Frankfurt verbietet Mahnwache für Naziopfer

Am Donnerstag soll wie jährlich in Frankfurt mit einer Kranzniederlegung an die homosexuellen Opfer der Nazis erinnert werden. Das Ordnungsamt hat jedoch die Mahnwache am Denkmal für ermordete Homosexuelle am Internationalen Tag gegen Homophobie mit einem Verweis auf die Blockupy-Proteste verboten.

Von Roland Sieber

Am Dienstag erreichte ein 13-seitiges Schreiben der Stadt Frankfurt am Main den Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD. Darin wird ein Verbot der jährlichen Mannwache zum Gedenken an die verfolgten Homosexuellen mitgeteilt. Dieses wird mit einer inhaltlichen Nähe zu den „Blockupy-Protesten“ begründet. Dazu der Anmelder der Mahnwache, der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel:

„Es ist für uns als Organisatoren der Mahnwache nicht hinnehmbar, dass das Ordnungsamt unsere Mahnwache, welche mittlerweile zum dritten Mal stattfinden soll, verboten hat. Wir wollen uns am Internationalen Tag gegen Homophobie im stillen Gedenken an die Opfer von Mord und Verfolgung erinnern. Die Mahnwache in Bezug zur Blockupy-Demo zu stellen ist schlichtweg Unsinn.“

Die Anmelder wollen heute Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen das Verbot der friedlichen Mahnwache beantragen. Der „International Day Against Homophobia (IDAHO)“ erinnert an den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste der psychischen Krankheiten strich. In Deutschland stehen die Zahlen darüber hinaus für den ehemaligen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches (StGB), der bis zu seiner Abschaffung im Jahr 1994 sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte.

Update (17.05.2012):

Auf Nachfrage erklärte gestern Roman Denter aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland:

„Mit dem Verbot einer Kranzniederlegung für die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes setzt sich die Stadt Frankfurt zurück in eine vordemokratische Tradition. Die entkernte Demokratie ohne soziale und politische Grundrechte wird in diesen Tagen in Frankfurt offenbart. Wir halten dagegen: Blockupy wird stattfinden. Wir werden das demokratische Recht auf Protest auf vor Gericht und auf der Straße durchsetzen.“

Das Presseteam von Blockupy kritisierte die Stadt Frankfurt wegen den Versammlungsverboten als „Grundrechtsfreie Zone“ und hält das Verbot einer friedlichen Mahnwache für einen Schlag ins Gesicht der Opfer. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock erklärte in einem Telefoninterview:

„Aus der Sicht des Ordnungsamtes ist das Verbot wegen der örtlich und zeitgleich angekündigten Blockupy-Protesten sicherlich nachvollziehbar. Ich halte das Verbot der Mahnwache für die während der Nazi-Zeit verfolgten Homosexuellen am Donnerstag aber für mehr als unglücklich. Der Frankfurter Engel wurde als Mahnmal gegen Homosexuellenverfolgung von einer rot-grünen Stadtregierung angestoßen und ich habe noch das Plakat der Initiative in meinem Büro hängen.“

Die mitregierende CDU gab bisher keine Stellungsnahme hierzu ab und auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth äußerte sich noch nicht zur Sache. Gestern Abend teilte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Facebook mit:

„[…] Auf Grund des Vorgehens befürchte ich eher, dass die Stadt Frankfurt dieses Grundrecht einfach ignoriert. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Mahnwache, die die Jusos Frankfurt anlässlich des Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai in Frankfurt abhalten wollten, von den Behörden verboten wurde. Die Jusos wollten mit 30 Personen ein ca. einstündige Mahnwache abhalten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Jusos die Blockupy-Bewegung unterstützten und die Funktionsfähigkeit der EZB sichergestellt werden müsse. Dies ist von der Begründung her lächerlich und zeigt den Geist, der im Frankfurter Magistrat weht.“

Von den 200.000 während der Nazidiktatur nach Paragraph 175 verurteilten Menschen haben bis zu 50.000 die Konzentrationslager nicht überlebt. Anders als andere KZ-Häftlinge ging für die wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten das Leiden nach der Befreiung durch die Alliierten Truppen weiter. Viele mussten in bundesdeutschen Gefängnissen ihre Reststrafe aus der Nazizeit absitzen. Eine wirksame Entschädigung und Wiedergutmachung hat es gegenüber den homosexuellen Opfern der Nazis und der bundesdeutschen Politik und Justiz der Fünfziger und Sechziger Jahre nicht gegeben.

Auch daran soll heute, am 17.5 erinnert werden. Der ehemalige Paragraph des Strafgesetzbuches wurde 1872 eingeführt und erst 1994 endgültig abgeschafft.

 Update (17.05.2012, 12:45 Uhr)

Auch Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion nimmt zu den Demonstrationsverboten in Frankfurt am Main Stellung, wie Queer.de als erstes berichtete:

„Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen Homophobie. Wie die Jusos in Frankfurt mitteilten, hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt die von Jusos, Juso-Hochschulgruppe und Schwusos für Donnerstag angemeldete Mahnwache zum Gedenken an die Verfolgten Homosexuellen verboten, da angebliche Nähe zu den „Blockupy-Protesten“ bestünden. Die Mahnwache findet aber bereits seit drei Jahren am internationalen Tag gegen Homophobie statt.“

Heute Mittag teilte uns der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel mit, dass die Mahnwache von Jusos und Schwusos nach einer Eilbeschwerde wie geplant am 17. Mai um 18 Uhr am Mahnmal für die im 3. Reich ermordeten Homosexuellen am Klaus-Mann-Platz stattfinden kann. Dazu erklärte er:

„Der Versuch des schwarz-grünen Magistrats im Zuge der „Blockupy-Proteste“ auf breiter Front wichtige Grundfreiheiten auszuhebeln ist gescheitert! Wir werten die Entscheidung des Gerichts auch als eine große politische Niederlage für (Un)Ordnungsdezernent Markus Frank, in dessen Verantwortungsbereich der Verbotsversuch durch das Ordnungsamt fällt. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass es sich immer lohnt für seine Rechte zu kämpfen. Die politische Aufarbeitung des Verbots unserer Kranzniederlegung wird ab der nächsten Woche beginnen.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stufte das Vorgehen des Ordnungsamtes als offensichtlich rechtswidrig ein. Nach einem Vergleich mit dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt wurde die Kranzniederlegung unter der Auflage von maximal 30 TeilnehmerInnen genehmigt.

Siehe auch: Gemeinderätin aus Sachsen: Offener Hass auf Schwule

24 thoughts on “Frankfurt verbietet Mahnwache für Naziopfer

  1. @Marco Kühnert: Vielen Dank für diesen Hinweis! Der seit 1872 bestehende § 175 StGB wurde 1935 und 1940 verschärft. Insgesamt wurde zwischen 1933 und 1945 etwas gegen 100.000 Männer polizeilich ermittelt, davon wurden 50.000 zu Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilt, weitere in Psychiatrien untergebracht. Die Zahlenangaben der davon in Konzentrationslagern internierten schwankt zwischen 10.000 und 15.000 und die geschätzte Todesrate zwischen 50 bis 60 Prozent, wobei darunter nicht die Menschen fallen, die bereits während des Ermittlungsverfahrens Selbstmord beginnen oder in den Haftanstalten an Hunger und Krankheit starben. Die Gesamtzahl der Toten ist daher bislang nicht genau bekannt. Ab 1941 wurde eine Todesstrafe für homosexuelle Handlungen für Polizisten und SS-Angehörige eingeführt die 1943 auf Wehrmachtsangehörige erweitert wurde. Erst 1969 wurde in der BRD der 175-Paragraph reformiert, in der DDR galt eine Teilfassung. Die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Handlungen wurde aber bis zur endgültigen Abschaffung 1994 fortgesetzt, auch wenn nicht mehr so heftig wie noch unter Adenauer.

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