“ dies inzwischen wie die Freien Wähler zum Hauptthema erhoben. Pro NRW übernimmt gar den NPD-Slogan „Raus aus dem Euro“.

    Die Geschichte des Ökonomen-Streits geht weiter: Peter Bofinger widerspricht dem Protestbrief. Der Wirtschaftsjournalist Philipp Löpfe kommentiert, dass „sich der streitbare deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn an die Spitze eines akademischen Saubannerzuges gegen Brüssel stellt“. Der linke Wirtschaftwissenschaftler Rudolf Hickel wirft den Kritikern der Euro-Beschlüsse „Links-Rechts-Populismus“ vor und spricht vom „Sarrazin der Ökonomie”.

  5. @Roland Sieber

    ah hab gerade erst die Versionsgeschichte gelesen auf die Hier indirekt verlinkt wurde, das ist ja interessant was gekürzt wurde!

    „[..] Ein Vergleich von Prototyp und Endprodukt offenbart den Dilettantismus unserer VWL-Elite erst so richtig. Fremdschampotenzial: maximal hoch.“
    aus
    http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/07/06/zum-dilettantismus-der-deutschen-okonomen/

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/05/die-zwei-versionen-des-okonomenaufrufs/

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