NPD demonstriert sich in die Bedeutungslosigkeit

Die Stadt Wiesloch hat sich am Samstag mit rund 120 Unterstützergruppen gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch gewehrt. Rund 3.000 Gegendemonstranten blockierten 28 Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum. Innerhalb weniger Jahre führte eine Strategie von beständiger Präventionsarbeit und politisch unterstützten Sitzblockaden die regionale Naziszene in die politische Bedeutungslosigkeit.

Von Roland Sieber

Als der Gemeinderat der nordbadischen Stadt Wiesloch Mitte Mai von der Anmeldung einer NPD-Demonstration informiert wurde, organisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Wieslocher Gemeinderat, Lars Castellucci zusammen mit seinen Kollegen Adrian Seidler (CDU) und Günter Schroth (Grüne) ein breites regionales Bündnis mit dem Motto: „Keine Nazis in Wiesloch – Eine Stadt wehrt sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 9. Juni“.

Aufgrund einer Trauerfeier für den Verstorbenen NPD-Aktivisten Alois Mächtel wurde die Veranstaltung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Raus aus dem Euro!“ um eine Woche verlegt.

Die Demoankündigung wurde mit denselben Rechtschreibfehlern sowohl auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar als auch auf dem neonazistischen „Infoportal24“ veröffentlicht. Diese war noch vor fünf Jahren eine der bedeutendsten Websites der südwestdeutschen Kameradschaftsszene und zeitweilig ein Sprachrohr des Aktionsbündnisses Rhein-Neckar, später auch Aktionsbüro (AB Rhein-Neckar). Dieses spielte eine wichtige Rolle bei der Übernahme des NPD-Kreisverbandes durch selbsternannte „Freie Kräfte“. Die Kameradschaften konnten so den Verbotsverfahren zuvorkommen und sich unter einem Parteidach versammeln, die NPD wandelte sich von aussterbender Altherrenpartei zu einer mit der jüngsten Mitgliederstruktur. Noch bis 2009 schaffte es die NPD- und Kameradschaftsszene in der Rhein-Neckar-Region bis zu 300 Aktivisten zu mobilisieren und ihren Beitrag zu überregionalen Demos zu leisten. Auch das kurzweilige Aufflammen von Aktionsgruppen – die obwohl der Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN) nahestehend – die Aktionsformen der Autonomen Nationalisten übernahmen, änderte an dem Bedeutungsverlust der NPD nichts, sondern bestärkte die Präventionsarbeit der lokalpolitischen Akteure.

Zu dem Aufmarschversuch in Wiesloch riefen die NPD Rhein-Neckar und die „Freien Nationalisten Kraichgau“ gemeinsam auf. Der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke redete zum Thema Euro. So ist auf der Homepage zu lesen:

„Mit Plakaten, Fahnen und Bannern versuchten die NPD-Rhein-Neckar und die Freien Nationalisten Kraichgau dem Volk klar zu machen, das die Rückkehr zu den nationalen Währungen Europas der Köngsweg für die Völker ist (Prof. Dr. Hankel).“ (Rechtschreibfehler wie im Original übernommen)

Der Kreisvorsitzende betonte:

„das die NPD sich ebenfalls gegen die Grün-Rote Polizeistruckturrefom wendet durch welche die Wieslocher Kripo-Außenstelle geschossen werden soll. Auch die Sparmaßnahmen bei der Polizei sieht Jaeschke mit großer Sorge.“ (Rechtschreibfehler wie im Original übernommen)

Nach ihm sprachen der Kreisvorsitzende der NPD Bodensee-Konstanz, Benjamin Herbert Hennes und Safet Babic vom NPD-Kreisverband Trier. Letztgenannter wurde nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung aus dem Stadtrat Trier ausgeschlossen.

Die Reden wurden ununterbrochen von Vuvuzelas übertönt und von „Ihr seid so lächerlich“-Gesängen begleitet. Die von allen Stadtratsparteien und ca. 120 Vereinen, Gewerkschaften und Unternehmen unterzeichnete „Wieslocher Erklärung“ wendet sich gegen reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass. Die Nazis nützten die „Eurokrise“, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.

Gegendemonstrationen

Die Kundgebung des Aktionsbündnis „Wiesloch gegen Rechts“ startete um 11 Uhr am Eingang der Hauptstraße. Nach einer Rede von Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer bewegte sich der Demonstrationszug zur Absperrung an der Leimbachbrücke. Der Platz der angemeldeten NPD-Kundgebung war dort bereites zuvor von ca. 70 Gegendemonstranten besetzt worden.

Obwohl von Anhängern der NPD mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde, blieb die Stimmung auf Seiten der Gegendemonstranten friedlich. Erst als die Polizei die Nazis gegen 15 Uhr in einer von Gegendemonstranten blockierten engen Gasse führte, ohne das dort vorher bekannt war, dass die blockierten Nazis zur Abreise zum Bahnhof gebracht werden sollten, kam es zu Rangeleien. Daraufhin wurde Reizgas eingesetzt, das neben friedlichen Demonstranten auch einen Polizisten erwischte, so dass dieser in einem Rettungswagen behandelt werden musste.

Augenzeugen berichten, dass ein junger Polizist die nerven verlor und großflächig mit Pfefferspray um sich sprühte und etwa 20 Menschen daraufhin unter Augen- und Rachenreizungen litten. Die NPD behauptete dahingegen, die Gegendemonstranten hätten die Polizei mit Pfefferspray angegriffen. Da sich aber selbst die Freien Nationalisten Kraichgau über den kurzen Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei auf  Twitter freuten, dürfte dies sehr unwahrscheinlich sein. Die Wieslocher Polizei wollte dazu Samstagabend noch keine Aussage machen.

Auch einige der von Reizgas leicht verletzten Gegendemonstranten bescheinigen den eingesetzten Polizeikräften aber bis auf diesen kurzen Zwischenfall ein sehr zurückhaltendes und deeskalierendes Verhalten. Das Wieslocher Bündnis sprach von einem friedlichen Fest und einem vollen Erfolg.

 

 

 

 

 

Update (18.06.2012, 11:10 Uhr): Nach Aussagen von Beobachtern der regionalen Naziszene nahmen 30 Personen an der blockierten NPD-Demo teil, eine weitere der Szene zuzuordnende Person wurde in der Gegendemonstration gesehen. Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet mit Bezug auf den Polizeisprecher, dass es zu keinen Schlagstockeinsatz kam, aber drei Polizisten und sieben Gegendemonstranten durch Pfefferspray ins Gesicht verletzt wurden. Zum genauen Ablauf der kurzen Auseinandersetzung gibt es nach wie vor unterschiedliche Versionen. Der Vorfall ereignete sich, als die Polizei die Nazis nach dem Ende der Veranstaltung zur Abreise über eine Seitenstraße zu ihren Autos begleiten wollte. Die dortigen Blockierenden waren über die Auflösung der Naziversammlung nicht informiert und hielten dies für eine Ausweichdemo. Das Wieslocher Aktionsbündnis gegen Rechts freute sich darüber, dass die Polizei die offiziell Zahl der Nazi-Gegner nach oben korrigierte: Es nahmen fast 4.000 Menschen an den fröhlichen und lauten Blockaden und Veranstaltungen teil.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Siehe auch: 
National-chauvinistische RückbesinnungNPD floppt mit “Thüringentag”, Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!

3 thoughts on “NPD demonstriert sich in die Bedeutungslosigkeit

  1. die aggression ging leider von einem demonstranten aus, der pfefferspry auf die polizei/nazis dahinter sprühte, woraufhin ein polizist mit pfefferspray erwiderte. war aber meiner meinung nach alles halb so schlimm.

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