Breaking News: Neonazis tragen „Thor Steinar“

Im Landtag von Sachsen ist die gesamte NPD-Fraktion aus dem Sitzungssaal geflogen. Grund: Die rechtsextremen Abgeordneten tauchten mit Thor-Steinar-Klamotten auf; die werden im Landtag aber nicht geduldet. Mit dieser gezielten Provokation konnte sich die NPD erneut in die bundesdeutsche Öffentlichkeit katapultieren – mit einer Nebensächlichkeit.

Von Patrick Gensing

Der SPD-Abgeordnete Henning Homann hatte im März 2012 ein Hausverbot für Personen gefordert, die „Thor Steinar“-Klamotten tragen. In einem Offenen Brief bat er den Landtagspräsidenten darum, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen ein Verbot von Thor-Steinar-Produkten im Sächsischen Landtag zu erlassen. Die Marke gilt als klares Bekenntnis zur rechtsextremen Szene. „Leider tragen auch im Sächsischen Landtag immer wieder Besucherinnen und Besucher Produkte dieser Marke. Dies halte ich für einen Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses“, so Homann.

Der Sozialdemokrat verwies auf das damals angekündigte Vorhaben der Firma MediaTex, am Brühl in Chemnitz ein Ladengeschäft der Marke Thor Steinar mit dem Namen ‚Brevik‘ zu eröffnen und damit offenkundig an den norwegischen Attentäter zu erinnern. „Der Verweis auf eine gleichnamige norwegische Stadt ist unglaubwürdig und eine nicht hinzunehmende Entwürdigung der Opfer rechtsmotivierter Gewalt. Dieses unwürdige ‚Spiel‘ mit Namen und Symbolen ist uns seit langem bekannt.“, betonte Homann. Des Weiteren verwies er in seinem Brief auf entsprechende Regelungen im Deutschen Bundestag und im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. „Diese Parlamente haben bereits in ihren Hausordnungen ein Thor-Steinar-Verbot geregelt.

Holger Apfel mit Kameraden und ohne TS in Berlin (Foto: J. Wrede)
Holger Apfel mit Kameraden und ohne TS in Berlin (Foto: J. Wrede)

Möglicherweise nutzt die NPD nun einen nicht klar gefassten Passus aus, um sich weiter in Szene zu setzen. Die Fraktion räumte ihre Sitze erst, als Polizisten im Sitzungssaal eintrafen, nachdem der Landtagspräsident bereits mehrfach von den Rechtsextremen gefordert hatte, sich umzuziehen, bzw. den Saal zu verlassen. Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten die NPDler laut Tagesspiegel lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen. Klare Regeln würden hier also helfen, leider hat der Sächsische Landtag die Forderung des SPD-Politikers Homann nicht umgesetzt und Thor-Steinar-Klamotten ausdrücklich verboten, sondern es gibt eine Regelung, die Kleidung verbietet, die gegen die Würde des Hauses verstößt. Thor Steinar wird aber nicht klar benannt.

Die demokratischen Fraktionen begrüßten den Ausschluss der gesamten Fraktion, übrigens ein Novum in der Parlamentsgeschichte Sachsens. Die NPD teilte indes mit, sie habe „hier ganz klar ein Zeichen setzen“ wollen. Die Neonazis sprechen sich „gegen jegliche Bekleidungsverbote“ aus -auch in sächsischen Fußballstadien. „So wie es Dynamo-Fans und die Dresdner Bürger ertragen müssen, wenn St.-Pauli-Fans mit irgendwelchen linken oder linksextremen Klamotten nach Dresden anreisen, so muß man es auch dulden können, wenn die eigenen Leute weitaus harmlosere Modemarken oder Kleidungsstücke tragen.“ Was genau „linksextreme Klamotten“ sein sollen, führte die Fraktion nicht aus.

Neonazis mit Thor-Steinar-Klamotten (Foto: Marek Peters)
Neonazis mit Thor-Steinar-Klamotten (Foto: Marek Peters)

Letztendlich bleibt ein schaler Nachgeschmack, denn während beispielsweise die jüngsten Hinweise auf rechtsterroristische Umtriebe in Thüringen kaum in der Öffentlichkeit registriert wurden, hat es die NPD durch ihre gezielte Provokation nun mal wieder geschafft, sich bundesweit zu inszenieren. Doch das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass Neonazis Thor-Steinar-Kleidung im Landtag tragen, sondern dass die Neonazis überhaupt in dem Parlament vertreten sind. Die bekannten medialen Reflexe funktionieren weiter.

Gleichzeitig benennen die meisten Medien aber auch die Aktion der NPD treffend als gezielte Provokation – und auch der Landtag setzte seine Sitzung schnell fort. Erfreulich.