Sturm 34 nun doch eine kriminelle Vereinigung

Die Neonazi-Schlägertruppe Sturm 34 ist vom Landgericht Dresden nun doch als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. 2009 hatten Richter in der Sächsischen Hauptstadt noch behauptet, für eine solche Organisation fehle es den Neonazis an Intellekt.

Von Patrick Gensing

Fünf Rädelsführer der Neonazi-Kameradschaft standen vor dem Landgericht Dresden. Sie wurden von der 4. großen Strafkammer am 11. Juni 2012 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit mehreren gefährlichen Körperverletzungen,  schuldig gesprochen. Vier Angeklagte wurden zu Jugendstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Diese Angeklagten waren zur Tatzeit heranwachsend bzw. jugendlich. Die Kammer hat daher das Jugendrecht angewandt.

Der fünfte Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dieser war zur Tatzeit erwachsen. Die Richter führten aus, er sei an den Körperverletzungen nicht beteiligt gewesen und habe frühzeitig und wesentlich zur Aufklärung beigetragen – mit anderen Worten: Er arbeitete mit den staatlichen Stellen zusammen. Die Kammer hat die Strafe deshalb gemildert.

Keine kriminelle Vereinigung?!

2008 hatte das Landgericht drei der fünf Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzungen schuldig gesprochen, für die Bildung einer kriminellen Vereinigung jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte gesehen. Zwei Angeklagte wurden daher seinerzeit freigesprochen.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Zur Begründung hieß es, dass es keinen “für alle verbindlichen Gruppenwillen” gegeben habe, den Angeklagten fehle es außerdem “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützten sich also durch tatsächliche oder vermeintliche Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Allerdings sei es ihnen um Einschüchterung und um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. Besonders hübsch wird diese Geschichte, wenn man sich anschaut, mit welchen Vorwürfen der Pfarrer König aus Jena nach Anti-Nazi-Protesten in Dresden traktiert wurde.

Ende 2009 hatte der Bundesgerichtshof dieses skandalöse Urteil teilweise aufgehoben.  Es liege nahe, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, so die Richter in Karlsruhe. Der Fall wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein.

„Wichtiges Signal“

Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, sagte zu dem Urteil: „Dass die Angst und Schrecken verbreitende Naziorganisation ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung klassifiziert wurde, ist ein wichtiges Signal und charakterisiert diese Organisation endlich zutreffend.“

Jennerjahn kritisierte allerdings „die Gründe für die milde Bestrafung. Normalerweise sehen die Tatbestände der schweren Körperverletzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung Freiheitsstrafen vor. Polizei und Justiz sollten daraus die Konsequenz ziehen, Straftäter solch schwerer Taten, zügig anzuklagen und zu verurteilen. Das ist die beste Prävention.“

Kontakte zur NPD

Auch für die NPD dürfte dieses Urteil ein Signal sein, allerdings kein gutes. Denn Mitglieder der Kameradschaft “Sturm 34″ hatten offenkundig enge Verbindungen zur rechtsextremen Partei. Es habe regelmäßige Treffen gegeben zwischen Kameradschaftlern und NPDlern, sagte ein Vertreter des Staatsschutzes als Zeuge in Dresden aus. Zudem habe die NPD Mitglieder des Sturm 34 als Ordner bei  NPD-Veranstaltungen eingesetzt.

Im Jahr 2007 wurde der Sturm 34 vom Innenministerium in Sachsen verboten.

Siehe auch: Extremes Sachsen