NPD + DVU = Mitgliederschwund

Die NPD hat die DVU erfolgreich eliminiert, die verbliebenen Kader der einstigen Volksunion haben nun das Handtuch geworfen, ihre Klage gegen die „Verschmelzung“ aufgegeben. Die NPD konnte somit einen Konkurrenten ausschalten, doch die positiven Effekte für die Neonazi-Partei sind höchst überschaubar.

Von Patrick Gensing

Mit gewohnt großmäuligen Tönen wurde die Fusion zwischen NPD und DVU als historisches Ereignis angekündigt, vergleichbar mit der Völkerschlacht oder der Gründung des Deutschen Reichs – doch die „Verschmelzung“ entwickelte sich zur Hochzeit der Schrumpfgermanen und Fiasko – auch für die NPD. So konnte die Neonazi-Partei offenbar nicht wie erhofft Tausende neue Mitglieder herüberziehen, sondern bestenfalls wenige Hundert, wahrscheinlich deutlich weniger. NPD-Strategen träumten bereits von dem Sprung über die Marke von 10.000 Mitgliedern, doch stattdessen scheitert die Partei mittlerweile sogar an der 6000er-Hürde. Die NPD schrumpft, trotz der „Verschmelzung“ mit der NPD.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hatte übrigens eine andere Prognose ausgegeben, im Januar 2011 meinten Verfassungsschützer, die Zahl der NPD-Mitglieder werde nach der Fusion auf mehr als 9000 steigen.

Zudem holte sich die Partei mit Ex-DVU-Chef Matthias Faust einen in der Szene höchst umstrittenen Funktionär in die NPD, ansonsten verfügte die DVU ohnehin kaum noch über arbeitsfähige Strukturen. Die ehemalige DVU, lange Jahre als Abo-Zirkel der Presseprodukte aus dem Hause Gerhard Freys verspottet, war nicht darauf ausgerichtet, Basisarbeit zu leisten. Dementsprechend schlug auch die Neuausrichtung als DVU 2.0 fehl, dabei hatte der Ex-NPDler Andreas Molau große Ziele bei der DVU gehabt.

Zudem sorgte ein Rechtsstreit um die Fusion zwischen Rest-DVU und neu-NPDlern für ungläubiges Staunen bei Beobachtern. So erschien es für Beobachter zwischenzeitlich kaum noch nachvollziehbar, ob Noch-DVU-Chef und schon NPD-Kandidat Faust noch in der Volksunion war oder nicht.

Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)
Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)

Und die Fusionsgegner innerhalb der DVU hatten im Nachgang zum „Verschmelzungsparteitag“ beim Landgericht München I einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, wonach dem DVU-Bundesvorsitzenden Faust untersagt werden sollte, den Verschmelzungsantrag mit der NPD zu unterschreiben“. Diesem Antrag gab das Gericht mit Beschluss vom 25. Januar 2011 statt. Doch in der Hauptsache zog die DVU nun nach eigenen Angaben die Klage der Landesverbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegen die sogenannte „Verschmelzung“ zurück. Die DVU habe „damit zu existieren aufgehört“, heißt es auf der Seite der DVU-Niedersachsen.

Grund sei, dass der Klage in München nur noch wenig Chancen eingeräumt worden sei – „wären die finanziellen Grundlagen vorhanden gewesen, hätten wir das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geführt, wo man den verfassungsrechtlichen Rang einer Partei, die immerhin nach Artikel 21 Grundgesetz privilegiert ist, sicherlich deutlicher gesehen als beim Landgericht München. Da wir vorher aber das Oberlandesgericht hätten anrufen müssen, waren die finanziellen Grundlagen für dieses Verfahren nicht gegeben.“ Ironie des Schicksals: Die DVU, über Jahrzehnte durch das Geld von Gerhard Frey gemästet, kann eine Klage gegen ihre eigene Abwicklung nun nicht mehr finanzieren.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Die restlichen DVU-Funktionäre wollen sich indes den Pro-Parteien anschließen und rufen zur Unterstützung der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ auf. Die extreme Rechte in Deutschland bleibt in einen NS- und einen nicht-nationalsozialistischen Flügel gespalten.

Das Ende der DVU ist weder eine besonders gute noch eine besonders schlechte Nachricht, die Partei ist bereits seit Jahren politisch tot; Jubelgeschrei ist kaum angebracht, da lediglich eine scheintote Partei nun ganz verschwindet. Wie substanzlos die DVU mittlerweile war, zeigt die Entwicklung der Mitgliederzahlen bei der NPD. Nicht nur die demokratischen Parteien stecken in der Krise, auch die rechtsextremen Parteien vermögen es nicht, Wähler oder sogar Mitglieder zu aktivieren, vielmehr gewinnen parteifreie Kräfte in der rechtsextremen Bewegung an Gewicht. Die Marken sind austauschbar, das Grundproblem bleibt bestehen.

Siehe auch: Dokumentation: DVU-Klage gegen die DVUIst die NPD eigentlich noch zu retten?DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehrDarf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

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One thought on “NPD + DVU = Mitgliederschwund

  1. Auch wenn der Pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht – die allein schon wegen seines eigenen politischen Lebenslaus – nicht ernstzunehmende Sorge vor zuviel Überläufern von DVU zu Pro haben dürfte, werden diese dort vorsaussichtlich mit offenen Armen empfangen. Was für die DVU Freys „National-Zeitung“ war ist für Pro eine handvoll Abspaltungen vom Islamhassblog PI-News.

    Wobei ich pro Köln und damit auch pro Deutschland dem NS-Flügel der rassistischen Rechten zuordne. Der parteiliche nicht-nationalsozialistischen Flügel dürfte wohl eher aus den Bremern „Bürger in Wut“ und der Kleinstpartei „Die Freiheit“ bestehen.

    Da auch Pro außerhalb von Köln keinen bis geringen parlamentarischen Einfluss hat schließe ich mich der Einschätzung an, dass dies weder eine besonders gute noch eine besonders schlechte Nachricht ist. Die Ideologie und die rechten Organisationsansätze sind bundesweit ein großes Problem, die Parteien hingegen sind aktuell eher lokal (Pro, BiW) oder regional (NPD) eine parlamentarisches Gefahr.

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