Teil des Problems

Wochenlang war wenig zu lesen über die „Pannen“ bei den NSU-Ermittlungen. Nun steht das Thema wieder oben auf der Agenda, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Unterlagen zur „Operation Rennsteig“ geschreddert hat. Der Geheimdienst demonstriert damit: Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Von Patrick Gensing

Sicher, viele Merkwürdigkeiten in Sachen Geheimdienste und NSU könnten Zufälle sein; sicher, mit Spekulationen sollte und muss man vorsichtig sein; sicher haben nicht Wenige nur darauf gewartet, ihr gefestigtes Weltbild über den Verfassungsschutz mit vermeintlichen Tatsachen belegen zu können.

Ebenso sicher ist aber auch: Der Verfassungsschutz steht zur Disposition – grundsätzlich. Es sind eben keine Verschwörungstheoretiker, die beklagen, bei der Aufklärung des Skandals um den NSU behindert zu werden, sondern angesehene und moderate Politiker wie beispielsweise Sebastian Edathy. Es sind Polizisten in mehreren Bundesländern, die sich beschweren, bei den Ermittlungen von Geheimdienstlern hintergangen worden zu sein. Und es sind demokratisch gewählte Abgeordnete, die in den Untersuchungsausschüssen hanebüchende Antworten in Sachen VS und NSU bekommen.

Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz

Die Liste der offenen Fragen ist lang, sie reicht über die Rolle des hessischen Verfassungsschützers beim Mord in Kassel 2006 über Anrufe bei Beate Zschäpe kurz nach der Sprengung der NSU-Festung bis hin zu den Unterlagen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Bekanntwerden der rassistischen Terrorserie zerstört wurden.

Sicher erscheint auch: Es gibt nicht „die“ Verschwörung, aber offenkundig führen Teile des Geheimdienstes ein bizarres Eigenleben, die „Pannen“ sind keine Pannen, sondern Ausdruck von strukturellen Mängeln. Der Verfassungsschutz wirbt offenbar Personal an, das für die entsprechendes Aufgaben teilweise nicht geeignet ist, zudem tauchen ideologische Auffälligkeiten auf: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wurde jahrelang verharmlost. Und auch das ist keine linke Spinnerei, sondern ein Faktum.

Comics vom Geheimdienst

Zehn Menschen ermordete der NSU nach bisherigen Erkenntnissen. Die relevanten Informationen dazu werden zerstört oder mit „geheim“-Vermerken versehen – der Öffentlichkeit werden nichtssagende Jahresberichte vorgelegt – oder Comics. Die SPD befindet sich auf dem Holzweg, wenn sie den Inlandsgeheimdienst nun „reformieren“ und neu ausrichten, ihn zu einem demokratischen Akteur umformen will, der „in Bildungsarbeit macht“.

Andi - allein unter Extremisten, Regie: VS in NRW
Andi – allein unter Extremisten, Regie: VS in NRW

Genau dies tut der Geheimdienst bereits – beispielsweise in NRW. Doch dies ist nicht seine Aufgabe. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über drohende Gefahren und vor militanten Feinden der Demokratie zu warnen. Dieser Aufgabe kommt der Verfassungsschutz nur mangelhaft nach. Obendrein kostet er viel Geld und richtet massiven Schaden an. Eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle des Dienstes ist kaum möglich – und über V-Leute wurden Neonazi-Strukturen finanziert. Kurzum: Der Verfassungsschutz beschädigt maßgeblich das Vertrauen vieler Bürger in die Verfassung bzw. die staatlichen Institutionen. Eine unabhängige Beobachtungsstelle, staatlich finanziert, kann bei der Analyse von radikalen Strömungen nur bessere Arbeit leisten.

Ein demokratischer Staat muss sich auch Geheimdienste leisten, aber er kann sich keinen Geheimdienst leisten, der der Demokratie schadet. Die Geschichte des Verfassungsschutzes liest sich wie ein demokratischer Albtraum. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Siehe auch: Die Steigerung von fassungslosGute Mitte, böse Nazis

7 thoughts on “Teil des Problems

  1. Das System bleibt

    Heinz Fromm geht, das System bleibt. Dass der Chef des BfV seinen Stuhl räumen muss, wird nichts an der ineffizienten und unprofessionellen Arbeitsweise des deutschen Inlandsgeheimdienstes ändern.

    Das Celler Loch war nur einer der Skandale derKölner Behörde. Um die RAF zu diskreditieren, wurde von Geheimdienstlern die Bombe an der Gefängnismauer gezündet.
    Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte seinerzeit daran, dass die rechtsextreme Partei von V-Männern des BfV und von Landesämtern infiltriert war, die massgebliche Führungspositionen besetzten. Sie bestimmten die politische Richtung der Nationalen Demokraten.
    Noch frisch in Erinnerung ist die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken und wie sich der Verfassungsschutz dabei in Widersprüche verwickelte. Während das Bundesamt nur von der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen sprach, bestätigte das niedersächsische Landesamt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Linke.
    Und die NSU Morde wurden lange Zeit nicht mit einem rechtsterroristischen Hintergrund in Verbindung gebracht. Dabei waren die Kölner Schlapphüte schon 2003 vom italienischen Inlandsgeheimdienst AISI auf eine erfolgversprechende Spur geschickt worden. Nur bestand kein Interesse daran, diese Spur intensiv zu verfolgen.

    http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/zwickauer-zelle–italiener-gaben-hinweise-auf-nsu,11151296,16519696.html

    Warum in Kassel der Mord am Inhaber eines Internetcafes im Beisein eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes verübt werden konnte, ist nur eine der offenen Fragen. Hat dieser Mitarbeiter wirklich nicht mitbekommen, wie in seiner nächsten Nähe ein Mensch erschossen wurde?

    Der Generalbundesanwalt fordert aus Köln Akten an und muss erfahren, dass die Verfassungsschützer daraus Konfetti geschreddert haben. Nur Zufall oder was sollte hier verschleiert werden? Die Operation „Rennsteig“ gegen den „Thüringer Heimatschutz“ war eine konzertierte Aktion deutscher Sicherheitsbehörden zur Zerschlagunng der Thüringer Neonaziszene. Sogar der Militärische Abschirmdienst war an ihr beteiligt. Und daraus wurden keine Erkenntnisse in Bezug auf die Mordserie gewonnen? Es ist schwer vorstellbar.

    Nach dem Abtauchen des Trios im Februar 1998 hatten das Thüringer LKA und das Erfurter LfV nach Angaben der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung „jeweils eigenständig Zielfahndungen eingeleitet. Dabei agierten die Behörden auch gegeneinander…“
    So habe das LfV seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten.

    Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Aktivitäten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund informiert als bislang bekannt. Das berichtet SPIEGEL ONLINE heute auf seiner Internetseite.
    In dem Bericht heißt es: „So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wussten auch, dass es bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der dem SPIEGEL vorliegt.“
    Dem Geheimbericht zufolge, der dem Hamburger Magazin vorliegt, war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Bei den Ermittlern „verdichteten sich spätestens seit Mitte März 1999 die Informationen, dass sich die Gesuchten im Raum Chemnitz aufhalten sollen“, heißt es in dem Untersuchungsbericht nach Angaben von SPIEGEL ONLINE. Außerdem heißt es in dem Beitrag: „Die im Frühjahr 2000 gestartete „Operation Terzett“ der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen führte die Fahnder sogar bis zu einer Wohnung in der Bernhardstraße in Chemnitz, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und die Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten.“
    Aus dem Untersuchungsbericht geht nach Angaben von SPIEGEL ONLINE „auch hervor, dass die Verfassungsschützer schon früh Hinweise darauf hatten, dass das Trio im Untergrund kriminell aktiv war. Dabei belastet der Bericht den derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Jenaer Rechtsextremisten Ralf Wohlleben schwer.“

    Diese beiden Auszüge aus Pressemeldungen belegen, dass das Zwickauer Trio durchaus Unterstützung aus den Reihen des VS erhielt.
    Auch wenn wahrscheinlich nie alle Vorgänge aufgeklärt werden können, dass VS-Beamte mehrfach die Möglichkeit hatten, das Trio dingfest zu machen, ist unbestritten. Und damit wären Morde verhindert worden.

    Solange aber nur der Chef in Köln ausgetauscht wird, bleibt das System weiter bestehen. Und die Chance einer tiefgreifenden Reformierung oder gar der Auflösung einer Behörde, die mittelbar Schuld an der verheerendsten Mordserie seit der RAF in den 70-er Jahren trägt, wird ungenutzt verstreichen.

  2. Verfassungsschutz ist Bundessache – Länderverfassungsschutzämter abschaffen. Natürlich hat jedes Land eine eigene Abteilung aber diese Kompetenzverstrickungen müssen entwirrt werden.

    „Weil einige der Beobachteten Wehrdienstleistende waren, war der MAD involviert“. – So ein Quatsch. Vielleicht waren auch einige von ihnen Harz4-Empfänger und die Abeitsagenturermittler waren deshalb auch dabei!? Dürfen die auch die Aussage verweigern/Material zurückhalten!?

    Gegenseitige Kontrolle der Instanzen ist gut aber eine demokratische Kontrollinstanz(UA) kontrolliert jetzt die demokratische Kontrollinstanz(VS)!? Die Linke befand sich unter Beobachtung und fordert jetzt die Abschaffung des VS. Das geht doch komplett durcheinander.

    Von Rostock Lichtenhagen bis zum Terror des NSU zieht sich die sträflige Unterschätzung des rechten Terrors. „Rechter Terror wird unterschätzt“ …nein, man hat es einfach nicht im Auge. Landes-VS auflösen… Verfassungsschutz ist Bundessache. Die „Quatschfrage“ welcher Landes-VS die Bundesverfassung schützt soll nicht mehr gestellt werden müssen. Solange: „Vielleicht Bremen!?“ 😉

  3. was ist eigentlich eine „panne“?

    im obigen zusammenhang meinem eindruck nach _immer_ eine vorschnelle deutung eines fehlers, der noch lange nicht recherchiert ist.

    und dies wohl kaum je sein wird.

    diese vorauseilende interpretation hat mich in den letzten tagen so ungemein genervt; ich hätte um ein haar in einer öffentlich-rechtlichen call-in-sendung angerufen.

    qualitätsjournalismus und so weiter. Wie schamlos.

    .~.

Comments are closed.