Plastikkot und Handygate

In Sachsen ticken die Uhren mal wieder etwas anders: Ein Kothaufen aus Plastik mit einem Fähnchen „Nazis“, der aus Protest gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden ausgelegt wurde, zieht ein Bußgeld nach sich. Die Abfrage von mehr als einer Million Handydaten ist hingegen okay. Willkommen im Freistaat.

Wie die Freie Presse berichtete, könne eine Kunstaktion gegen Neonazis in Dresden sogar ein juristisches Nachspiel haben. Ein 30 Jahre alter Mann soll demnach 63,50 Euro Bußgeld zahlen, weil er am 18. Februar einen kleinen Kothaufen aus Kunststoff mit einem Fähnchen „Nazis“ auf den Carolaplatz gelegt hatte. Die Stadtverwaltung habe das Zeichen als „illegale Müllentsorgung“ gewertet und damit gegen das Abfallgesetz verstoßen, berichtet das Blatt weiter.

Der Anwalt des Mannes erklärte den Angaben zufolge, sein Klient habe mit der Kunstaktion das Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen. Das Bußgeld sei daher absurd. Sollte es nicht zurückgenommen werden, werde die Angelegenheit vor dem Amtsgericht Dresden ausgetragen.

Grünes Licht für Überwachung von Tausenden Bürgern

Jenes Gericht also, das nun entschieden hat: Die Abfrage von mehr als einer Millionenen Handydaten während Anti-Nazi-Demos in der sächsischen Hauptstadt sei erlaubt. Die taz berichtet, das Gericht meine, sowohl die Anordnung als auch der Vollzug seien rechtmäßig gewesen. Das Gericht, welches seinerzeit selbst die richterliche Anordnung zur Funkzellenabfrage gegeben hatte, habe damit jetzt die Anträge von acht Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Beschlüsse und ihrer Umsetzung abgewiesen.

Es habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden, begründete das Amtsgericht das Urteil. Ohne eine Funkzellenabfrage hätten die „begangenen Straftaten (Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung) nicht oder kaum aufgeklärt“ werden können. Die Beschlüsse seien daher „erforderlich, geboten und angemessen“ gewesen und daher der „mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter“.

Relativieren statt leugnen: Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)

Das lässt aufhorchen, schreibt die taz weiter: Hatten doch die Behörden rund um die Naziproteste im Februar 2011 in Dresden mehr als eine Million Handyverbindungsdaten von mehr als 300.000 Menschen ermittelt. Darunter zahlreichen Unbeteiligten wie Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern. Monatelang wurden die Daten ausgewertet. In mindestens 45 Fällen wurden die Daten auch zweckentfremdet und für Verfahren gegen Blockierer verwendet. Diesen Fehler hatte die sächsische Regierung seinerzeit eingeräumt.

Die taz hatte den Skandal vor einem Jahr aufgedeckt. Daraufhin musste der Dresdner Polizeipräsident wegen mangelnder Informationspolitik seinen Hut nehmen, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sah sich massiver Kritik ausgesetzt. Datenschützer liefen Sturm. Bundesweit wurde über die Maßnahme diskutiert. Über die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage debattierte auch der Bundestag. Im Bundesrat ist seit Monaten ein Vorschlag zu einer Gesetzesverschärfung anhängig.

Die jetzige Entscheidung des Gerichtes überrasche daher, kommentiert die taz. Schlicht ärgerlich sei zudem der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht den Beschluss bereits am Mittwoch getroffen. Die Mitteilung wurde aber erst am Freitagabend verschickt. Für Nachfragen war – so kurz vor Pfingsten – niemand mehr zu erreichen. So bleiben Fragen offen. Etwa, weshalb nur von acht Antragstellern gesprochen wird. Mehrere Dutzend haben vor dem Amtsgericht einen derartigen Antrag gestellt. Darunter zahlreiche Journalisten.

Die Anwältin Kristin Pietrzyk hatte laut taz ebenfalls einen Antrag vor dem Amtsgericht gestellt. Als Betroffene und als Vertreterin für vier Mandanten. Von dem Gerichtsbeschluss erfuhr sie am Freitagabend von der taz. „Das ist unglaublich“, sagte sie dem Blatt. Sie habe mehrfach Akteneinsicht beantragt, die sei ihr nie vollständig gewährt worden. Trotz des Gerichtsbeschlusses ist für sie eins klar: „Das ist noch nicht das Ende der Geschichte.“

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