Rassismus, NSU und die Stille im Land

Mehr als sechs Monate ist es her, dass sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Die Antworten der Bundesregierung auf die rassistische Mordserie, die mindestens 10 Todesopfer gefordert hatte, waren schnell gefasst: Mit einem geplanten NPD-Verbot, einem Terrorabwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen neonazistische Strukturen in der Zukunft seitens der Sicherheitsbehörden bekämpft werden.

Diese Forderungen verschieben nicht nur den notwendigen Diskurs um Rassismus innerhalb der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen, sondern verschweigen auch das Versagen der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie. Es zeichnet sich ab, dass eine Aufdeckung des Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien durch eine massive kritische Öffentlichkeit begleitet werden.

Mehr als 180 Menschen sind in Deutschland seit 1990 von rechtsextremen Tätern getötet worden.
Mehr als 180 Menschen sind in Deutschland seit 1990 von rechtsextremen Tätern getötet worden.

Mit dem Hearing „Schweigen und Verschweigen. NSU, Rassismus und die Stille im Land“ wird dieser Öffentlichkeit, Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt sowie den Personen, die sich seit Jahren intensiv mit neonazistischen Strukturen beschäftigen, ein Forum geboten. Die Veranstaltung findet am 2. Juni in Berlin statt.

Dieses notwendige Forum wurde gerade den Betroffenen und Angehörigen der Opfer rassistischer Gewalt in der Vergangenheit verwahrt. Anstatt dass die Sicherheitsbehörden den Hinweisen der Hinterbliebenen auf einen rassistischen Hintergrund nachgingen, wurden diese selber in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Die Opfer wurden rassistisch stigmatisiert und zu Täter_innen gemacht. Trotz einer Demonstration im Mai 2006 mit zweitausend Menschen vorwiegend deutsch- türkischer Herkunft in Kassel, auf der die Teilnehmer_innen unter dem Banner „Kein 10. Opfer!“ Alarm schlugen und einem Schweigemarsch einen Monat später in Dortmund, blieben gesellschaftliches Interesse und Unterstützung für die Angehörigen aus. Die notwendige Solidarität kam nicht von PolitikerInnen. Sie kam auch nicht aus zivilgesellschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen.

Das Hearing möchte die bislang unzureichende Debatte über Rassismus, Rechtsextremismus und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die skandalösen Ereignisse rund um die Neonazi-Organisation „Nationalsozialistischen Untergrund“ durch eine breite kritische Öffentlichkeit befördern.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen .

Weitere Informationen beim Bündnis gegen das Schweigen.

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