Bananenrepublik Bremen

Der Bundesgerichtshof hat bereits zum zweiten Mal einen Freispruch für einen Polizeiarzt kassiert. Das Landgericht Bremen hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden Laya Alama C. im Rahmen einer „Exkorporation von Drogenbehältnissen“ –  bekannter als „Brechmitteleinsatz“ – verursacht zu haben.

Von Jesper Olsen

Ein erstes freisprechendes Urteil hatte der BGH unter Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts aufgehoben (Senatsurteil vom 29. April 2010 – 5 StR 18/10;). In dem daraufhin ergangenen Urteil hat das Landgericht Bremen in Teilen vom ersten Urteil abweichende tatsächliche Feststellungen insbesondere auch zur Todesursache getroffen. Es hält insoweit ein multifaktorielles Geschehen für möglich und hat sich auf dieser Grundlage mangels Vorhersehbarkeit der Todesfolge nicht von einem Sorgfaltsverstoß des Angeklagten zu überzeugen vermocht. Auch eine rechtswidrige Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des C. hat es verneint.

Stimmt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und verbot Deutschland den weiteren Einsatz von Brechmitteln.
Stimmt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und vervot Deutschland den weiteren Einsatz von Brechmitteln.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diesen erneuten Freispruch auf die Revision der als Nebenklägerin zugelassenen Mutter des Verstorbenen wiederum aufgehoben und die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Er hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Nachdem es bereits in der ersten Phase der Exkorporation zu einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustands des C. gekommen sei und der Angeklagte sich veranlasst gesehen habe, den Notarzt zu rufen, stelle die Fortsetzung der Exkorporation nach Tätigwerden des Notarztes eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung dar. Die Maßnahmen des Angeklagten hätten den Tod des C. nach den Feststellungen des Landgerichts mitverursacht. Die Vorhersehbarkeit des Todeseintritts für den Angeklagten stehe auch auf der Grundlage des durch das Landgericht als todesursächlich unterstellten multifaktoriellen Geschehens nicht in Frage.

Das Landgericht Bremen wird danach erneut über die Sache zu verhandeln haben, da eine abschließende Entscheidung des Senats zum Schuldspruch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist.

Am 27. Dezember 2004 wurde Laye-Alama Conde im Rahmen polizeilicher Zwangsmaßnahmen zur „Feststellung von Beweismitteln“ in Bremen ertränkt. Nach fast zwei Wochen in Koma wurde er am 7. Jan 2005 offiziell für Tod erklärt. Eine umfangreiche Zusammenfassung des Vorfalles, Hintergrundinformationen, den mit derartigen Polizeimaßnahmen verbundenen Rassismus und weiterführende Links bei No-racism.net.

Die Entscheidung des BGH kommt wenig überraschend. „Wir werden Schläge für dieses Urteil einstecken“, hatte der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann vom Bremer Landgericht laut Welt im Juni 2011 gesagt. Ob er damit politische Reaktionen oder juristische Argumente meinte, blieb unklar. Um die juristische Ebene kümmerte sich Prof. Dr. Henning Ernst Müller, der kommentierte, er halte

„die Begründung des Gerichts aus rechtlichen Gründen für wenig überzeugend. Bei einer Ursachenreihe, die typischerweise für jeden Erfolg vorliegt, gibt es regelmäßig nicht die eine Ursache, die alle anderen ausschließt. Für die Kausalität bei einem Tötungsdelikt, so lernen es die Studenten im ersten Semester, genügt die (Mit-)Verursachung des konkreten Erfolgs einer Lebensverkürzung. Zu beweisen war deshalb nicht etwa, dass der Brechmitteleinsatz des Arztes V. allein den Tod verursacht hat, es genügte – wie bei allen Tötungsdelikten – eine Mitverursachung des Todes in diesem Zeitpunkt – zum Beispiel durch die Dramatik einer zwangsweisen Einführung der Magensonde. Die Annahme, dass das Opfer ohne den Brechmitteleinsatz allein wegen des Herzfehlers zu diesem Zeitpunkt gestorben wäre, halte ich für ziemlich fernliegend, unabhängig davon, ob Wasser in die Lunge eingedrungen ist oder nicht.“

Müllers Fazit fällt ernüchternd aus. Er stellt fest, dass die Bremer Staatsanwaltschaft offenbar davon abgesehen habe, gegen die Polizeibeamten vorzugehen, die den Einsatz anordneten und dabei assistierten. Dies sei „ein eigener Skandal, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der staatsanwaltlichen Ermittlungen, wenn es um Polizeibeamte geht, erneut belastet“.

Der Einsatz von Brechmittteln ist mittlerweile verboten – allerdings waren es nicht der Bund oder die Länder, die diese rassistische Praxis abschafften. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die zwangsweise Verabreichung des Medikaments im Jahr 2006 verboten. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„Die Behörden haben gegen den Willen des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische und psychische Unversehrtheit vorgenommen. Sie haben ihn zum Erbrechen gezwungen, und zwar nicht aus therapeutischen Gründen, sondern um Beweismittel zu erlangen, in deren Besitz sie auch durch weniger einschneidende Methoden hätten gelangen können. Die Weise, in der die beanstandete Maßnahme durchgeführt wurde, war dazu angetan, bei dem Beschwerdeführer Gefühl der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet waren, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Außerdem wies sie Risiken für die Gesundheit des Betroffenen auf, insbesondere deshalb, weil im Vorfeld keine angemessene Anamnese erfolgt ist. Obwohl keine Absicht vorlag, hat die Durchführung des Eingriffs ebenfalls physische Schmerzen und psychische Leiden beim Beschwerdeführer hervorgerufen. Der Betroffene ist demnach einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 unterworfen worden“.

Gleichzeitig verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das Eintrichtern des Brechmedikamentes der Polizei erlaubt hatte. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben, beispielsweise Achidi Johns. Der Flüchtlingsrat Hamburg schrieb zu dem Fall:

Am 9. Dezember 2001 wurde der Nigerianer von Polizisten wegen des Verdachts des Drogenhandels in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gebracht. Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” erbrechen. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, er nässte ein und blieb reglos liegen. „Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion“, verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauerte noch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die Ärztin Rettungsmaßnahmen einleitete. Erst den herbeigerufenen Notärzten gelang es, Achidi Johns Herztätigkeit zu aktivieren. Sein Herz schlug, bis sein Tod am 12. Dezember 2001 festgestellt wurde. Weil angeblich zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bestanden habe, lehnte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren ab (Presseerklärung vom 1. Juli 2002) – trotz zahlreicher Anzeigen, auch die der Eltern.

Ein Verstoß gegen das Folterverbot; Flüchtlinge, denen nur eingeschränkt die Menschenwürde zugestanden wird; Gerichte, die offenbar nicht in der Lage oder willens sind, professionell und unvoreingenommen gegen die Polizei vorzugehen. Im Landtag von Niedersachsen gab es indes einen „Eklat“ – die CDU zürnte, weil ein SPD-Politiker im Zusammenhang mit Abschiebungen von „institutionellem Rassismus“ gesprochen hat – vollkommen abwegig, dass es so etwas in Deutschland geben könnte…

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2 thoughts on “Bananenrepublik Bremen

  1. „allerdings waren es nicht der Bund oder die Länder, die diese rassistische Praxis abschafften“ entwürdigend und unter zwang offensichtlich lebensbedrohlich, per se aber nicht rassistisch.

    der beschriebene vorgang ist ungeheuerlich, und der verdacht von strukturellem rassismus auch beim LG ist naheliegend („da is halt ’n neger abgekratzt, is doch kein grund ’nen deutschen beamten zu verknacken“). ich bin gerade nicht sicher, ob ich für den offen tendenziösen sprachgebrauch dankbar sein soll oder nicht. ist ja immer hilfreich, wenn der überbringer der nachricht seine vorurteile mitteilt. in eurem interesse ist das aber nicht zwingend.

    weiterhin:

    „offiziell für Tod erklärt.“ todtot.de und so

    mal „C.“ mal der volle name des opfers: schlechtes copypasta

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