BfV, MAD, VS: Zehn V-Leute beim THS?

Die Hinweise auf eine weitere Verstrickung von Geheimdiensten in die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verdichten sich. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 die Operation „Rennsteig“ betrieben. Wichtigstes Zielobjekt sei der „Thüringer Heimatschutz“ gewesen, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute geführt hätten.

Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden laut „Berliner Zeitung“ allerdings 2011 vom BfV vernichtet. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben einen als geheim eingestuften Bericht des Amtes an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011 vorliegen. Demnach hatte das für Rechtsextremismus zuständige BfV-Referat Akten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet, da sie „dienstlich nicht mehr notwendig waren“. Sieben dieser Fallakten hätten die Operation „Rennsteig“ betroffen, schreibt die Zeitung weiter.

Die Innenexpertin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erklärt dazu: „Wir haben von Anfang an den Verdacht geäußert, dass neben dem Thüringer Landesamt noch weitere Geheimdienste in den 90er Jahren und später in der militanten Neonaziszene in Thüringen und ggf. auch Sachsen aktiv waren. Sofern die Medieninformationen zutreffen, stellen sich für uns nun eine Reihe von dringenden Fragen, die umgehend im Untersuchungsausschuss und im Innenausschuss thematisiert werden.“

Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena - angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)
Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena – angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)

Für die stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende ist zu klären, wie viele so genannte V-Leute, Gewährsleute und Informanten von den verschiedenen Geheimdiensten angeworben waren, aus welchen Regionen diese stammten und welche Funktion diese in den rechten militanten Strukturen ausübten. Es muss auch Antworten darauf geben, ob von diesen Personen Straftaten begangen, welche Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurden und ob diese sich insbesondere an Waffentrainings, Wehrsport und schweren Gewaltdelikten beteiligten. „Es steht die Frage im Raum, inwieweit der THS mit Spitzeln so durchsetzt war, dass die Geheimdienste eine steuernde Funktion in der Neonaziorganisation ausgeübt haben“, so Renner.

Bönhardt und Zschäpe im Jahr 2004
Bönhardt und Zschäpe im Jahr 2004

Weiterhin macht die Innenpolitikerin der LINKEN aus ihrem Ärger keinen Hehl, dass offenkundig weder die Schäfer-Kommission, der Innenausschuss, noch der Untersuchungsausschuss bisher von einer derartigen Operation gehört haben. „Ich würde mich nicht wundern, wenn selbst die PKK aus allen Wolken fällt, wenn heute von einer umfangreichen Geheimdienstoperation unter Führung vom Bundesamt die Rede ist“, so Renner.

Hinweise auf MAD-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem NSU hatte es bereits zuvor gegeben, so habe ein V-Mann des MAD, so berichtete die ARD im November 2011, angeblich 1998 Informationen an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben, sie seien aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben. Die Fahndung nach den drei Untergetauchten wurde unterdessen 2003 wegen Verjährung eingestellt. Grundlage dafür war die falsche Bewertung, derzufolge die Gruppe keine terroristische Vereinigung sei. Auch andere Medien berichteten über Hinweise auf eine Verstrickung des MAD.

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