Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?

Die Gerüchte machten schon vor 18.00 Uhr die Runde: Norbert Röttgen wird in Nordrhein-Westfalen als NRW-CDU-Landesvorsitzender zurücktreten. Ministerpräsidentin Kraft feierte hingegen mit ihrer SPD einen Triumph. Die rot-grüne Koalition wird wohl fortgesetzt. Keine Chance  bei der Wahl hatten pro NRW und die NPD – trotz des Krawall-Wahlkampfs.

Von Roland Sieber

Mit ihrem provokanten Wahlkampf konnte sich pro NRW leicht auf 1,5 Prozent (+0,1) steigern. Die NPD stürzte bei der Landtagswahl auf 0,5 Prozent (-0,2) ab. Pro gewann 10.794 Zweitstimmen hinzu wobei die NPD 15.407 Zweitstimmen verlor. Hat der Wahlkampf jenseits der Schmerzgrenze zu einer Wählerwanderung von der NPD zu Pro geführt?

Stimmenzuwachs trotz organisatorischen Rückgangs

Traten bei der Landtagswahl 2010 noch 53 Bewerber in Wahlkreisen für pro NRW an, verzichtete die Partei 2012 auf Wahlkreiskandidaten. Da Pro in die Öffentlichkeit geratene ehemalige Mitglieder von neonazistischen Organisationen wie z. B. Andreas Molau aus taktischen Gründen während des Wahlkampfes nicht in der ersten Reihe tanzen ließ, fehlte ihr offenkundig schlichtweg das Personal dafür. Die Landesliste schrumpfte somit von 36 Kandidaten auf 28.

Im letzten Rechenschaftsbericht musste die Partei zudem ihren Schuldenberg von 240.000 Euro offenlegen (Stand: 2010). An der Wahlkampftour von Moschee zu Moschee ,um mit Mohammed-Karikaturen und antimuslimisch-rassistischen Reden zu provozieren, nahmen zumeist die selben zehn bis dreißig Personen aus mehreren Bundesländern teil. Nennenswerte Organisationsstrukturen hat offenbar nur Pro Köln sowie Pro-Gruppen im Dreieck Köln-Solingen-Mönchengladbach. Disparat dazu verlor die Islamhassgruppe in diesen städtischen Hochburgen an Wählerstimmen und gewann in ländlichen Regionen wie im Münsterland sowie in Südwest- und Ostwestfalen neue hinzu.

Dies könnte auf die Medienpräsens durch die gewalttätigen Ausschreitungen in Solingen und Bonn durch Salafisten zurückzuführen sein. Dort zeigten Anhänger von Pro NRW öffentlichkeitswirksam angekündigt Karikaturen von Kurt Westergaard. Dieser distanzierte sich in einen Interview davon und legte „schärfsten Protest“ dagegen ein. Der berühmte Zeichner veranlasste eine Klage wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die antimuslimisch-rassistische Partei.

Islamhasser aus dem neonazistischen Spektrum

Diese erhielt bereits im Vorfeld die symbolische Unterstützung der nichtangetretenen Kleinstpartei Republikaner (REP), wobei es der Pro-Gruppe nicht gelang, deren Wählerpotential voll auszuschöpfen. Die REPs traten noch zur Landtagswahl 2010 in Konkurrenz zu Pro und NPD an und erreichten mit 23.330 Zweitstimmen 0,3 Prozent. Neben dem Blog Quotenqueen und „freiheitlich“ unterstützte auch PI-News die letzte Wahlkampfwoche. Seit dem Berliner Wahlkampf treibt dieser sonst als größter Islamhassblog die Spaltung der Szene als Sprachrohr der Kleinstpartei „Die Freiheit“ voran. Mit dem „Freundeskreis Rade“ hat Pro – allen Distanzierungsbeteuerungen zum Trotz   Personalüberschneidungen und eine nahestehende Jugendorganisation aus dem neonazistischen Spektrum.

Dass dieses Wahlergebnis für die Kleinstpartei über der Ein-Prozent-Hürde für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung erstaunlich gut ist, wird von deren verschwörungstheoretischen Anhängern nicht realisiert. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht twitterte am Wahlabend um 18.02 Uhr: „Dieses Ergebnis muss manipuliert sein! Wir werden das überprüfen lassen!“.

NPD erlebt Debakel

Als Pro NRW mit Hilfe der Salafisten bundesweit in die Medien kam, schwenkte die NPD unter ihrem Landeschef Claus Cremer ihren fast unbeachteten Wahlkampf mit einigen Infoständen und einer Demonstration gegen den Euro fünf Tage vor der Wahl thematisch auf Antiislamismus um. Sie stürzte dennoch mit 0,5 Prozent weiter in die Bedeutungslosigkeit ab. Parteiintern könnte dies auch den Bundesvorsitzenden Holger Apfel und seiner Ausgerufenen „seriösen Radikalität“ in Bedrängnis bringen. Die selbsternannte „antieuropäische Bewegungspartei“ ist zumindest in den westdeutschen Bundesländern gescheitert.

Ausführliche Analysen  über Pro NRW und den NPD-Landesverband finden sich auf dem Watchblog „NRW rechtsaußen“. Kaum beachtet wird hingegen noch die populistisch-rechtsliberale „Partei der Vernunft (pdv)“, die mit 6.348 Wählerstimmen auf 0,1 Prozent kam.

Siehe auch: Neuer Hass durch gefälschtes Video?, Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt und Razzia gegen “Freundeskreis Rade” und “Pro NRW”

15 thoughts on “Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?

  1. @Roland Sieber

    Ja die ist auch wichtig…. aber pssst, ich hab das Vokabular nicht von der PDV sondern von von hier. Nein nicht von irgendwelchen Kommentar, sondern von der Redaktion Publikative ansich… und die haben auch noch die verschärfte Version der Erziehungsdiktatur: die Ökoerziehungsdiktatur, schönes Wort nicht?

    Ich will damit nicht aussagen das hier der Geist der PDV oder anderen Libertäre herrscht…. aber diese Seite richtet sich immer weiter danach aus… und das meist ohne großartige Begründung (Das Versprechen „Das wird noch ab und herausgearbeitet“ ist immer noch nicht eingelöst, stattdessen kommen Versatzsätze die auch der Waffen“lobby“ zum besten stehen würden).

    Zur PDV ist ja alles gesagt.

  2. @Mothra: Ich stimme zu, da ich Wörter wie „Ökoerziehungsdiktatur“ ebenfalls als grenzwertig empfinde, appelliere aber auch dafür anzuschauen wer, wo, wann, was, warum sagt oder schreibt. Soll damit provokant eine sachliche Kontroverse darüber angestoßen werden, ob Vorschriften und Entscheidungen von betroffenen Menschen noch als legitim anerkannt werden oder wird pauschal gegen demokratische Entscheidungsmechanismen agitiert? Ich halte die pdv auch weniger für libertär als vielmehr für antiamerikanisch und radikal-marktliberal, die eine sehr offene Türe zum Antisemitismus hin aufweißt.

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