Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!

Jetzt hat es auch erstmals ein Gericht bestätigt. Was zuvor schon verschiedene juristische Gutachten festgestellt hatten, wurde nun auch durch das Verwaltungsgericht in Dresden am 25. April 2012 bestätigt: Die Extremismusklausel ist rechtswidrig. Das ist eine schwere Niederlage für Kristina Schröder und ihr Herzensprojekt. Es ist gleichzeitig ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft. 

Von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die Extremismusklausel – das Familienministerium nennt sie „Demokratieerklärung“ – ist eine Einverständniserklärung, die seit dem Jahr 2011 alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“  unterschreiben müssen. Im Wortlaut:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir – uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und – eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“

Die Richter am Verwaltungsgericht Dresden haben in ihrer mündlichen Urteilsbegründung (das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor) die Rechtswidrigkeit damit erläutert, dass die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen zwei und drei der Einverständniserklärung zu unbestimmt seien, weil z. B. unklar sei, wer etwa Partner ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird. Dieser Teil der Extremismusklausel war und ist zu Recht in der Kritik. Der Zwang für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, ihre Projektpartner zu bespitzeln und auszuspionieren, vergiftet die Arbeitsatmosphäre, führt zu Selbstzensur und bindet ohnehin knappe finanzielle und zeitliche Ressourcen. Außerdem hat er zu Rechtsunsicherheit und einem hohen Verwaltungsaufwand geführt.

Und: Der generelle Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zeigt das tiefe Misstrauen von Kristina Schröder gegen die Zivilgesellschaft.

Eine freiheitliche Demokratie kennt keinen Bekenntniszwang

Aber auch der erste Satz der Extremismusklausel ist hoch problematisch. Die Nötigung zu einem Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Januar 2011 grundgesetzwidrig.[1]

„Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen, fällt in den Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu. […] Die eigene Meinung ist allerdings der unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit. Soll jemand eine Stellungnahme abgeben, zu der er sich nicht bekennen und mit der er sich nicht identifizieren will, wird die intellektuelle Selbstverwirklichung empfindlich getroffen. Daher ist die Verpflichtung, eine bestimmte Meinung zu bekennen, grundsätzlich unzulässig.“

Auch ich meine: Einen Bekenntniszwang gibt es in vielen autoritären Staaten und Diktaturen. Eine freiheitliche Demokratie kennt und braucht das nicht.

Die Extremismusklausel ist ein Hindernis für die Demokratie

Die Familienministerin soll endlich ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen. Nachdem die schreckliche Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach über zehn Jahren bekannt wurde, beschloss der Deutsche Bundestag im November 2011 einstimmig einen Antrag aller Fraktionen, in dem es unter anderem heißt:

„Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ 

Spätestens mit dem Urteil vom 25. April 2012 ist klar: Die Extremismusklausel ist ein entscheidendes Hindernis. Sie muss endlich abgeschafft werden! Die Extremismusklausel ist rechtswidrig und Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen. So wird eine geeinte Auseinandersetzung mit Nazi-Ideologien, Rassismus und Antisemitismus deutlich erschwert. Die Zivilgesellschaft braucht Vertrauen und muss gestärkt werden. Deswegen muss die Klausel ersatzlos und komplett gestrichen werden.

Extremismusdoktrin kehrt ein ins Familienministerium

Die Erfindung der Extremismusklausel ist nur eine fatale Maßnahme von Kristina Schröder gewesen und kann nur in einem größeren Gesamtzusammenhang verstanden werden. Ihr Ziel ist letztendlich, die von Rot-Grün eingeführten Programme gegen Rechtsextremismus in ihrem Wesen stark zu verändern und sie letztendlich abzuwickeln. Sie hat neue Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ ins Leben gerufen und beide in einen Haushaltstitel mit den Mitteln gegen Rechtsextremismus gesteckt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Aus der Sicht der Familienministerin erscheint das logisch. Schließlich ist sie Anhängerin der Extremismusdoktrin, einer pseudowissenschaftlichen Ideologie, die von einer guten demokratischen Mitte und vergleichbaren bösen extremistischen Rändern – links wie rechts – in der Gesellschaft ausgeht. Daraus ergeben sich für das Engagement gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus und für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten ernsthafte Probleme:

1. Verharmlosung von Nazi-Gewalt

Die widerwärtige rechtsterroristische Mordserie des NSU hat Gewalt von Nazis wieder für kurze Zeit ins gesellschaftliche und öffentliche Bewusstsein gebracht. Auch wenn eigentlich längst bekannt sein müsste, dass seit der Wende nach Recherchen der Amadeu-Antonio-Stiftung 182 Menschen durch rechte und rassistische Gewalt ums Leben kamen, während es seit Mitte der neunziger Jahre kein einziges Todesopfer durch sogenannte linke Gewalt gab. Im Durchschnitt schlagen Nazis pro Tag in Deutschland dreimal zu. Nazi-Gewalt ist alltägliche und traurige Realität in diesem Land. Immer wieder werden auch gerade linke, antifaschistisch aktive Jugendliche Opfer davon. Als Dank werden sie durch die Extremismusdoktrin von Kristina Schröder mit Nazis auf eine Stufe gestellt.

2. Menschenfeindlichkeit in der Mitte – kein Thema!

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)
Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Der Erfolg von Thilo Sarrazins Pamphlet ist nur ein Beispiel dafür, wie tief rassistische und menschenfeindliche Ressentiments in dieser Gesellschaft verankert sind. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nach der FES-Studie „Die Mitte in der Krise“ von 2010 über 20 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. In der sogar über 35 Prozent die Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ für richtig halten.

Und nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmannstudie 2007 stimmte ein Drittel aller befragten Deutschen der antisemitischen Aussage und Holocaustrelativierung zu: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Das zeigt eindeutig: Rassistisches, antisemitisches, menschen- und demokratiefeindliches Gedankengut ist kein Problem „extremer Ränder“, sondern tritt in allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten – auch und gerade in der „Mitte“ – auf. Eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für rassistische und neonazistische Tendenzen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft ist daher dringend erforderlich. Die Extremismusdoktrin führt zum Gegenteil, da sie die „Mitte“ per definitionem für gut und demokratisch erklärt.

3. Kriminalisierung von Anti-Nazi-Initiativen

In vielen kleinen Orten in Deutschland sind es gerade die lokalen antifaschistischen Initiativen, die nicht selten genug als Einzige vor Ort auf Probleme mit Nazis aufmerksam machen. Oft werden sie dafür von diesen beleidigt, bedroht und gewalttätig angegriffen. Zusätzlich werden sie durch die Extremismusdoktrin unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt und mit Nazis gleichgesetzt. Die Extremismusklausel hat dabei ihre verheerende Wirkung auch nicht verfehlt. So wird aktives Engagement gegen Nazis und Rassismus vor Ort diffamiert und kriminalisiert. Es muss genau umgekehrt sein: Den Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Wir brauchen eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, die Vielfalt lebt und unterstützt und auch dort noch Angebote macht, wo die Freizeitgestaltung von Neonazis dominiert wird.

 Fetten Dank an AKuBiZ!

 Deswegen fetten Dank an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.,) aus Pirna, die gegen die Extremismusklausel vor dem Verwaltungsgerichts Dresden geklagt und einen wichtigen Sieg für die Zivilgesellschaft errungen haben! Aber auch großen Dank an die Amadeu-Antonio-Stiftung für ihre wertvolle Arbeit und allen anderen Mutigen, die sich von den staatlichen Kriminalisierungsversuchen durch Kristina Schröder, Union und FDP nicht haben einschüchtern lassen, sondern offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung für unsere Demokratie geführt haben.

Wenn diese Ministerin moralische und politische Größe besäße, würde sie umgehend die Extremismusklausel streichen und sich bei den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen für ihr Misstrauen klipp und klar entschuldigen. Doch statt Einsicht und Vernunft dominieren bei Kristina Schröder Ideologie und Scheuklappen. Sie hat schon angekündigt, vorerst an der Extremismusklausel festzuhalten. Das Engagement wird deswegen weitergehen müssen: Weiter aktiv gegen Nazis und Rassismus streiten und für eine ganz andere Politik auf Landes- und Bundesebene kämpfen.

Siehe auch: Schlappe für Schröders Extremismusklausel, alle Meldungen zur Extremismus-Theorie.

 


[1] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich „Dürfen Zuwendungen aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abhängig gemacht werden?“, 01/2011, S.11 ff

5 thoughts on “Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!

  1. Wenn das Familienministerium seiner Aufgabe nicht nachkommen will, nämlich selbst gewissenhaft zu entscheiden, wer förderungswürdig ist und wer nicht und die einzigste Aufgabe des Verfassungschutzes ist PDF´s zu erstellen(„Zum selber reingucken“), könnte man seine Steuergelder auch gleich an die Gegen-Rechts-Projekte überweisen.

  2. Als Beamter wird man doch auch auf die Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Als Soldat muss man seinem Staate Treue geloben.

    Es kann doch nicht angehehen, dass jemand Staatsgelder einfordert und dann mit diesen Mitteln gegen die Bundesrepublik Deutschland agitiert. Rechts- und Linksextreme Hasser unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung sollten kein Geld kriegen.

    Es gibt ja gerade in der Antirassismusarbeit Leute, die offen unser demokratisches Gemeinwesen und die öffentlichen Institutionen diffamieren. Es gibt ausserdem ein Neutralitätsgebot des Staates was die politische Meinungsbildung betrifft. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass politische Kampagnen oder Lobbying vom Staat finanziert werden. Die sind nämlich nicht gemeinnützig, sondern Partikularinteressen staatsbürgerlicher Art.

  3. „während es seit Mitte der neunziger Jahre kein einziges Todesopfer durch sogenannte linke Gewalt gab.“
    DAS ist nichts weiter als eine schlichte Lüge.

  4. Vrede:

    „DAS ist nichts weiter als eine schlichte Lüge.“

    Und DAS ist nichts weiter als eine Unterstellung ohne Beleg.

  5. Was ein wunderschöner Satz:

    „Wir brauchen eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, die Vielfalt lebt und unterstützt…. !“

    Wir leben in ein freies und demokratisches Land !

    Was wir nicht brauchen, sind Leute, die das Klima unserer multikulturellen Gesellschaft mit ethnonationalistischen Ideologien vergiften, mit dem Ziel, letztendlich den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen um diesen wieder durch eine menschenverachtende nationalsozialistische Diktatur ersetzen zu wollen.

    Danke, aber das hatten wir schon. Und zu was das geführt hatte, wissen wir auch !

    „Wehret den Anfängen !“

    An dieser Stelle ein ganz dickes Lob an alle Initiativen gegen „Rechts“ !

    Ganz besonders der Amadeu-Antonio-Stiftung !

    Beste Grüße

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