Die Wahl der Qual

Die Wahlbeteiligung sinkt, unter den Nichtwählern sind drei Gruppen überrepräsentiert: die Jungen, die schlecht Gebildeten und die Armen. Politik und Medien bedauern das und gehen zum Tagesgeschäft über. Die Rituale des Politikbetriebes sind dabei so vorhersehbar wie die Pokalübergabe bei Sportereignissen. 

Von Andreas Strippel

Wahlabend, bekannte Rituale. Um 18.00 Uhr wird die Prognose präsentiert, die letzten Minuten vorher werden die bekannten Umfragen rauf und runter analysiert, so als wäre dies nicht schon dutzendfach geschehen. Dann, Tusch, die Prognose, Live-Schalte, das Parteivolk jubelt oder trauert oder wirkt angespannt, weil vielleicht noch nichts entschieden ist. Erste Stimmen auf Wahlpartys werden eingefangen. Und schließlich – ach ja – die Wahlbeteiligung. Sie sinkt! Betroffen schauen alle in die Kamera, ja das ist schlimm, aber es gibt doch noch etwas Wichtigeres. Schließlich hat man gewonnen oder verloren oder weiß es noch nicht so genau. Das Prozedere gleicht – und wieder muss die Sportanalogie bemüht werden – einer Medaillen-Zeremonie den Olympischen Spielen. Man weiß ganz genau was passiert, einzig die Gesichter ändern sich alle paar Jahre.

Die Medien sind am darauffolgenden Tag immer mit Kommentaren bei der Hand, die die Politik- oder Politikerverdrossenheit beklagen, ganz als sei die Berichterstattung über die Politik nicht selbst Teil des Ereignisses – und des Problems. Hannelore Kraft hat eine Wahl gewonnen und damit mehr Siege errungen als Gabriel, Steinmeier und Steinbrück zusammen. Ist sie die neue Hoffnungsträgerin der SPD? Wen interessiert es dabei, dass sie in absoluten Zahlen weniger Stimmen bekommen hat als Steinbrück bei seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen? Warum soll man über Legitimations- und Repräsentationsprobleme schreiben, wenn man bei dem Personalkarussell mitspielen darf?

Entwicklung der Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen war lange Zeit stabil bei über 86 Prozent, in den siebziger Jahren sogar bei über 90 Prozent. Seitdem sinkt die Wahlbeteiligung, nicht nur bei Bundestagswahlen, sondern auch bei Europa-, Landes- oder Kommunalwahlen. Es gibt zwar immer mal wieder einen Anstieg, insbesondere wenn es stark polarisierende Themen eine Rolle spielen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, aber der Trend zeigt nach unten.

Wahlbeteiligung bei bundestagswahlen nach Altersgruppen
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen nach Altersgruppen

Dieses Phänomen ist nicht auf Deutschland begrenzt. Die Bundesrepublik liegt bei den Bundestagswahlen im internationalen Vergleich sogar im oberen Drittel. Auch international gibt es also den Trend zu sinkender oder sich auf niedrigem Niveau konsolidierender Wahlbeteiligung.

Unter den Nichtwählern sind drei Gruppen überrepräsentiert: Die Jungen, die schlecht Gebildeten und die Armen. Eine Statistik aus der Bürgerschaftswahl 2004 in Hamburg zeigt dies sehr deutlich. In Wahlkreisen mit hohem Anteil von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen lag die Wahlbeteiligung bei unter 59%, dort wo dieser Anteil niedrig war, bei über 80%. Eine Artikel des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung weist darauf hin, dass dies im nationalen wie auch im internationalen Vergleich ebenfalls zu beobachten ist.

Niedrige Wahlbeteiligung ist ein Vorteil für die Reichen

Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto mehr wird die Wahl von Besserverdienenden dominiert. Für Politiker kann das im Umkehrschluss bedeuten, dass bestimmte soziale Gruppen als nicht mehr relevant (für die Wahl) abgeschrieben werden. Eine schöne Erklärung dafür, warum man in Deutschland problemlos über Arme hetzen und Vorurteile verbreiten kann. Sie wählen meistens eh nicht, haben keine Teilhabe mehr am politischen Leben und gesellschaftliche Probleme werden zu ihren Lasten diskutiert und gelöst.

Mehr direkte Demokratie scheint als Problemlösung erst mal wenig plausibel. Der Hamburger Volksentscheid über die Schulen legt sogar das Gegenteil nahe. Eine kleine Gruppe mit großen wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen erzwingt einen Volksentscheid. Diejenigen, die von der Schulreform hätten profitieren können, gehen kaum wählen. So wird direkte Demokratie zum Lobby-Mittel von bessergestellten Gruppen.

Es gehört zum Gemeinplatz der politischen Analyse, die Auflösung der sozialen Milieus der politischen Lager zu konstatieren. Die Parteien repräsentieren die wirtschaftlich und gesellschaftlich Abgehängten nicht. Das Absinken der Wahlbeteiligung ist daher ein Indikator für gesellschaftliche Desintegration. Diejenigen, die weiter heile Nation spielen, lösen dieses Problem bisher mit polizeilichen Mitteln, indem abweichendes Verhalten schlicht kriminalisiert wird.

Umgekehrt ist die Angleichung der politischen Ziele der Parteien unter anderen darauf zurückzuführen, dass sie ein zunehmend sozial-homogener werdendes Wahlpublikum bedienen müssen. Dies löst eine Art Konsenszwang aus, mit dem man aus der Gruppe der Interessierten eine Mehrheit bilden kann, aber gleichzeitig immer mehr Menschen aus der politische Teilhabe verdrängt. Dabei gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Streitpunkten und hoher Wahlbeteiligung. Nie war die Wahlbeteiligung höher als 1972, als das gesamte hoch umstrittene sozial-liberale Reformprogramm – mit den Ostverträgen an herausragender Stelle – zur Debatte stand.

Mediale Wahrnehmung und Wirklichkeit

Der medial-politische Komplex entfernt sich immer weiter von großen  Teilen der Bevölkerung. Das hat er sich auch selbst zu zuschreiben. Das Parlament ist schon lange nicht mehr Austragungsort gesellschaftlicher Kontroversen. Der Entscheidungsort heißt Koalitionsausschuss – ein Gremium, das mit keinem Wort in der Verfassung erwähnt wird. Und die Medien unterfüttern das Ganze. Niemand regt sich darüber auf, wenn gemeldet wird, das Kabinett beschließe ein Gesetz, obwohl es doch heißen müsste es beschließt eine Gesetzesvorlage. Das Parlament als gesetzgebender Ort, findet gar nicht mehr statt. Und wenn der Bundestag überraschenderweise doch einmal selbständig agiert, wird dies als ein Putsch oder eine Revolte interpretiert, statt als Ausdruck parlamentarischer Kontrolle der Regierung.

Nostalgie hingegen ist unangebracht. Gern wird immer wieder Herbert Wehner herangezogen. Sicher war er einer der interessantesten Parlamentarier der deutschen Geschichte, aber eben auch Angehöriger einer Generation, deren Politikverständnis autoritär war. Die grauen Männer, die bis in die achtziger Jahre die Politik prägten, waren genauso wenig in der Lage, gesellschaftlichen Wandel und politische Teilhabe neu zu denken, wie es ihre blassen Erben heute sind.

Selbstboulevardisierung der Politik

Die Parteien zeigen wenig reale Unterschiede, um die zu streiten wäre. Daher ist die These, dass es stärker auf die Persönlichkeiten der Kandidaten ankommt, nicht abwegig. Der politische Konflikt wird zunehmend zur Personality-Show, der Souverän zum Zuschauer, zum Kunden. Politische Inhalte reduzieren sich auf Umfragewerte und Beliebtheit. Die Groupies des Politbetriebes – ehemals Parteimitglieder genannt – machen dabei mit, jubeln wie im Stadion, und sind doch nur Statisten in einer medialen Konfliktinszenierung ohne Konflikte.

Politik inszeniert sich zunehmend als Boulevard, unterstellt dem Publikum an komplexen Problemen desinteressiert zu sein und ist dann aber beleidigt, wenn es wirklich wegbleibt. So ganz möchte die Politik doch nicht ohne Legitimation dastehen. Selbst der bornierteste Politiker weiß das.

Wer aber den Souverän jahrelang als Kunden denunziert, wer Teilhabe, sprich: Demokratie standhaft mit Demoskopie verwechselt, darf sich nicht über ausbleibendes Interesse wundern.

9 thoughts on “Die Wahl der Qual

  1. Solche Grafiken. Die einen Ausschnitt auf die gesamte Höhe aufblähen. Und so tun, als wäre der Bereich von 59 bis 95 Prozent die gesamte Skala. Pfui Teufel. Da les ich die dazugehörigen Artikel gar nicht erst. Wird ähnlich verzerrte Halbwahrheiten enthalten.

  2. @Anonymous

    Es ist in der Grafik doch deutlich gekennzeichnet, dass der Bereich zwischen 59 und 0 Prozent ausgelassen wurde o_O

  3. Solche Grafiken. Da sind nicht mal die Jahre 1949-1953 aufgeführt. Pfui teufel. So macht das alles garkeinen Sinn. Am Ende wird erwartet, dass die Lesenden ansatzweise ein Verständis für solch einen Unsinn haben. Zum Glück, muss ich keine Artikel lesen in denen Informationen enthalten sein könnten, über die ich erst nachdenken muss, bevor ich sie weiterverwende.

  4. Interessante Denkanstöße, aber leider so viele Rechtschreibfehler. Schade, das relativiert den Gehalt des Gesagten.

  5. Also generell ist das Problem der zwei Eisverkäufer und die daraus resultierende Folgen ja hinlänglich bekannt (Zwei große Parteien führen dazu, daß die nur noch, um die sogenannten Mitte der Gesellschaft buhlen). Ein Aspekt unserer Form von Demokratie verschweigt der Artikel aber. Nämlich das Problem des Pluralismus und das nicht gelöste Problem der Parteienfinanzierung. Diese beiden Probleme führen nämlich unmittelbar zu Lobbyismus (Korruption).

    Eine Partei muß sich finanzieren. Unternehmer finanzieren keine Parteien sondern kaufen nur Gesetze. Die Folge ist: die Parteien müssen die Gesetze an die Unternehmen verkaufen. Das ist ja schließlich das einzige was sie zu verkaufen haben. Dies passiert natürlich über das Instrument der Parteispende.

    Diese Korruption macht es natürlich notwendig eine für die gesamte Bevölkerung untragbare Politik zu verschleiern, um so unschöne Demos wie bei ACTA zu verhindern. Da paßt die Einschränkung des Rechtes der Bürger auf Akteneinsicht durch die europäischen Union gut ins Bild. Außerdem erklärt es den Personenkult. Um überhaupt noch gewählt zu werden setzt man Mittel ein die man aus Werbung und Propagande kennt.

    Im Endeffekt führt der Pluralismus ohne eine vernünftige Parteienfinanzierung, die es den Parteien ermöglichen könnte sich von den Unternehmern zu emanzipieren, eben einfach zurück in den Feudalismus oder in die Diktatur. Das ist traurig. Ist aber leider so.

  6. Eine traurige Erkenntnis, aber die Wahrheit !

    Viele Wähler haben aber auch ganz einfach die Nase voll von den Wahlversprechen der Politiker die nicht eingehalten werden. Also ihr Damen und Herren Politiker, entweder machen oder Klappe halten !

    Von den Menschen in Deutschland die täglich um das nackte Überleben kämpfen und es werden immer mehr, kann man nicht erwarten, dass sie mit Freude zur Wahlurne schreiten, oder ?

    Armut ist keine Schande ! Hohe Mieten und die Preise für Strom, Gas, Wasser, Heizöl und Sprit, sorgen schon dafür, dass sich viele Leute daran finanziell ruinieren.

    Das sind nicht alles asoziale Faulenzer !

    Nehmt endlich die rosarote Brille ab und schaut der Wahrheit ins Gesicht !

    Beste Grüße

    G.

  7. @Ghostrider

    … Menschen in Deutschland die täglich um das nackte Überleben kämpfen und es werden immer mehr,….

    das ist doch wohl nicht Ihr Ernst!

  8. @moses

    Wenn man Politik- und Wahlverdrossenheit analysieren möchte, muß man der Wahrheit ins Gesicht schauen.

    Wir haben z.Zt. in Deutschland ca. 3 Millionen Arbeitslose, 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger und 8 Millionen Geringverdiener.

    Wohlstand sieht anders aus !

    Bin 1949 Geboren und bin jetzt im Ruhestand. Kann mich entspannt in meinem Schaukelstuhl zurücklehnen und mir die Sonne auf dem Bauch scheinen lassen. Aber 660 000 Rentner müßen im Alter jobben, weil das Geld nicht zum leben reicht.

    Zwar schreibt der Export fette schwarze Zahlen, aber wie sieht der Binnenmarkt aus. Seit Jahrzehnten wird dieser von der Politik vernachlässigt. Sehr zum Unwohl der Mittelständler die von der Kaufkraft der Bevölkerung abhängig sind. Doch die Kaufkraft schwindet zunehmend aus den o.g. Gründen. Ein Teufelskreis und eine Kettenreaktion noch dazu.

    Sicherlich hat es Armut aus vielen Gründen schon immer in unserem Land gegeben. Aber heutzutage ist das Gleichgewicht einer stabilen Mitte ins Wanken geraten. Was sicherlich auch eine Erklärung dafür ist, dass der Rechtsextremismus, den wir hier massiv angehen und uns täglich die Finger dafür wund schreiben, inzwischen die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat. Das alles kann man nicht leugnen.

    Beste Grüße

    Ghostrider

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