Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt

Die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei Pro NRW und die gewaltbereiten Gruppen innerhalb des radikalislamistischen Salafismus kommen nur mit Negativschlagzeilen aus ihrer jeweiligen Bedeutungslosigkeit heraus. Dies führte am Samstag zu schweren Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten schwer und 27 weitere leicht verletzt wurden. Eine Aktuelle Stunde im WDR titelte: „Straßenkampf in Bonn“.

Von Roland Sieber

Pro NRW braucht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai offenkungig die Stimmen aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum bis zu den isolierten antimuslimischen Verschwörungsanhängern, um überhaupt nur in die Nähe der Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung von einem Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Um nicht in die vollkommene Bedeutungslosigkeit abzurutschen, ist dies das erklärte Ziel. Für Pro NRW geht es dabei um eine jährliche Summe ab 80.000 Euro aufwärts. Dies soll mit einem Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ erreicht werden, so der Landesvorsitzende Markus Beisicht.

Die Strategie scheint klar: Solange provozieren bis es einen Zwischenfall gibt um sich als Opfer der angeblichen „multkultibewegten Gutmenschen“, „Islamversteher“, „islamistischen Gewalttätern“ oder „Linksfachschisten“ darstellen zu können, und selbst wenn es ein erfundener Mordanschlag sein sollte. Um sich als bedeutungslose Kleinstpartei – die selbst für (Groß)-Veranstaltungen mit 30 Teilnehmern – Anhänger aus mehreren Bundesländern herankarren muss noch als „Bürgerbewegung“ bezeichnen zu können, braucht es entweder Größenwahn oder Verschwörungstheorien.

„Straßenkampf in Bonn“ (WDR Aktuelle Stunde, 5.5.2012)

Im Umfeld solcher Islamhassblogs wie PI und blu-News ist beides vorhanden und dort rekrutiert sich die Wählerschaft von Pro, REPs, Freiheit und Bürgern in Wut. Die Parteispitze von Pro NRW besteht zudem fast ausschließlich aus aktuellen oder ehemaligen führenden Pro-Köln-Funktionären. Pro Köln entstand nicht wie langläufig verbreitet aus Anti-Moschee-Initiativen, sondern aus der organisierten extremen Rechten, so wie z.B. Manfred Rouhs und Markus Beisicht von den REPs über die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu Pro kamen. Am 25. April führte die Polizei eine Razzia gegen den „Freundeskreis Rade“ und Pro NRW durch. Drei Rechtsextremisten wurden festgenommen, darunter Aktivisten von pro NRW.

Bei den insgesamt 21 Durchsuchungen wurden verschiedene Waffen und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Pro NRW wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schürt die rechtsextremistische Partei bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bereits am 30. April. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.“ Die Personalüberschneidungen zwischen dem gewalttätigen Freundeskreis Rade und Pro zeigt die WDR-Reportage „Braune Flecken“ auf.

Am 1. Mai provozierte Pro NRW mit islamfeindlichen Plakaten vor einer Moschee in Solingen erste Ausschreitungen von Salafisten. Nach Presseberichten eskalierte die Situation am Samstag vermutlich geplant, wobei es über Stunden zu gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn kam. Gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus haben bundesweit ihre Anhänger in die ehemalige Hauptstadt gerufen.  Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamte an. Dabei wurde laut DerWesten eine 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde sofort vor Ort festgenommen. Eine Mordkommission ermittelt nun wegen versuchter Tötung gegen ihn. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erlitten weitere 27 Polizisten durch Steine und andere Wurfgeschosse leichte Verletzungen. 109 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Landesinnenminister Jäger bezeichnete die gezielte Gewalt als „neue Dimension“ von fanatischen Salafisten. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Das waren keine spontanen Angriffe. Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus ging“, so Jäger. Er stellte in einer Pressemitteilung  klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war. Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen jedoch seiner Meinung nach in keinster Weise die Ausschreitungen.

Ähnliche Motive

Es standen sich 30 Pro-NRW-Anhänger und knapp 600 Gegendemonstranten gegenüber. Aber wie Pro NRW versuchen auch einige gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus die Polarisierung um durch Radikalisierung auch andere salafistischen Gruppen hinter sich zu versammeln. Die Motive ähneln sich: Wollen die einen ihr politisches Lager aktivieren, wollen die anderen die Deutungshoheit innerhalb des Salafismus erlangen, der wiederum nur eine mögliche Auslegung von vielen des moslemischen Glaubens ist. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rief bereits im Vorfeld die Muslime auf, sich nicht von Pro-NRW-Vertretern provozieren zu lassen. Der Zentralrat hat nach eigenen Angaben wegen der Bonner Kundgebungen Strafanzeige gegen Pro NRW erstattet. „Das sind Provokationen mit dem Ziel, eine bestimmte Gruppe zu diskriminieren und zu diskreditieren“, sagte dessen Vorsitzender Aiman A. Mazyek  dem Bonner General Anzeiger.

Auf Fotos und Video- sowie Fernsehaufnahmen ist zu sehen, wie sehr die Pro NRW Anhänger selbst während den Ausschreitungen noch provozieren. Dies dürfte ein Grund dafür gewesen sein, weshalb die Polizei auch deren Veranstaltung nach 45 Minuten abbrach. Markus Beisicht schreibt in einer Stellungnahme auf der Pro-NRW-Internetseite über „Terrorausschreitungen“ und spricht sein Mitgefühl angeblich zu allererst den vielen verletzten Polizeibeamten aus. Wie ernst solche Mitgefühle nach gezielten Provokationen gemeint sind, lässt sich daraus nicht herauslesen.

Nach den Ausschreitungen in Bonn hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ das Zeigen islamfeindlicher Karikaturen untersagt. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil von heute Morgen darf Pro NRW jedoch bei der jetzigen Kundgebung in Bielefeld „islamkritische“ Karikaturen zeigen.

Siehe auch: Was ist “Salafismus”?, Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?

11 thoughts on “Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt

Comments are closed.