Extremes Sachsen

Ein Streifzug durch Sachsen im Juni 2012: In Leipzig machen Bürger gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Wohngebiet mobil, in Dresden muss sich das Landgericht nach einer BGH-Entscheidung erneut mit dem „Sturm 34“ beschäftigen – und in Riesa soll eine „Extremismuskonferenz“ stattfinden, die von einem Autor der „Jungen Freiheit“ moderiert wird.

Von Patrick Gensing

Die NPD in Sachsen darf sich mal wieder freuen, denn in Leipzig machen Bürger gegen Flüchtlinge mobil. Die üblichen Vorurteile werden offen vor der Kamera ausgebreitet: Die Flüchtlinge hätten in dem Wohngebiet nichts zu suchen, wären kriminell und würden den sozialen Frieden zerstören. Die Neonazi-Partei greift dies dankbar auf, fordert: „Außerhalb der Sammelunterkunft in der Torgauer Straße muß Leipzig asylantenfrei bleiben.“

Erster Erfolg des Bürgermobs: Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge wird zunächst für einen Monat verschoben. Dagegen regt sich Protest, den man hier bei Facebook unterstützen kann.

In Dresden läuft derweil ein Prozess gegen ehemalige Mitglieder des „Sturm 34“, einer organisierten Schlägerbande, die offenbar Kontakte zur NPD pflegte. Dies soll zumindest aus Ermittlungen der Polizei hervorgehen, wie es nun vor Gericht hieß. Das Landgericht Dresden hatte sich bereits vor Jahren mit der Neonazi-Gruppe beschäftigt, wollte 2008 aber nicht erkennen, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Zur Begründung hieß es, dass es keinen “für alle verbindlichen Gruppenwillen” gegeben habe, den Angeklagten fehle es außerdem “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Allerdings sei es ihnen um Einschüchterung und um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. Besonders hübsch wird diese Geschichte, wenn man sich anschaut, mit welchen Vorwürfen der Pfarrer König aus Jena nach Anti-Nazi-Protesten in Dresden traktiert wurde.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Auf jeden Fall kippte der Bundesgerichtshof das Dresdner Urteil in Sachen „Sturm 34“: Es liege nahe, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, so die Richter in Karlsruhe. Der Fall wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein. Der Staatsanwalt in Dresden geht daher davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe, für die mutmaßlichen Anführer der Kameradschaft forderte er Bewährungsstrafen.

Die Neonazi-Kameradschaft war 2006 in Mittweida gegründet worden. Mit ihrem Namen bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine “national befreite Zone” zu schaffen. Ihre Übergriffe richteten sich vor allem gegen andersdenkende Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer. Laut dem sächsischen Innenministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Gruppe. Hinzu kamen etwa 100 Sympathisanten. Sachsens damaliger Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den “Sturm 34″ im April 2007.

„Extremismuskonferenz“ mit JF-Moderator

An dem Umgang mit dem Thema Neonazis hat sich seitdem wenig geändert im Freistaat; Sachsen bleibt die braune Hochburg Deutschlands, die Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Extremismusbild fest – und behindert weiter gesellschaftliche Initiatven gegen Neonazis. Jüngstes Beispiel: Eine Extremismuskonferenz, die für den 20. Juni in Riesa geplant ist. Dort wurden zahlreiche Vertreter von Initiativen für Demokratie gar nicht erst eingeladen, und auch der SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte vor wenigen Tagen seine Teilnahme ab. „In Sachsen haben wir kein abstraktes Extremismus-Problem, sondern handfeste Probleme mit rechtsradikalen Einstellungen und rechtsextremistischer Gewalt“, stellte Dulig fest – und zählt auf: „In Sachsen haben Rechtsterroristen von der NSU jahrelang unentdeckt gelebt, ihre Terroranschläge, Morde und Bankraube organisiert. In Sachsen haben jahrelang militante rechtsradikale Schlägertrupps – wie Sturm 34 und Skinheads Sächsische Schweiz – ihr Unwesen getrieben. Und in Sachsen sitzt mit der NPD eine Partei im Landtag, die den Boden für rechtsradikale Ausschreitungen und Übergriffe bereitet. Aber was macht die sächsische Staatsregierung angesichts dieser bedrohlichen und beängstigenden Situation? Sie lädt zu einer Veranstaltung ein, die von einem rechtskonservativen Extremismusbegriff geprägt ist und zu allem Überfluss auch noch von einem Autor der ‚Jungen Freiheit‘ moderiert wird.“

In der Tat eine bemerkenswerte Wahl. Duligs Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, was dem Kampf gegen Rechtsextremismus angeht, erscheinen mehr als nachvollziehbar, vor allem, da der Ministerpräsidenten monatelang zum Rechtsextremismus schwieg. Dulig weiter: „Der Innenminister zeigt keinen ehrlichen Aufklärungswillen zum Rechtsterrorismus. Aber plötzlich zaubert die Staatsregierung eine Veranstaltung aus dem Hut, in der handverlesene Akteure die Sprechblasen der Staatsregierung vortragen werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die bisherige Untätigkeit und Konzeptlosigkeit der Staatsregierung kritisch hinterfragt werden. Die Konferenz wird auch kein Auftakt zu einem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus sein. Daher habe ich meine Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt.“

„Duligs Absage an „Extremismuskonferenz“ gebührt Respekt und sollte die Staatsregierung nachdenklich stimmen!“, kommentiert das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Irgendwelche Anzeichen, dass die Landesregierung von ihrem Sächsischen Weg abweicht, sind aber nicht zu erkennen.

Siehe auch:  Plastikkot und Handygate, Hotline für Rechtsterroristen?, Geithain ist nicht Bollywood, Gemeinderätin aus Sachsen: Offener Hass auf Schwule, Anerkennung aller Todesopfer rechtsextremer Gewalt!

8 thoughts on “Extremes Sachsen

  1. Der Artikel zeigt sehr schön, dass die „besorgten Anwohner“ aus dem Video und die rechtsradikalen Schlägerbanden keine zufällig parrallel auftretenden Phänomene sind, sondern nur zwei Phänotypen des gleichen Genotyps – nennen wir ihn mal Deutschland.

Comments are closed.