Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Vor der Fußball Europameisterschaft steigt das mediale und politische Interesse am Gastgeberland Ukraine. Die komplexe Situation im Land erfordert ein genaues Hinsehen, das über Krankenberichte hinausgehen muss.

Von Frank Golczewski*

Seit Julia Timošenko am 11. Oktober 2011 zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, noch mehrere Anklagen erwartet und offenbar in der Haft nicht angemessen medizinisch versorgt wurde, ist die Ukraine zu einem politischen Thema geworden. Das wäre wohl nicht der Fall gewesen, wenn nicht im nächsten Monat dort die Fußball-EM stattfinden würde, von der sich die Politiker/innen durch publikumswirksame Bilder einen Imagegewinn erhoffen.

Julija Tymoschenko in Aachen, 13. Mai 2010
Julija Timošenko (2010; Bild: Euku. Lizenz: CC BY-SA 3.0.)

Erst in diesem Zusammenhang rückt die Ukraine wieder in das Zentrum des journalistischen Interesses und man diskutiert ihr Verhältnis zu Europa. Und ausgerechnet am Schicksal der ehemaligen Ministerpräsidentin versucht man die Abwesenheit einer „europäischen“ politischen Kultur festzumachen. Als ob es dessen bedurft hätte …

Denn natürlich ist es keineswegs ein Zeichen einer wie auch immer gearteten „politischen Kultur“, wenn nach einem – nebenbei in den Wahlen weitgehend korrekten – Machtwechsel die Nachfolgeregierung ihre Vorgänger ins Gefängnis wirft. Was immer an den Vorwürfen dran sein sollte – und dazu kann ich mangels einer tieferen Einsicht in die Akten ausdrücklich nicht Stellung nehmen – so sieht jedenfalls keine Zivilgesellschaft aus, die nicht zuletzt davon lebt, dass die Bürger die Regierenden politisch kontrollieren.

Raue Sitten in der politischen Kultur

Aber war etwas anderes zu erwarten? In kaum einem anderen Parlament ist der materiell begründete Wechsel von einer Fraktion zur anderen so verbreitet – seit den letzten Parlamentswahlen haben 56 Abgeordnete den oppositionellen Timošenko-Block verlassen, 17 haben sich der herrschenden „Partei der Regionen“ angeschlossen. Für viele Volksvertreter in der Verchovna Rada, dem ukrainischen Parlament, ist das Argument der eigenen Fäuste überzeugender als dasjenige des Wortes. Was schon darauf hinweist, dass es – ungeachtet einer manchmal durchaus besseren Selbstinszenierung (Timošenko) – auf keiner Seite Engel gibt.

Im Grunde sind die um die Macht ringenden Hauptparteien – die „orange“ und die „blauen“ – Repräsentanten unterschiedlicher Oligarchen-Clans, die sich mehr oder weniger populistischer Mittel bedienen, um jeweils für kurze Zeit Hoffnungen in der Masse der Bevölkerung zu wecken, die dann aber angesichts der Konstanz der Misere ebenso rasch wieder abebbt. In der Zwischenzeit wird abkassiert: dass der Vorsitzende des Nationalen Olympischen Komitees die sonst nicht erhältlichen Karten für die Londoner Spiele zu überhöhten Preisen vertickt, ist vor allem deswegen peinlich, weil es herausgekommen ist. Aus ähnlichen Gründen flüchtige Mitglieder früherer Regierungen gibt es mehrere.

Das war nach der orange Revolution nicht viel anders. Die Hoffnung auf mehr Demokratie und eine bürgernähere Verwaltung versiegte schnell, was sich darin ausdrückte, dass Präsident Juščenko 2010 nur mehr gerade einmal fünf %  der Stimmen erhielt. Julia Timošenko stellte sich (vor allem in den Verhandlungen mit Russland, die ihr die Staatsanwaltschaft nun vorwirft) besser dar und kam mit einem Ergebnis von 45 % nahe an den Wahlsieger Viktor Janukovyč (48 %heran. Das ziemlich enge Ergebnis erklärt nun auch, warum sich die aktuellen Machthaber so gebärden. Dass sie vor allem an ihren lukrativen Machterhalt denken, braucht kaum zu wundern.

Der starke Westen

Aber sie gehen sogar noch ein wenig raffinierter vor. Die politische Spaltung der Ukraine in drei bis vier unterschiedliche Regionen ist in den 1990er-Jahren häufiger angesprochen worden – damals fürchtete man ein Auseinanderfallen des Staates, was durch eine durchaus erfolgreiche Ausgleichspolitik verhindert werden konnte.

Seit einigen Jahren sieht die Lage etwas anders aus. In den westlichen Provinzen Lemberg (L’viv), Ternopil‘ und Ivano-Frankivs’k ist in den letzten Jahren die nationalistische Svoboda (Freiheit), die sich auf die Tradition des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten und seiner autoritären und antidemokratischen Führers (providnyk) Stepan Bandera beruft, die stärkste Partei. Ihr Chef Oleh Tjahnybok hat in den Präsidentschaftswahlen nicht einmal 1,5 % der Stimmen erhalten, im Parlament ist sie nicht vertreten, wird also Janukovyč nicht gefährlich, aber in den westlichen Gebieten kam sie in den Parlamentswahlen auf über 30 %, sie stellt dort Provinz- und Stadtregierungen (in Ternopil‘ hat sie 50 von 108 Sitzen des Gebietsparlaments, in Lemberg 55 von 90 Sitzen im Stadtrat). Auf deutsche Verhältnisse übertragen wäre das so, als ob in Sachsen die NPD die Regierung stellen würde.

Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, haben sich die ausländischen Journalisten auf das Duell Janukovyč – Timošenko „eingeschossen“ und die Lage im Westen des Landes, wo auch Fußballspiele stattfinden werden, fast aus dem Blickfeld verloren. Dabei wäre das Behandeln beider kein Widerspruch. Bis 2004 trat die heutige Svoboda als Sozial-Nationale Partei mit dem Runen-Symbol der „Wolfsangel“ auf und auch nach dem Namens- und Symbolwechsel sind die ideologischen Anleihen aus dem rechtsextremen Spektrum klar erkennbar. Fackelmärsche durch Lemberg mit der Parole „Bandera wird kommen und Ordnung machen“ („Бандера придет – порядок наведет!“) , zuletzt am 2. Januar 2012, lassen nichts Gutes erwarten.

Orange-blau-braun

Im letzten Jahr legte sich Svoboda mit Veteranen der Roten Armee an, die man daran hinderte, am 9. Mai des Sieges von 1945 zu gedenken. Die schwache Reaktion des ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarov beschränkte sich darauf, festzustellen, dass dies Svoboda keine Ehre gemacht habe. Und vor einigen Wochen belagerten Svoboda-Anhänger in Kiew unbehelligt die Deutsche Botschaft, in der ein Vortrag eines Historikers stattfand, der Bandera als „Faschisten“ brandmarkte.

Aber damit haben wir vielleicht ein zentrales Element erfasst: Die Janukovyč-Clique hat gar nicht so viel gegen Svoboda. Mit der Forderung nach einem starken präsidialen System liegen beide Richtungen parallel. Und so wie die Kirche den Teufel und die Hölle braucht, um den Gläubigen klar zu machen, was ihnen blühe, wenn sie nicht in den Himmel kämen, so benutzt auch die „blaue“ Regierungspartei die rechte Svoboda. Die „orange“ Opposition liebäugelte mit der ukrainischen Rechten durchaus : Bandera wurde von Juščenko 2010 zum „Helden der Ukraine“ erklärt, was Janukovyč gerichtlich mit einem Trick rückgängig machen ließ., was die Regierung nun nutzt, um ihre Position durch die Drohung mit Svoboda zu verbessern. Außerhalb der Westukraine mag man sich dann als einfacher Bürger denken, da sei Janukovyč noch akzeptabler als eine Beteiligung der Svoboda an der Macht.

Also: Die Lage in der Ukraine ist durchaus kompliziert und nicht auf einen Krankenbericht und die jeweiligen politischen Inszenierungen reduzierbar. Außerhalb der engeren politischen Führungsclique, mit der man nicht unbedingt allzu viel Mitleid haben muss, gibt es durchaus die Möglichkeit, sich frei zu äußern und in dieser Hinsicht ist die Ukraine wohl auf einem besseren Wege als eine Reihe anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Sollen deswegen Politiker zur EM fahren? Meine Meinung: Ja, wenn sie es selber bezahlen und wie alle anderen Schlachtenbummler interessante und hoffentlich auch schöne Spiele sehen wollen. Warum aber Politiker für Steuergelder zu Sportereignissen reisen müssen, die mit ihren Ressorts (sieht man vom Sportminister ab) nichts zu tun haben, erschließt sich mir nicht. Wenn sie also nicht fahren sollten, dann aus diesem Grund.

* Frank Golczewski ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hamburg. 2010 erschien vom ihm „Deutsche und Ukrainer, 1918–1939“ im Schöningh Verlag.

 

2 thoughts on “Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

  1. Schöner Artikel.
    Diese Art der relativ objektiven Berichterstattung würde ich mir auch über den Nahost-Konflikt wünschen, statt – wie dort üblich – in Schwarz und Weiß zu zeichnen.

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