Erneut Razzia gegen Berliner NPD-Chef

Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors, der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren sowie dem Ende der Zusammenarbeit zwischen Inlandsgeheimdienst und führenden rechtsextremen Parteifunktionären laufen immer wieder Razzien gegen Neonazi-Strukturen. Heute war erneut der Berliner NPD-Chef betroffen.

Von Patrick Gensing

In Berlin und anderen Bundesländern sind Kameradschaften in der NPD aufgegangen. (Copyright: C. Jäger)
In Berlin und anderen Bundesländern sind Kameradschaften in der NPD aufgegangen. (Copyright: C. Jäger)

Nach Angaben der Berliner Polizei standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Polizeibeamte durchsuchten deswegen Wohn- und Geschäftsräume sowie die NPD-Parteizentrale. Dabei seien mehr als 900 Datenträger sichergestellt worden.

Die Beamten des Landeskriminalamtes hatten nach Polizeiangaben gegen 10 Uhr die Wohnungen der beiden 25- und 27-jährigen Beschuldigten in Niederschöneweide und Rudow sowie ein Geschäft in der Brückenstraße auf Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses unter die Lupe genommen. Sowohl in dem Laden und in der Wohnung des 25-Jährigen in Rudow stellten die Ermittler 880 CDs mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt sicher. Mehr als weitere 20 inhaltsgleiche Tonträger fanden die Polizeibeamten in der NPD-Zentrale in Köpenick.

Aufruf zu Hass und Gewalttaten

Auf diesen CDs, von denen andere Fassungen bereits vor den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus insbesondere vor Schulen verteilt wurden, wird laut Polizei „unverholen zum Hass und zu Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten aufgerufen“. Die Beamten sicherten zudem mehr als 400 Booklets, Aktenunterlagen und weitere CDs mit mutmaßlich ebenfalls volksverhetzendem Inhalt als Beweismittel.

Bei einem der Betroffenen handelt es sich offenkundig um Sebastian Schmidtke, Landeschef der NPD in der Hauptstadt; er bestätigte gegenüber Medien die Durchsuchungen, ohne sich weiter dazu zu äußern.

Schmidkte war erst im März ins Visier der Polizei geraten, dabei ging es um die Internet-Seite NW-Berlin, auf der Nazigegner und Einrichtungen in einer Art „Feindesliste“ aufgeführt worden waren. Wie die Nachrichtenagentur dpa laut Medienberichten aus Ermittlerkreisen erfahren haben will, stehe Schmidtke unter Verdacht, Betreiber und verantwortlicher Administrator der Seite zu sein. Im Zuge der Ermittlungen führte die Polizei auch Hausdurchsuchungen durch. Auf Facebook hieß es von Neonazi-Seite zu der Razzia zunächst: “Nach knapp 3,5 Stunden haben jetzt Staatsschutz und Staatsanwaltschaft meine Wohnung und Geschäftsräume verlassen. Es wurden 5 Rechner, mehrere Mobiltelefone und vieles anderes beschlagnahmt.” Und dann noch: “Keine Sorge, alles wichtige ist verschlüsselt.”

Screenshot eines inzwischen gelöschten Artikels auf der Webseite NW Berlin Screenshot eines inzwischen gelöschten Artikels auf der Webseite NW Berlin

Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hatten zuvor drei Wohnungen in Neukölln sowie Schmidtkes Militaria-Geschäft „Hexogen“ in der Brückenstraße in Schöneweide durchsucht. Die Ermittler stellten der Berliner Morgenpost zufolge Computer, Speichermedien und Propagandamaterial sicher. Zudem beschlagnahmten sie Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt. „Es wird einige Zeit dauern, bis die Polizei alles ausgewertet hat“, sagte ein Sprecher dem Blatt zufolge.

Schmidtke wurde bereits seit Längerem von Beobachtern als ein möglicher Betreiber der Seite genannt. In einem Interview mit der Seite Widerstand.info sagte Schmidtke (zumindest wurde er als dieser vorgestellt – und der Inhalt des Gesprächs gibt kaum Grund, an seiner Identität zu zweifeln):

Redaktion: Wenn jemand Interesse hat wie und womit hat er die Möglichkeit euer Anliegen zu unterstützen?
S. Schmidtke: Vorerst befindet sich dieses Anliegen im Moment natürlich auf unserer Weltnetzpräsents unter www.demo-berlin.net oder www.nw-berlin.net . Dort sind ebenfalls Telefonnummern zur Kontaktaufnahme angegeben, einfach anrufen, wir beißen nicht. Das Gespräch mit uns ruhig suchen, es gibt viele Arten der Unterstützung oder vielleicht hat jemand Vorschläge zur Verbesserung des Ganzen. Ein einfaches Spendenkonto bleibt uns von staatlicher Seite jedoch vorerst verwährt, daran wird allerdings ebenfalls gearbeitet um dieses Manko abzustellen. Als Vertreter dieser Kampagne danke ich euch für dieses Gespräch und die Möglichkeit, unserem Anliegen auch auf diesem Wege Nachdruck zu verleihen.

Zudem tauchte Schmidtkes Namen in der Vergangenheit auf Aufkleber und Flugblättern im Zusammenhang mit dem NW Berlin auf. Schmidtke war außerdem als Anmelder von Neonazi-Demos aufgetreten, in deren Umfeld es zu Angriffen und Drohungen gegen Antifaschisten kam.

Auf mehreren auf der Homepage veröffentlichten Flugblättern wurde Schmidtke als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Kenner der Neonazi-Szene behaupteten zudem: Wählte man die zeitweise auf der Seite NW Berlin genannte Kontakttelefonnummer, habe Schmidtke den Hörer abgenommen. Zudem habe ein bekannter Neonazi nach einer  Veranstaltung in der Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide geschrieben, dass er herzlich von „Sebastian Schmidtke vom NW-Berlin“ begrüßt worden sei.

Schmidtke auf einem Aufkleber des NW-Berlin

Schmidtke auf einem Aufkleber des NW-Berlin

Die Antifa Hohenschönhausen berichtete über Schmidtkes Werdegang in der rechtsextremen Szene:

Schmidtke hat einen politischen Werdegang vom „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ über den „Märkische Heimatschutz (MHS)“ – eine Bruderorganisation des „Thüringer Heimatschutzes (THS)“, dem die Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ entstammten – über die 2005 verbotene Kameradschaft „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) hin zum Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin)“ hingelegt. Da dieser Personenkreis inzwischen einen wesentlichen Teil der strukturellen Arbeit der Berliner NPD übernimmt, war es nur folgerichtig, dass einer von ihnen den Berliner NPD-Vorsitz antritt.

Und abschließend kommentierten die Antifas treffend: „Wir halten nichts davon, zu skandalisieren, dass der Berliner NPD-Verband jetzt „von Nazis unterwandert“ wird. Gerade in Berlin war noch nie ein organisatorischer oder ideologischer Unterschied zwischen den Parteikadern und den Neonazis aus dem Kameradschafts-Spektrum zu erkennen.“

Die NPD gerät damit weiter unter Druck, bei einem möglichen neuen Verbotsverfahren dürften die Hass-CDs aus der Parteizentrale sicherlich wieder auftauchen.

Alle Meldungen zu Sebastian Schmidtke.

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