NSU: Pannenreport und neue Spuren zur NPD

Am Dienstag legt die Schäfer-Kommission ihren Bericht über die Pannen bei der Fahndung nach Bönhardt, Mundlos und Zschäpe vor. Der MDR zitiert vorab aus dem Papier, das gravierende Pannen auflistet. Zudem berichtet der Sender, die drei Rechtsterroristen hätten sich nach ihrem Abtauchen noch in Jena aufgehalten, möglicherweise seien sie bei einem damaligen NPD-Funktionär untergekommen.

Bei der Suche nach dem späteren Terror-Trio aus Jena ab Januar 1998 hat es deutliche Pannen zwischen den Behörden in Thüringen gegeben. Die sogenannte Schäfer-Kommission stellt am Dienstag ihren 300 Seiten langen Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Thüringen vor. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lagen der Kommission etliche Akten und Informationen vor, die gravierende Mängel in der Absprache zwischen dem Landeskriminalamt (LKA), dem Thüringer Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Gera aufzeigen.

Die drei Rechtsterroristen beim Urlaub an der Ostsee, vermutlich im Jahr 2004
Die drei Rechtsterroristen beim Urlaub an der Ostsee, vermutlich im Jahr 2004

So wurden in einer 1998 eigens gegründeten „Zentralstelle Extremismus“ so gut wie keine wesentlichen Informationen über das Trio zwischen den Behörden ausgetauscht. Beispielsweise informierte der Verfassungsschutz die LKA-Zielfahnder nicht über Verhandlungen zur Rückkehr von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus dem Untergrund. Seit Oktober 1998 war der Verfassungsschutz mit den Eltern Böhnhardts, einem Anwalt und der Staatsanwaltschaft Gera darüber im Gespräch.

Offenbar wusste der Verfassungsschutz, dass die Eltern Böhnhardts Kontakte zu den Untergetauchten hatten, verschwieg das aber gegenüber der Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft Gera leitete diese Informationen nicht an die Zielfahndung weiter. Im Gegenzug unterließ es die Polizei, den Verfassungsschutz etwa über eine Abhöraktion gegen einen sächsischen Neonazi zu informieren. Dieser, das wusste wiederum der Geheimdienst, wollte Waffen für das Trio beschaffen. Das Thüringer Innenministerium wollte auf Anfrage des MDR zu den aufgezeigten „Pannen“ nichts sagen.

Bönhardt und Zschäpe im Jahr 2004
Bönhardt und Zschäpe im Jahr 2004

Die Schäfer-Kommission hatte seit Ende November 2011 über 50 Akten gelesen und mehr als 40 Zeugen befragt. Darunter waren LKA-Präsident Werner Jakstat, Verfassungsschutzchef Thomas Sippel oder dessen Vorgänger Helmut Roewer. Auch der frühere V-Mann Tino Brandt und sein damaliger Verfassungsschutz-Kontaktmann Nobert W. wurden befragt. Die Kommission war von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingesetzt worden mit dem Auftrag, mögliche Versäumnisse Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den im Januar 1998 in Jena untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzudecken.

Der MDR berichtete zudem, die drei Rechtsterroristen seien möglicherweise nicht direkt nach ihrem Abtauchen nach Sachsen gefahren, sondern hätten sich noch wochenlang in Jena aufgehalten. Hinweise darauf finden sich in den Ermittlungsakten, die dem MDR THÜRINGEN in Kopie vorliegen. 1998 notierte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zum Aufenthaltsort von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe: „…man gehe davon aus, dass sich die Flüchtigen nach wie vor im Raum Jena aufhalten.“ Diese Notiz findet sich in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom November 2011.

Nach der Aktenlage wurde das Trio vom damaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und seiner damaligen Freundin Juliane W. unterstützt. W. tauchte am 26. Januar 1998 vor der Wohnung des gesuchten Uwe Mundlos in Jena auf, als die Wohnung gerade von der Polizei durchsucht wurde. Auf die Fragen der Polizisten gab sie an, Fernsehen schauen zu wollen. In der Wohnung befand sich aber kein Fernsehgerät. Die Polizei notierte damals: „Es ist der Eindruck entstanden, sie sei lediglich zur Überprüfung zu der Wohnung geschickt worden.“ Den Auftrag hatte sie offenbar von Wohlleben erhalten.

Inzwischen gehen die Fahnder davon aus, dass die drei in den ersten Wochen bei Wohlleben Unterschlupf gefunden haben könnten.

Alle Meldungen zum NSU.

One thought on “NSU: Pannenreport und neue Spuren zur NPD

Comments are closed.