Flaschen weg – oder es knallt (trotzdem)!

Seit 2009 gilt auf dem Hamburger Kiez ein Glasflaschenverbot. Es ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität, das die Einrichtung von Gefahrengebieten, Videoüberwachung und allerlei Kontrollen und Verbote umfasst. Bei der Wirksamkeit ist allerdings Skepsis angebracht.

Von Nicole Selmer

Die taz Nord berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe über einen internen Bericht der Hamburger Innenbehörde über die Auswirkungen des seit Juni 2009 geltenden Verbots von Glasflaschen auf der Reeperbahn. Die Kurzfassung: viel Aufwand, wenig Wirkung. In den drei Halbjahren vor dem Verbot habe die Zahl der Straftaten, die „unter Verwendung von Glasgetränkebehältnissen“ begangen worden sei, laut Bericht bei durchschnittlich 34 gelegen, In den vier Halbjahren nach dem Verbot bei 27. Ein Wert, aus dem sich allerlei – und allerlei Widersprüchliches – ableiten lässt: Zum einen wird daraus nämlich ein prozentualer Rückgang von 20 Prozent, was sich in einer entsprechenden Presseerklärung schon mal als Erfolgsmeldung im Kampf gegen das Glasflaschenverbrechen ablesen lässt. Gleichzeitig sind auch durchschnittlich sieben Straften weniger tatsächlich eine gute Nachricht, zumal wenn es sich – was allerdings nicht recht klar ist – dabei um Körperverletzungen handelt. Zugleich lässt sich der Anteil von Straftaten in Verbindung mit Glasflaschen am Gesamtaufkommen von Strafdelikten in St. Pauli – und damit die Relevanz des Glasflaschenverbots – ebenso hinterfragen wie die Tatsache, dass trotz der aufwendigen Durchsetzung des Verbots durch Amt und Polizei weiterhin vergleichsweise (d.h. im Vergleich zur Zeit vor dem Verbot) viele Straftaten verzeichnet werden. Viel Stoff für Zahlendeutungen also, sollte der bisher interne und vertrauliche Bericht dann auch öffentlich zugänglich werden.

Glas, Geld und Gewalt
Das Glasflaschenverbot auf der Hamburger Reeperbahn und einigen umliegenden Straßen gilt an Wochenenden von Freitagabend bis Montagmorgen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie rund um Feiertage und verbietet, Getränke (keineswegs nur alkoholische) in Behältern aus Glas mitzuführen. Die gesetzliche Regelung folgte auf eine angeblich wirkungslos gebliebene freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomen und Geschäftsinhaber in dem entsprechenden Gebiet. Die Einhaltung wird von Ordnungsamt und Polizei mit einem nicht unerheblichen Personal- und Kostenaufwand überwacht, inklusive des Aufstellens von 27 Altglascontainern zur Entsorgung. Die Mehrkosten werden zumindest teilweise wieder „eingespielt“: Zuwiderhandlungen sehen Bußgelder von 20 bis 40 Euro, im Wiederholungsfalls bis zu 5.000 Euro vor.

Das Glasflaschenverbot auf dem Kiez fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung auf St. Pauli: Dazu gehört die Definition als Gefahrengebiet, die seit 2005 verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht, ebenso wie die Einrichtung einer Waffenverbotszone innerhalb derselben Grenzen. Das Paket wurde komplettiert durch die ab 2006 eingerichtete Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr. Die Kameras allerdings sind inzwischen wieder abgebaut, da sie sich als wirkungslos entpuppten und die Zahl der Gewaltdelikte weiter stieg statt als Folge der Abschreckung durch Überwachung zu sinken.

Gewalt bekämpfen, aber wie?
Die Frage der Gewaltbekämpfung und der dafür geeigneten Mittel ist letztlich auch der Kern der von der taz Nord angestoßenen Glasflaschendebatte. Im März 2011 veröffentlichte Zahlen weisen zwar auf einen Rückgang von Gewaltdelikten und schwerer Körperverletzung auf St. Pauli um 12,2 Prozent hin (der von der berichtenden Hamburger Morgenpost mit dem Waffen- und Glasflaschenverbot in Verbindung gebracht wird), allerdings ebenso eine Zunahme von Raubdelikten von 13,4 Prozent.

Die taz Nord berichtet in ihrem gestrigen Artikel über einen Rückgang von 128 Fällen von Körperverletzung (2008) auf 116 Fälle (2010), wobei der Bericht der Innenbehörde darauf hinweise, dass die Schwere der Verletzungen aufgrund des Glasflaschenverbots und seiner Durchsetzung abgenommen habe. Aus dieser Tatsache zieht die Innenbehörde letztendlich ein positives Fazit und sieht sich im Festhalten am Glasflaschenverbot bestärkt. Im Kommentar der taz  heißt es dazu:

„Doch gerade der Sachstandsbericht über die Erfahrungen mit dem Flaschenverbot auf dem St. Pauli-Kiez zeigt, dass mit repressiven Maßnahmen das Gewaltphänomen, was zweifelsohne in dieser Gesellschaft ein ernstes Problem ist, nicht begegnet kann. … Wer im Suff aggressiv Krawall machen möchte, der macht es – trotz Waffen- oder Flaschenverbot.“

Eingeführt wurde das Glasflaschenverbot 2009 vom schwarz-grünen Senat, das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ von 2005, das die Grundlage für die Definition von Gefahrengebieten schafft, ist ebenso wie die Videoüberwachung eine Erfindung aus der Zeit der CDU-Alleinregierung. Mit dem Instrument des Gefahrengebiets hat die Polizei die inzwischen regierende SPD bereits in Verbindung mit dem Heimspiel des FC St. Pauli gegen den FC Hansa Rostock vorgeführt. Hinsichtlich des Glasflaschenverbots hat die SPD als Oppositionspartei eine Evaluation des Gesetzes gefordert. Die liegt nun anscheinend auf dem Tisch, zumindest bei der Innenbehörde und der taz. Zeit, sich mit den Zahlen und ihrer Ausdeutung genauer auseinanderzusetzen.

Siehe auch: Die Erziehungsdiktatur, Leben birgt Lebensgefahr

One thought on “Flaschen weg – oder es knallt (trotzdem)!

  1. ich freue mich besonders auf das zweite plakat, das von der polizei, die definiert, was ein polizistenwerkzeug ist, was eine „waffe“ der bevölkerung gegen sie (ganz richtig).

    da hätte man also einerseits die mordsgefährlichen namensschilder: wahnsinn, wenn man das bedenkt – die können jederzeit explodieren, menschen anfallen (auch hühnchen!) – absolut unabschätzbare gefahren.

    dagegen so ein schlagstock und so eine plastikhandschelle in der hand eines polizisten, der gerade lust darauf hat auszuprobieren, wie viel das fleisch auf dem boden vor ihm so aushält, bevor es aufschreit: achwas, just a tool, don’t think about it.

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