National-chauvinistische Rückbesinnung

Mit dem Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag war es dem selbsternannten Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ zunächst gelungen, einen prominenten Redner aus dem linken Lager für eine Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe zu gewinnen. Doch der Bundestagsabgeordnete teilte auf Anfrage von Publikative.org mit, er werde doch nicht an der Kundgebung teilnehmen; das Aktionsbündnis betreibe eine „national-chauvinistische Rückbesinnung“, sagte Michael Schlecht zur Begründung.

Von Roland Sieber

Auf dem Marktplatz in Karlsruhe will das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ „gegen den Eurorettungswahnsinn“ demonstrieren. Anders als in München und Berlin werden NPD-Anhänger voraussichtlich wegen einer zeitgleichen Kundgebung „Raus aus dem Euro“ im nordbadischen Wiesloch nicht teilnehmen. Diese bezieht sich aber – wie das Aktionsbündnis –  auf den Volkswirt Wilhelm Hankel. So ist in dem NPD-Demoaufruf auf dem neonazistischen „infoportal24“ zu lesen:

„Prof. Dr. Hankel sagte schon vor Jahren: „Die Rückkehr zu den alten Währnungen ist der Königsweg für die Völker Europas.“ Das der Euro „auf der Intensivstation“ angekommen ist, bestätigt der Experte in einem Gespräch mit dem Kopp-Verlag.“ (Rechtschreib- und Grammatikfehler wie im Original)

In Karlsruhe soll ein persönliches Grußwort von Hankel verlesen werden. Der Wirtschaftsberater klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euros und publizierte sowohl in der Jungen Freiheit als auch in der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.

Das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahn“ (ADD) entstand nach der Eigenbeschreibung als Reaktion auf die angeblich entstehende EU-Diktatur. Die Aktivisten befürchten eine

„Aushebelung der Demokratie durch Regierungen, Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken im Zeichen der so genannten „EURO-Krise““

und warnen vor einer vermeintlichen Diktatur durch „Entmündigung und Enteignung“ der Bürger Deutschlands. Ziel ist eine „Direkte Demokratie“ anstelle der angeblichen „parteiischen Scheindemokratie“ zur Bankenbegünstigung. Das Aktionsbündnis gilt als Vorfeldorganisation der marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV), wird aber auch von den Landesverbänden der Deutschen Demokratischen Partei, der Freien Union und den Freien Wählern unterstützt.

Wie auch in Berlin stellt Beatrix von Storch von der rechtskonservativen und marktliberalen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ ihre Anti-ESM-Initiative und Website „Abgeordneten-Check“ vor. Für die Partei der Vernunft soll Josef Szoboszla sprechen. Der Name des Redners der Freien Wähler wird noch bekanntgegeben. Volker Reusing vom „Netzwerk Volksentscheid“ darf am Samstag seine laufende Klage gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM) vorstellen. Als „Entdecker“ des ESM wird der Jurist Carlos A. Gebauer angekündigt, der auch als ständiger Kolumnist bei der rechtslibertären Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ tätig ist. Nach parteiinterner Kritik aus dem Bezirksverbands Karlsruhe, sagten die NRW-Landtagsabgeordneten Robert Stein und Dietmar Schulz von den Piraten ab:

„Nach Kenntnisnahme des Manifests stufen @DSLawFox und ich die ESM-Kundgebung als antidemokratisch ein. Wir haben unsere Teilnahme abgesagt!“ (Via @Pirat_Robert)

Die Moderation wird Marcus Anton vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie übernehmen. Bei der Veranstaltung in der Stadt des Bundesverfassungsgerichts soll ein offenes Mikrofon bereitgestellt werden. Dies wird voraussichtlich von den Aktivisten der antimuslimisch-rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ genutzt werden um das Wort zu ergreifen. Deren Landesvorsitzende Edgar Baumeister kündigt seine Teilnahme bereits per Facebook an.


Bundestagsabgeordneter sagt Teilnahme ab

Als Redner für Samstag war auch der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke, Michael Schlecht, zum Thema „Standpunkt der Linken zur Eurokrise und die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland“ angekündigt. Dieser wollte bereits auf der Demonstration des Aktionsbündnisses am 5. Mai in Stuttgart sprechen, sagte aber kurzfristig aus Gesundheitsgründen ab.

Das Mannheimer Wahlkreisbüro von Michael Schlecht teilte Donnerstagmittag mit, dass er vermutlich seine Teilnahme absagen werde. Auch bei der Demonstration letzten Samstag in Berlin zogen Attac und OccupyBerlin ihre Teilnahme zurück. Dennoch sprach Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat und bezog sich dabei immer wieder auf ihre Organisation.

Am Nachmittag sagte Schlecht dann seine Teilnahme ab. Er begründet dies damit, dass nach neuem Informationstand die Gefahr besteht, dass seine Teilnahme für national-chauvinistische Positionierungen missbraucht werde.

Der Bundestagsabgeordnete erklärte Publikative.org gegenüber, dass er vor Monaten von den „Unabhängigen Bürgern“ aus Pforzheim eingeladen wurde, die ihm als seriöse Bürgerbewegung bekannt sei. Erst jetzt sei ihm das sogenannte „Stuttgarter Manifest“ des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie als Träger der Kundgebung in Karlsruhe zugegangen, das als Grundpositionierung zu interpretieren ist. Darin wird im Lichte der europäischen Krise auf eine national-chauvinistische Rückbesinnung orientiert. Es wird davon ausgegangen, dass Demokratie nur „innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises“ möglich sei. Der Weg zu einem demokratischen Europa wird abgelehnt und der Rückbesinnung auf das Nationale das Wort geredet.

„Dies sind Orientierungen, die ich fundamental ablehne. Darüber kann man sich diskursiv auseinandersetzen, eine Kundgebung ist dafür nicht der geeignete Rahmen“,

so Michael Schlecht weiter. Damit dürfte das selbsternannte Aktionsbündnis Direkte Demokratie auch in Karlsruhe mit seiner Querfrontstrategie gescheitert sein, Parteien und Organisationen aus der politischen Linken für nationalmarktradikale Ziele einzuspannen.

Siehe auch: Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!Attacke auf den Sozialstaat, Arsch huh und Gesicht zeigen, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Sparfüchse und lupenreine Demokraten

18 thoughts on “National-chauvinistische Rückbesinnung

  1. @fx: Und bei Minute 38:29 hat jemand in der dritten Reihe hinten links erst geniesst und dann „Jehova“ gesagt.

  2. Dennoch sprach Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat und bezog sich dabei immer wieder auf ihre Organisation.“

    Diesen Samstag tagte der Attac Rat in Hannover und hat zu Beginn der Sitzung den Vorfall diskutiert und danach folgenden Beschluß gefasst:

    Der Rat stellt fest,dass die Ratsmitgliedschaft und die
    ATTAC-Mitgliedschaft von Lony Ackermann erloschen ist, weil sie den
    grundlegenden Konsens über das ATTAC-Selbstverständnis verlassen hat,
    dass es für „Rassimus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit
    Chauvinismus und verwandte Ideologien in ATTAC keinen Platz gibt.“
    Sie hat als Rednerin auf der Demonstration der rechtslastigen „zivilen
    Koalition“ am 08. Juni in Berlin Menschen mit rassistischen,
    antisemitischen, fremdenfeindlichen chauvinistischen Positionen zum
    Eintritt in ATTAC aufgefordert.
    Sie hat nicht klar und unmissverständlich erklärt, dass sie sich von
    ihrem Auftritt distanziert und dass sich so etwas nicht wiederholen wird.

  3. Vielleicht noch abschliessend das folgende Zitat:

    „Ich fuerchte mich nicht vor der Rueckkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rueckkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“
    (c) Theodor W. Adorno

    Darüber solltet Ihr mal meditieren.

    Mit „Ihr“ meine ich die Menschen die gutes meinend an Ereigniss von vor 60 Jahren erinnern und in allen und jedem den Nazi von damals sehen. Versteht mich nicht falsch, man muss aus der Zeit lernen aber man muss das gelernte auf die heutigen Verhältnisse übersetzen. Um es mit Mark Twain zu sagen: „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“.

    Die paar Leute der NPD die nicht für den Verfassungsschutz arbeiten sind auf absehbare Zeit keine Gefahr für Deutschland oder die Welt. Die aktuelle Gefahr für unsere Demokratie kommt von Leuten mit Parteibuch der CDU, FDP, SPD und der Grünen.

  4. Also wer mit einem Adornozitat in dem vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten gewarnt wird, für ein »Aktionsbündnis Direkte Demokratie«(!) wirbt, das solche Inhalte vertritt, der hat nicht viel von Adorno verstanden.

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