Rechtsextreme Tötungsdelikte als unpolitisch eingestuft

Mehr rassistische Gewalt hat die Bundesregierung für das Jahr 2011 registriert, ein sattes Plus von mehr als 20 Prozent wurde festgestellt. Dabei wurden zwei Tötungsdelikte noch gar nicht berücksichtigt, weil die staatlichen Stellen diese nicht als politisch motiviert anerkennen.

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)

Das Bundesministerium des Innern stellt fest, dass im Bereich der rechtsextrem motivierten Gewalttaten die Zahl rassistischer Übergriffe um 22,7% gegenüber dem Vorjahr zugenommen habe. Nicht berücksichtigt sind dabei die Neonazi-Morde an Duy-Doam Pham und André K. im Jahr 2011, die bisher nicht staatlich anerkannt wurden. Auch der Mord an Klaus-Peter Beer durch zwei Neonazis im Jahr 1995 taucht in keiner offiziellen Statistik auf, obwohl einer der Täter, Richard L., aus dem mutmaßlichen NSU-Umfeld stammt.

Auf der neuen Webseite des Opferfonds CURA www.opferfonds-cura.de sind Recherchen zu diesen und den insgesamt 182 Neonazi-Morden in einer Todesopferliste abrufbar. Der Opferfonds CURA präsentiert darüber hinaus auf seiner Webseite die neuesten Entwicklungen im Bereich der Opferberatung und berichtet über die von ihm geförderten Fälle.

Seit dem Jahr 2004 hilft CURA den Opfern rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Gewalt sowie ihren Angehörigen schnell und unbürokratisch. Der Fonds unterstützt Opferberatungsstellen bei ihrer Arbeit und macht sie für eine breite Öffentlichkeit bekannt.

Insgesamt sind 828 rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2011 vom Bundesministerium des Innern gezählt worden. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen, da die ideologische Dimension vieler Fälle nicht erkannt wird oder die Opfer Übergriffe nicht melden.


„Immer mehr Plattformen reagieren auf die Zunahme von rechten Übergriffen in Westdeutschland. Es ist unerlässlich, dass Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt unterstützt und ausgebaut werden“, erklärt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Aktuell unterstützt der Opferfonds CURA Uwe Dziuballa aus Chemnitz: Der Ehrenvorsitzende des jüdischen Vereins Schalom e.V. und Besitzer des gleichnamigen Restaurants ist seit Jahren antisemitischen Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Lauf der Jahre entstand durch die Anschläge auf sein Restaurant ein Sachschaden von rund 41.000 Euro. Höchste Zeit, den Verein und das Restaurant konkret zu schützen und sich solidarisch zu zeigen.

Amadeu Antonio Kiowa (* 12. August 1962 in Quimbele, Angola; † 6. Dezember 1990 in Eberswalde) war ein aus Angola stammender Arbeiter, der eines der ersten Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung wurde. Die Urteile im Gerichtsprozess gegen die Täter sind vielfach kritisiert worden. Während das Gericht die Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu maximal vier Jahren Haft verurteilte, stuften Wissenschaft, politische Öffentlichkeit und Medien die Tat vielfach als Mord ein. (Foto: AAS/privat)
Amadeu Antonio Kiowa (* 12. August 1962 in Quimbele, Angola; † 6. Dezember 1990 in Eberswalde) war ein aus Angola stammender Arbeiter, der eines der ersten Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung wurde. Die Urteile im Gerichtsprozess gegen die Täter sind vielfach kritisiert worden. Während das Gericht die Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu maximal vier Jahren Haft verurteilte, stuften Wissenschaft, politische Öffentlichkeit und Medien die Tat vielfach als Mord ein. (Foto: AAS/privat)

Prominente wie Udo Lindenberg, Norbert Lammert und Monika Kruse haben den Opferfonds CURA von Anfang an unterstützt. In den letzten acht Jahren hat der Fonds in 102 Fällen 64.360 Euro an Opferhilfen gezahlt. Die jüngst bekannt gewordenen Neonazi-Morde haben noch einmal eindringlich gezeigt, wie unerlässlich die Hilfe des Opferfonds CURA ist.

Für die Gründung des Opferfonds CURA greift die Amadeu Antonio Stiftung auf die Erfahrungen der AKTION CURA zurück. Die Aktion wurde 1993 unmittelbar nach den rassistischen Übergriffen in Mölln und Hoyerswerda von Ursula Kinkel, der Ehefrau des früheren Bundesaußenministers Dr. Klaus Kinkel, ins Leben gerufen. Im Herbst 2004 übernahm die Amadeu Antonio Stiftung die Trägerschaft für die AKTION CURA.

Mit der Anerkennung der zehn Opfer des NSU hatte die Bundesregierung ihre Statistik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990 auf 58 erhöht. Das sächsische Innenministerium erkannte zuletzt auch zwei weitere Fälle an: Patrick Thürmer (getötet 1999 während einer Schlägerei zwischen Neonazis und Punks in Hohenstein-Ernstthal, Tatmotiv: Hass auf politische Gegner) und Achmeld Bachir (erstochen 1996 im Zuge eines Übergriffes auf den Gemüseladen in Leipzig, in dem er arbeitete, Tatmotiv: Rassismus) wurden als Opfer von Neonazis anerkannt. Damit stehen den Angehörigen Entschädigungszahlungen zu.

Trotz der Korrekturen: Nichtstaatliche Stellen gehen bislang von mehr als 180 Todesopfern in 22 Jahren in Deutschland aus.

Siehe auch: Rassismus, NSU und die Stille im LandAnerkennung aller Todesopfer rechtsextremer Gewalt!