Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!

In der Nacht auf Samstag hat die Splitterpartei „Die Freiheit“ eine vierseitige Zeitung in Mannheim verteilt. Das Blatt setzt sich nach eigenen Angaben satirisch mit aktuellen politischen Themen auseinander. Es verdeutlicht die rassistischen Ansichten der Autoren aus der BPE- und PI-Szene. Der „Mannheimer Übermorgen“ hetzt gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens und gegen die Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“.

Von Roland Sieber

Die namentliche Anspielung auf die bedeutendste Tageszeitung der nordbadischen Stadt rührt von dessen Berichterstattung über Veranstaltungen der selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“ und der „PI-Gruppe Rhein-Neckar“ her. Der Mannheimer Morgen ist den Rechtspopulisten schon länger ein Dorn im Auge. Pöbeleien gegen unliebsame Journalisten sind auf entsprechenden Internetseiten alltäglich, so wurde etwa ein Mitglied der Mannheimer Lokalredaktion als „Lohnschreiber“ beschimpft und ein Journalist der Ludwigshafener Rheinpfalz mit beleidigenden Lesermails überhäuft.


Laut der Freiheit wurden bei der nächtlichen Aktion 50.000 Exemplare des „Mannheimer Übermorgen“ in ausgewählten Stadtteilen in Briefkästen geworfen. Diese Anzahl erscheint stark übertrieben, da in den einschlägigen Internetblogs bisher keine Erlebnis- oder Reiseberichte dieser Nacht auftauchten, was eher auf eine regionale Aktion mit begrenztem Personal hindeutet.

In dem Hetzblatt der Kleinstpartei wird in zehn kurzen Artikeln aus der Sicht eines „islamisierten“ Mannheims im Jahr 2032 über die Themen Islam und EU-Politik berichtet, sei es über die angebliche Zurückdrängung christlich-abendländischer Kultur oder das der Papst den Vatikan verlassen muss, die Mona Lisa verschleiert oder die deutsche Minderheit in die  türkische Gesellschaft Mannheims integriert werden soll. All dies steht für die Wahrnehmung, dass die „westliche Kultur“ der ungehinderten „Islamisierung“ zum Opfer falle. Ob Zensur oder Gewalt gegen Frauen, der „Mannheimer Übermorgen“ bedient sich rassistischer Klischees um eine Stimmung der Bedrohung der westlichen Kultur durch den Islam zu kreieren.

Verantwortlich für Umsetzung und Inhalt der Zeitung ist der Landesverband Baden-Württemberg. Die Kleinstpartei bezeichnet sich selbst als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“. Sie ist bisher noch bei keiner Wahl in Baden-Württemberg angetreten. In Mannheim machte sie jedoch durch verschiedene Aktionen bereits auf sich aufmerksam, zum Beispiel bei einer „Unterstützungs“-Kundgebung für Thilo Sarrazin vor dem Rosengarten am 30. Juni 2011.

Kulturalisierter Rassismus

Die Partei bedient sich populistischer Mittel um ihre menschenfeindliche Ideologien, wie Rassismus – insbesondere anti-islamischen Rassismus – zu transportieren. Der „Mannheimer Übermorgen“ ist die bisher größte öffentlichkeitswirksame Aktion in der Region Nordbaden.

Dabei bewegt sich die Partei ideologisch im Rahmen der so genannten „Neuen Rechten“. Vertreter dieser Ideologie stehen für einen Rassismus im neuen Gewand. In Abgrenzung zum Rassismus der traditionellen Rechten wird keine Hierarchie verschiedener „Rassen“ oder Völker propagiert, sondern ein „Recht auf Differenz“ verschiedener Kulturen (nach dem französischen Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist) eingefordert. Eine Kultur ist dabei eine klar abzugrenzende, homogene Einheit. Nach diesem Prinzip müssen die Werte der eigenen Kultur gegenüber der wahrgenommenen drohenden Überfremdung durch eine andere Kultur geschützt werden. Diese „Überfremdung“ droht nach Meinung der Rechtspopulisten vor allem durch „den Islam“, der durch die Politik des Multikulturalismus ungehindert Einzug in westliche Gesellschaften erhalten würde. In der Logik der Neuen Rechten wird somit einerseits „ein Islam“ konstruiert, jegliche Differenzen also verleugnet. Ferner wird er als eine politische Ideologie und nicht als Religion betrachtet. Andererseits wird dieser „Islam“ mit einem Fundamentalismus gleichgesetzt. Stereotype Bilder, wie der junge, gewalttätige Mann oder die verschleierte Frau, bestimmen dieses Bild „des Islam“.

Durch Einwanderung von Muslime  würde daher die Mehrheitskultur abgewertet. Sie wird zum Opfer der Zuwanderer erklärt. Diejenigen, die den Multikulturalismus vertreten, nehmen nach dieser Logik die Zerstörung der nationalen und kulturellen Identität der Mehrheitsgesellschaft bewusst in Kauf und sind hierfür verantwortlich zu machen. Wozu eine solche Ideologie führt, hat der Terroranschlag Breiviks gegen sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen gezeigt. Der kulturelle Rassismus der neuen Rechten war die ideologische Grundlage seiner Taten.

Aber auch deutschen Rechtspopulisten ist die Vorstellung, mit denen abrechnen zu wollen, die „das deutsche Volk unterdrücken“, nicht fremd. Schlägertrupps gegen Einwanderer nach dem Vorbild der „English Defence League (EDL)“ bis hin zu Bürgerkriegsszenarien und Waffenfetisch bestimmen die Diskussionen rechtspopulistischer Blogs und Internetforen.

Gegen Presse- und Meinungsfreiheit

So beteiligten sich beispielsweise der Islamhassblog PI-News und die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit im letzten Sommer an einer Diffamierungskampagne gegen den Münchner Journalisten Robert Andreasch, im Herbst gegen Jörg Schindler und Steven Geyer, dieses Jahr gegen den Sprecher des Berliner Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, zusammen mit dem verschwörungstheoretischen „Kopp Verlag“ gegen einen Journalisten der Stuttgarter Zeitung und im April gegen die Stern-Journalistin Nina Plonka:

„Dass sie mich mit Hitler vergleichen, amüsiert. Dass sie meine Kollegen beleidigen oder verschmähen, geschenkt. Dass sie dazu aufrufen, unsere Chefredakteure zu hängen, ist kriminell.“ (Oliver Schröm am 16.04.2012, Quelle: stern.de/blogs)

Die Hetze von PI und Bild gegen die Kolumnistin Mely Kiyak hat indes zu einer breiten Solidaritätskampagne geführt. Seit Jahren bekommt Politblogger Dietmar Näher eindeutige „Fan-Post“. Lieblingsfeind der nordbadischen Islamhassszene ist der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (Bündnis 90/Die Grünen), der aktuell vielen Anfeindungen ausgesetzt ist und auf den Internetpranger Nürnberg 2.0 gesetzt wurde, auf dem mehr oder weniger bekannte Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft öffentlich „angeklagt“ werden.

Der Heilbronner Blogger Karl-Michael Merkle rief unter seinen Künstlernamen „Michael Mannheimer“ nicht nur „zu den Waffen“, sondern forderte am 4. Juni auch ein Berufsverbot für „lügende“ Journalisten, also all jenen die nicht in sein Weltbild passen.

Organisationen, Strukturen, Webseiten

Wie bei „Nürnberg 2.0“ gibt es auch beim Blog „PI News“ keine offiziell verantwortliche Person. „PI News“ ist der wichtigste deutschsprachige Islamhassblog. In der Region Heidelberg-Mannheim gibt es die PI-Gruppe Rhein-Neckar, eine Art regionale Unterstützergruppe des Blogs. Der Student Emil K. meldete für die PI-Gruppe am 8. Oktober 2011 eine Kundgebung „Nein zur Islamisierung“ mit Unterstützung der sogenannten „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“ und Mitgliedern der Freiheit auf den Paradeplatz in Mannheim an. Die BPE hat mit dem Vereinsmitbegründer und Wertheimer Unternehmer Willi Schwend als Bundesvorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer Conny Axel Meier aus Gemmingen ausgebaute Organisationsstrukturen in Baden.

Die Freiheit ist formal nicht für PI-News oder Nürnberg 2.0 verantwortlich, doch inhaltlich ergänzen und unterstützen sich die verschiedenen Organisationen und Internetseiten offenkundig, da sie letztlich eine ähnliche Anhängerschaft bedienen. Sie alle versuchen sich als „Beschützer der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ in Szene zu setzen und dadurch ihren anti-islamischen Kurs zu legitimieren. Die von ihnen propagierten rassistischen Stereotype entlarven jedoch ihre antidemokratische Ideologie und zeigen, dass es um die Menschenrechte bei der „Freiheit“ nicht gut bestellt ist.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?
Der Attentäter inszeniert sich als „Marxist Hunter“ – alles unpolitisch?

„Die Freiheit“ in Baden-Württemberg

Obwohl die Angaben zum V.i.S.d.P im „Mannheimer Übermorgen“ auf den Bundesparteivorsitzenden und -gründer René Stadtkewitz verweisen, liegt die eigentliche Verantwortung der Planung und Durchführung offenbar beim Baden-Württembergischen Landesvorstand.

Aktuell versucht die Kleinstpartei auf der Anti-Euro-Welle mitzuschwimmen, so mobilisiert der Landesvorstand mit zu der „Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ nächsten Samstag in Karlsruhe der „Zivilen Koalition“.

Der bürgerliche Rassismus der Neuen Rechten ist ungebrochen anschlussfähig und hat das Potential, Wahlerfolge zu erzielen und das Zusammenleben der Menschen zu vergiften. Die Erfolge der rechtspopulistischen und nationalistischen Organisationen in den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich oder Ungarn und nicht zuletzt die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen sollten Warnung genug sein.

Siehe auch: Attacke auf den Sozialstaat, Extremes Sachsen, Beschämendes Schweigen, Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt, Was ist “Salafismus”?, Zwischen Breivik-Schlagzeilen und Blindheit, “Breivik ist kein einsamer Verrückter”, Auf Denglisch ist er noch schlechter, Norweger trauern, Rechtspopulisten hetzenRechtsradikaler Blogger rief zu den Waffen

7 thoughts on “Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!

  1. Grundsätzlich ein guter Artikel, aber eine Anmerkung:

    Mit dem Begriff „Neue Rechte“ bezeichnet man allgemein eine völkisch-rechtsintellektuelle Strömung der 60er Jahre, die Elemente der Konservativen Revolution der Weimarer Zeit und anderen Nazi-Vordenkern wiederaufgreift. So wird die Bezeichnung in der Politwisschenschaft benutzt und auch darüber hinaus in der Regel verstanden.
    Den gleichen Ausdruck nun auch für die Ideologie der kulturrassistischen Islamfeinde des 21. Jahrhunderts zu verwendet kann nur zu Verwirrung führen.

  2. @Der Sizilianer: Vielen Dank für diesen Hinweis. Die Wortwiederholung – die nicht direkt durch „wahrgenommene[n]“ eingeschränkt wurde – habe ich soeben in Anführungszeichen gesetzt.

    @P.M.: Ja, aber innerhalb der „Neuen Rechten“ gibt es mindestens zwei Hauptströmungen: Die „Jungkonservativen“ mit Bezug auf die sogenannte „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik und die „Nationalrevolutionären“ mit ihren Bezug auf Ernst Niekisch und die Gebrüder Strasser.

    Gemeinsam haben Neue Rechte und das europäischen Islamhassspektrum den Kulturalismus, der sich auch gegen die „68er“ und den „Kulturmarxismus“ richtet. Die publizistischen Organe der Neuen Rechten, wie z.B. die Junge Freiheit, Die Blaue Narzisse und die rechtslibertäre Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ überschneiden sich thematisch mit den Islamhassblogs PI, Quotenqueen und blu-News. Eine neue Entwicklung der letzten Monate ist das Aufeinandertreffen des PI-Mobs mit Akteuren der Neuen Rechten bei Veranstaltungen mit Thilo Sarrazin, Manfred Kleine-Hartlage oder Felix Menzel.

    Sehr empfehlenswert ist hierzu das Video der 3Sat-Kulturzeit: Eine Begegnung mit Deutschlands Neuen Rechten.

  3. Sehr guter Artikel, der dieser schlimmen, pseudo-bürgerlichen Szene auf den Zahn fühlt und gut die Zusammenhänge aufzeigt.

    Beim Thema Mely Kiyak liegen Sie allerdings daneben, deren Kolumne „Liebe Salachristen“ empfinden auch links eingestellte Katholiken als schlimmste Hetze.

  4. Allles vollkommen richtig, ich verstehe aber eben nicht, inwiefern das alles die Verwendung der Selbstbezeichnung der einen Szenen auf die anderen rechtfertigt.
    Sie sind ja eben trotz alledem (noch?) nicht identisch. Trotz vieler Überschneidungen und diversen geteilten Feindbildern unterscheiden sie sich immernoch stark in ihren jeweilligen Zielgruppen, Selbstbildern und vor allem auch Strategien und Ideologien (die Islamfeide bauen ihr Weltbild ja fast vollständig auf antimuslimischen Rassismus auf, während das der klassischen Neurechten ja auch sehr stark auf Antisemitismus stützt, sowie auf einem Elitarismus, aus dem auch die Ablehnung der „Massendemokratie“ hervorgeht, die PI & Co. in ihrer Selbstdarstellung ja als „Stimme des Volkes“ angeblich erst retten wollen).

    Wer das wegen vermehrten Überschneidungen ausblendet, der gerät mit seiner Analyse in die Unschärfe.

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