Opposition dringend gesucht!

Die Regierung ist schwach, große Teile der Opposition sind schwächer. Dabei sollte es eigentlich relativ leicht sein, gesellschaftliche Alternativen zu Schwarz-Gelb zu formulieren, die nicht gleichzeitig mit altlinkem Staatsfetischismus und so genannter „Israelkritik“ kokettieren. Doch Rot-Grün scheint der Sinn für gesellschaftliche Alternativen – auch und gerade in der sozialen Frage – schlichtweg abhanden gekommen zu sein. Die Stimmen unserer Autoren gewinnt man so allerdings nicht.

von Andrej Reisin & Andreas Strippel

Economist-Titelbild, 9. Juni 2012 (Foto:Screenshot)
Economist-Titelbild, 9. Juni 2012 (Foto:Screenshot)

Selten war eine Regierung so schwach wie die jetzige: Eine Kanzlerin, die vom führenden anglo-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „The Economist“ dazu aufgefordert wird, ihre Politik zu ändern und endlich die Maschinen des sinkenden Weltwirtschaftsdampfers anzuwerfen. Dazu eine CDU, die die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland mit einem derart vernichtenden Ergebnis verloren hat, dass der dazugehörige Spitzenkandidat gleich auch noch sein Ministerpöstchen an der warmen Berliner Regierungsheizung räumen musste, um den vor der sozialen Kälte der Energiewende zitternden Wähler nicht vollends zu vergrätzen.

Ohne Autobahn keine Euro-Rettung

Weiterhin eine FDP, die im ständigen Kampf mit der eigenen Bedeutungslosigkeit, so schnell wie möglich so viele Geschenke wie möglich an die eigene Klientel verteilen will, um 2013 noch irgendwie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Bestes Beispiel: der Einstieg in die private Pflegeversicherung, der nichts als ein Geschenk an die nicht gerade notleidende Versicherungsbranche ist. Schließlich noch die lustige Unionsschwester aus dem preußenfernen Bayern, die mit dem Spaßmacher Horst Seehofer eine Gaudi nach der anderen liefert: Erst ein Schenkelklopfer-Interview über die Unfähigkeit des dann gegangenen Herrn Röttgen, dann die Einführung familienpolitischer Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert („Betreuungsgeld“) im Austausch gegen die bereits erwähnte Privatpflege – und nun schließlich die Verknüpfung der Zustimmung Bayerns zum Euro-Fiskalpakt an die Bedingung, der Berücksichtigung „bayerischer Anliegen bei Verkehrsprojekten in den nächsten zehn Jahren“.

Mit anderen Worten: Wenn in Bayern bis 2022 keine neuen Autobahnen gebaut werden, lassen die bajuwarischen Spezis den Euro eben Euro sein. Am Ende des ganzen Desasters nach dem Prinzip „Regieren durch Kuhhandeln“ schaffte man es dann vergangenen Freitag nicht einmal mehr, die eigenen Abgeordneten vor dem Wochenende in ausreichender Zahl im Bundestag zu versammeln, damit diese der ersten Lesung zum Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld beiwohnen können – selbst die zuständige Ministerin hatte es nicht zur Sitzung geschafft. Und daran sollte dann auch noch die Opposition Schuld sein. Diesen Vorwurf wird man zu Recht zurückweisen müssen, schließlich dürfte auch die Regierungskoalition wissen, dass die Aufgabe parlamentarischer Geschäftsführer von Bundestagsfraktionen unter anderen darin besteht, derartige Desaster zu verhindern.

Politik als Kuhhandel

Viel interessanter ist hingegen, warum die Opposition abgesehen von derartig clownesker Pausenunterhaltung ansonsten ein ähnlich schwaches Bild abliefert wie die Regierung: Statt offensiv zu sagen, was von den faulen schwarz-gelben Kompromissen nach einem möglichen Wahlsieg sofort wieder kassiert wird, wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, wenn die Bundesregierung auf internationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Auch hier wird also munter gekuhhandelt, statt inhaltlich opponiert. Doch selbst wenn die Regierung dieses täte, woran man zweifeln darf, dürfte eine solche Steuer kaum etwas bringen, so lange sich vor allem Großbritannien und die USA mit ihren riesigen Handelsplätzen London und New York sich einer solchen einfach widersetzen. Inhaltliche Zweifel an nämlichen Pakt scheint außer der Linken ja offenbar ohnehin niemand zu hegen.

Rauchverbote und Tempo-30-Zonen als Rot-Grüne Lieblingstehemen?

Eigentlich aber ist Opposition nicht Konsensfindung mit der Kanzlerin, sondern Regierung im Wartestand. Eigene Ideen von Politik und möglicherweise sogar Gesellschaft zu entwickeln, um diese zukünftig anstelle der Regierung durchzusetzen, wäre die Aufgabe von Opposition. Was genau der Veränderungswillen der SPD noch sein soll, ist vor lauter staatstragender Pose des vermeintlichen Oppositionsführers Steinmeier allerdings kaum noch erkennbar. Dabei wäre es an der Zeit, dass SPD und Grüne sich über andere Dinge Gedanken machten als Volkserziehung in Form von Rauchverboten und flächendeckenden Tempo-30-Zonen. Denn schließlich wird Schwarz-Gelb kaum noch durch sehr viel mehr als die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

Dabei sehen nicht nur der „Economist“ oder Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann sehen die Merkel’sehen Spar- und Austeritätspolitik an ihr Ende gekommen – die Franzosen haben sich sogar schon einen Präsidenten gewählt, der diesen Weg in dieser Form nicht mehr weitergehen will. Statt eigene Lösungen für die Finanzkrise zu präsentieren, hängt sich allerdings vor allem die SPD an die Rockschöße der Regierung und entwickelt sich dabei mit Hinweis auf die eigene „Verantwortung“ für den Staat und Europa immer mehr zur zweiten konservativen Partei. Das Wissen darum, dass im Wort Partei noch etwas von Partikularinteressen stecken könnte, die bestimmte Parteien eben vertreten, scheint der Sozialdemokratie gänzlich abhanden gekommen zu sein.

Nach der neuen Mitte kommt der neue Konservatismus

CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))
Damals wusste man noch, wo der Feind steht: CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))

Denn auch wenn „Volkspartei“ schon immer ein widersprüchlicher Begriff war, lässt waren zu Beginn der Bundesrepublik soziale Milleus noch eine entscheidende Bindung für Wähler. So rekrutierten die „Volksparteien“ in den sechziger und siebziger Jahren ihre Wählerschaft aus allen gesellschaftlichen Schichten. 1972 entfielen auf SPD und CDU/CSU über 90 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 90%. 2009 vereinigten die Sozialdemokratie und Union noch 56,8 auf sich – bei nur noch knapp 70% Wahlbeteiligung. Insbesondere die älteste Partei Deutschlands (die SPD) zeigt sich dabei resistent gegen historische Erfahrungen: Wie schon der Aufstieg der Grünen, so wurde auch der Aufstieg der Linkspartei und jetzt die Etablierung der Piraten mit dem immer gleichen Muster der Ignoranz begleitet. Nie scheint die SPD auf die Idee zu kommen, dass ihre thematischen Verkürzungen und ihre mangelnde Integrationskraft gegenüber alternativen oder linken Politikansätzen zur Bildung neuer Parteien im linken und linksliberalen Spektrum führen.

Was dabei bleibt, ist der Marsch der SPD in den neuen Konservatismus: Dies spiegelt sich auch in der Wählerstruktur wieder. Bei den letzten Wahlen holte die SPD bei den unter 25-Jährigen noch 18,2 Prozent der Stimmen. 1972 waren es noch 54,7%, selbst 2005 waren es noch 36,9%. Hingegen sank der Anteil der Wähler über 60 deutlich geringer, bei einigen Landtagswahlen gelang es sogar, Stimmen bei den über 60-jährigen hinzu zu gewinnen. Laut Parteienforscher Franz Walter bedeutet dies auch, dass die SPD kontinuierlich Stimmen an andere Parteien oder Nichtwähler verliert, die sie durch die geringeren Zuwächse aus dem altbürgerlichen Lager keinesfalls kompensieren kann.

Gibt es jenseits der Linkspartei noch eine Wahlalternative?

Die Grünen müssen befürchten, dass ihnen eine ähnliche Entwicklung noch bevorsteht: Konnten sie vor gut einem Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor Kraft kaum laufen, sehen sie sich heute zunehmenden Angriffen durch die Piraten auf ihre Wählerklientel ausgesetzt. Die Linkspartei wiederum leuchtet zwar als einzige wirtschaftspolitische Alternative, verliert sich aber in Führungs- und Richtungsstreitigkeiten – und wirkt vor allem außenpolitisch für all diejenigen unwählbar, die ein größeres Problem mit dem iranischen Atomwaffenprogramm als mit Existenz und Politik des israelischen Staates haben.

Es wäre daher schön zu erfahren, ob irgendwer außer der Linkspartei noch eine wirtschaftspolitische Idee hat, die sich grundsätzlich von der Regierung unterscheidet? Die wirtschaftspolitische Einfältigkeit einer ganz großen Koalition von Schwarz bis grün – namentlich der Sparfetisch – lässt auch die Opposition jenseits der Linkspartei im Würgegriff neoklassischer (oder auch: neoliberaler, wobei beide Worthülsen entwertet scheinen) Wirtschaftspolitik und macht Deutschland zu einem der letzten Horte einer gescheiterten Idee der Wirtschaftswissenschaft: Vereinfacht gesagt unterwirft man sich einer auf „Sparen“, Sozialabbau, Marktliberalisierung und Geldstabilität beruhenden Idee, die zu einer prosperierenden Wirtschaft führen soll, woran angesichts der immer schneller und immer heftiger werdenden Krisen seit Beginn des Jahrtausends allerdings erheblich gezweifelt werden darf.

Anders machen statt besser machen

Wie also soll der nach wie vor gefährlich unkontrollierten Finanzsektor endlich an die Kandare der Politik genommen werden? Oder will man lieber einfach weiterhin dabei zusehen, wie bestimmte Wirtschaftszweige Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen? Die Bevölkerungen dieser Staaten jedenfalls werden über kurz oder lang keine weiteren Lohndumping und Spardiktat-Runden haben, die immer zu Lasten der Schwächsten gehen und die soziale und kulturelle Integration demokratisch verfasster Gesellschaften auflösen. Der mit wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit eben nicht zufällig immer weiter ausufernde Sicherheits- und Kontrollwahn, der mittlerweise die intimsten Lebensbereiche überwachen, ausforschen und regulieren will, gehört ebenfalls dringend aufgehalten – und nicht mit immer neuen Kompetenzen und Spielfeldern ausgestattet. Auch sollten Einschränkungen der Grundrechte der Meinungs-, Reise-  und Demonstrationsfreiheit, in Deutschland weder bei politischen Versammlungen noch bei Fußballspielen zur Normalität werden.

Nach wie vor scheint die rot-grüne Opposition bei Gerhard Schröders Maxime stehengeblieben zu sein, wonach man nicht „alles anders, aber vieles besser“ machen wolle. Es wäre allerdings längst an der Zeit, den Umbau der Gesellschaft, den Schwarz-Gelb gerade mit dem letzten Atem, aber dennoch in vollen Zügen betreibt, endlich andere Konzepte entgegen zu setzen. Es wäre überaus interessant, wenn eine ernstzunehmende Opposition einer aufgeklärten, multikulturellen, multisexuellen, linken und linksliberalen Klientel – nicht nur, aber vor allem in den Ballungszentren – endlich erklärte, wie sie mit alldem Schluss zu machen gedenkt – und außerdem noch mit prekärer Beschäftigung, unzureichender Sozialversicherung und mangelnder Kinderbetreuung, um nur ein paar weitere Beispiele zu nennen. Wer unsere Stimmen haben will, sollte Politik und Gesellschaft nicht nur verwalten, sondern auch gestalten wollen, statt über Rauchverbote und Tempo 30 zu diskutieren und Schlagzeilen mit Geschäftsordnungstricks zu produzieren.

6 thoughts on “Opposition dringend gesucht!

  1. Den Zusammenhang mit der „Israel-Kritik“ habe ich wirklich nicht verstanden. Das dürfte bei relevanten, die Menschen aktuell interessierenden Alternativen zur Regierungspolitik ein marginales Randgruppenthema sein.

  2. Haben die Autoren jemanden bestimmten im Blick, wenn sie vom „altlinkem Staatsfetischismus“ sprechen? Ich sehe im Moment keine Diskussion von relevanten Gruppen oder Personen, die ich in diese Schublade stecken würde.

  3. Aufgeklärte Linke in Großstädten… ca. 1% der Gesamtwählerschaft. Wenn überhaupt. Inhaltlich aber trotzdem ein guter Kommentar.

    @ Laechler: Ich müsste die Linkspartei wählen, tue es aber aus außenpolitischen Gründen nicht. Solang ein wesentlicher Teil dieser Partei sich ganz offensichtlich die Vernichtung Israels wünscht kann ich dieser Partei meine Stimme nicht guten Gewissens geben. Wenn das nächste mal die Linksparteifahne weht, während Djihadisten „Palestine must be free, from the Jordan to the Sea“ grölen (so geschehen in Freiburg) könnte ich mich sonst nicht mehr im Spiegel anschauen.

  4. mir ist gerade aufgefallen, dass ich noch nie auf die Idee gekommen bin, die sPD zu wählen. Die wirkt eher wie eine Partei, vor der man sich schützen sollte, gerade als jüngerer Mensch. Diese jungen Menschen hasst diese Partei ja offensichtlich, sonst hätte sie diesen ganzen Hartz-IV-Kram gegen u25 nicht so verdammt widerlich gemacht.

    Der Kracher der Oppositionspartein ist dann aber auf jeden Fall die Sache mit Fiskalpakt und ESM. Als ich das gelesen habe, dass Grüne und sPD da quasi vorbehaltlos zustimmen wollen, sind die beide für mich dauerhaft unwählbar geworden. Partein, die der Entmachtung des Paralamentes in Budgetfragen zustimmen, haben einfach nicht mehr viel demokratischen Sachverstand und sind für tendenziell tatsächlich irgendwie in die Nähe der NPD gerückt.

    Und gleichzeitit noch geflissentlich generalignorieren, dass man die Merkel inzwischen schon sehr offen als „schlimmste Führerin Deutschlands seit Hitler“ bezeichnet. Frage mich ernsthaft, was die Leute da im Bundestag eigentlich den ganzen Tag saufen und rauchen. Unfassbar. So Banane kann man doch eigentlich nicht sein!?

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