Demokratie in Russland? Interessiert uns nicht!

Im Schatten der Berichterstattung über die schleswig-holsteinische FDP, die Piraten und das Verbot der Ponywerbung erlebt Russland die wahrscheinlich heftigsten Anti-Putin-Proteste seit dessen erster Amtszeit. Und während man sich hierzulande so sehr um die Demokratiedefizite in der EM-Ukraine sorgt, dass sogar Philipp Lahm sich berufen fühlt, seine fundierte Analyse beizutragen, wird in Russland Geschichte geschrieben. Diese Geschichte ist bewundernswert und hässlich zugleich, je nachdem, aus welcher Perspektive man sie betrachtet. Ob so oder so, diese Geschichte bekommt man in Deutschland kaum mit.

Von Sergey Lagodinsky*

Unbemerkt für die deutsche Öffentlichkeit hat die Protestbewegung in Russland eine qualitativ neue Stufe erreicht: Seit letztem Sonntag – dem letzten Tag vor der Vereidigung des neuen Präsidenten – sind die bis dato friedlichen Proteste durch Gewalt und harte Repressionen seitens der Polizei und der Sicherheitskräfte gekennzeichnet. Die Sicherheitsbehörden haben sich schon vor dem angekündigten Marsch der Millionen in Stellung gebracht und die ganze Moskauer Innenstadt in eine Festung verwandelt.

Tausende trugen in Moskau ihren Protest auf die Straße (Foto: Person Behind the Scenes / CC BY-NC-SA 2.0)
Tausende trugen in Moskau ihren Protest auf die Straße (Foto: Person Behind the Scenes / CC BY-NC-SA 2.0)

Am Tag der Proteste selbst wurden die wichtigsten Medien der Opposition zeitgleich im Internet angegriffen: Der einzige noch verbleibende oppositionelle TV-Kanal Dozhd (tvrain.ru), die Radiostation Echo Moskaus, die Webseite der unabhängigen Zeitung Kommersant waren just zum Zeitpunkt der angekündigten Live-Übertragung nicht verfügbar. Trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen) haben die Protestierenden die Erwartungen von Beobachtern und Veranstaltern weit übertroffen: Statt der erwarteten 5.000 Teilnehmer/Innen versammelten sich nach verschiedenen Angaben unabhängiger Beobachter zwischen 20.000 und 50.000 Menschen. Was dann passierte, sieht man u.a. auf diesem Video der unabhängigen Zeitung Novaya Gazeta.

Am Ende wurden die Demonstranten grausam verprügelt und verhaftet. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, junge Protestierenden wurden zu Hunderten in Gewahrsam genommen und weggefahren. Nach offiziellen Angaben gab es mehr als 400 Verhaftete, nach Angaben der Opposition war die Zahl viel höher. Am Tag der Vereidigung des neuen alten Präsidenten Vladimir Putin gingen die Verhaftungen weiter. Nach Angaben von gazeta.ru waren am Ende des Tages ca. 300 junge Leute abtransportiert, die meisten nur deshalb, weil sie das Symbol der russischen Proteste – die weißen Bändchen – getragen hatten, viele aber auch lediglich, weil sie an zentralen Orten der Hauptstadt standen oder saßen.

Während der neue Präsident gefeiert wurde, transportierten die Sicherheitskräfte immer mehr junge Menschen weg. Es kamen weitere. Auch sie wurden verhaftet und weggebracht. Seit gestern hat Russland einen neuen Präsidenten. Und eine Protestbewegung mitten in ihrer Reifeprüfung. Die deutsche Öffentlichkeit schaut bisweilen weg.

*Sergey Lagodinsky wurde 1975 in der Sowjetunion geboren und lebt seit 1993 in Deutschland. Er studierte in Göttingen und Harvard und promovierte im Bereich Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist unter anderem als Rechtsanwalt und Publizist tätig und Fellow am Global Public Policy Institute.