Quo vadis Piraten?

Die Piraten-Partei trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag. Welche Entwicklung die Partei nehmen wird, ist vollkommen unklar: zu ambivalent sind die Positionen, zu rasant der Aufstieg. Nur eins scheint derzeit sicher: Die Piraten sind eine Partei für Menschen, die Politik nicht mögen. Die Hauptfrage bleibt: Wollen sie eine politische Partei werden oder ein Sammelbecken von unpolitischen Nörglern bleiben?

Von Andreas Strippel

Piraten-Bashing ist zurzeit ein beliebter Sport, sowohl bei Journalisten als auch bei Politikern. Und die Piraten machen es den Kritikern bisweilen auch sehr leicht. Wie die neue Partei mit rechtsradikalen Äußerungen, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus umgeht, ist zurzeit völlig ungeklärt. Rechtspopulustische Tendenzen scheinen unverbunden neben linksliberalen Entwürfen zu stehen. Die Piraten sind, wie alle neuen politischen Strömungen, eine Sammelbecken für alle möglichen Gruppen.

Rechts offen?

Die rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Äußerungen einzelner Piraten sind in den letzten Monaten schon mehrfach thematisiert worden. Und schon vor zwei Jahren zogen die Piraten durch ihren offenen Umgang mit antisemitischer Symbolik und den Sympathien von Bodo Thießen für Holocaust-Leugner und Geschichts-Revisionisten Kritik auf sich. Bis heute gibt es immer wieder rechtsradikale Ausfälle von Mitgliedern. Diese Positionen werden zwar innerparteilich kritisiert, aber die Piraten-Partei hat noch keine einheitliche Positionierung dazu gefunden. Partei-Ausschlüsse, wie gegen den ehemaligen NPD-Mann Matthias Bahner, stützen sich auf rein formale Kriterien.

Die Behauptung des Vorsitzenden der Piraten-Partei, Sebastian Nerz,  die Piraten würden keine rechtsextremen Tendenzen zulassen, spiegelt vielleicht sein subjektives Politikempfinden wieder, findet jedoch im politischen Alltag der Piraten eben keine durchgreifende Anwendung. In den Foren der Partei werden problematische Positionen nach wie vor mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit verteidigt. Dort finden sich Aussagen wie:

Bin kein Nazi, aber nur zur Klarstellung:
1.Antifaschisten=Nazis=Verbrecher
Jedoch müssen beide Meinungen respektieren und gleich behandeln.
2.Holocaustanzweiflung muss in einer gesunden Demokratie erlaubt sein, sonst ist es eher eine Diktatur.
3.“…Piraten wären nach rechts hin offen eingestellt…“: Stimmt, und ist auch richtig so. Die Piraten sind nach ÜBERALL hin offen und das zeichnet sie ja auch eben aus! Und nochmal: Nazis hetzen gegen Ausländer, du hetzt gegen Nazis. Was unterscheidet dich also von ihnen?

Auch wenn es Piraten gibt, die sich eindeutig gegen rechte, rassistische, antisemitische oder sexistische Tendenzen innerhalb der Piraten-Partei wenden, dominiert bislang ein formales und politikentleertes Herangehen, das Meinungsfreiheit zum Recht erhebt, seine Meinung unwidersprochen in die Welt posaunen zu dürfen. Streit und Debatte sind diesen Piraten ein Graus, dabei ist genau dies eine der Kernbeschäftigungen von Politik, nämlich mehrheitsfähige Positionen zu erarbeiten und Kompromisse zu finden.

Der Umgang mit menschen- und demokratiefeindlichen Positionen verdeutlicht dieses Problem. Der formale gefasste Begriff von Meinungsfreiheit, der aus dem Recht eine Meinung zu äußern, die totale Gleichwertigkeit aller Meinungen macht, entpolitisiert dieses Menschenrecht. Man kann der Meinung sein, dass Rassismus durch Meinungsfreiheit gedeckt ist, aber natürlich hat man dann auch die Freiheit, einen Rassisten als den menschenverachtenden Zeitgenossen zu bezeichnen, der er ist. Und das ist eben keine Beschneidung der Meinungsfreiheit des Rassisten, sondern notwenige Kritik. Meinungsfreiheit als unpolitischer Werterelativismus hat keinen demokratischen Gehalt mehr, sondern ist nur noch Geschrei im pseudo-intellektuellen Kindergarten.

Linksliberale Entwürfe ohne politische Praxis?

Die größte Stärke (und Schwäche) der Piraten ist zurzeit ihre Art der politischen Kommunikation. Die Piraten argumentieren eben nicht aus einer paternalistisch-allwissenden Position, die dem Publikum erklärt, wohin die Reise geht. Sie haben Leerstellen, sie bekennen sich dazu. Dies kann direkt auf die Netzkultur zurückgeführt werden. Jeder, der Erfahrung in Foren hat, weiß, dass es zu jeden Thema einen gibt, der irgendein Detail besser weiß als man selbst. Und deshalb ist es auch gar nicht sinnvoll, sich Allwissend zu geben.

Dies hat durchaus praktische Folgen: So konterte ein Piraten-Vertreter in einer TV-Diskussion den Vorwurf, die Vorschläge zur Drogenpolitik würden zu massivem Missbrauch führen, mit dem schlichten Hinweis darauf, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert sei und deswegen einer Revision bedürfte. Wenn die eigenen Vorstellungen nicht funktionieren, könne man dies immer noch ändern. Politik als kollektiver und veränderbarer Prozess und nicht als weise Entscheidung von Profis – das bietet zurzeit keine andere politische Partei. Auf der Negativseite steht dabei eben die bisherige Unfähigkeit, tatsächlich Entscheidungen zu treffen, um Ziele auch durchzusetzen.

Die Piraten zeichnen sich aber keineswegs nur durch „netzpolitische Themen“ aus. Innerhalb kürzester Zeit haben sie ein politisches Programm entwickelt, das viele Punkte hat, die auch bei linken Parteien zu finden sind. Beispielsweise setzen sie sich für eine Liberalisierung in der Drogenpolitik ein. Statt Kriminalisierung setzen sie auf Aufklärung, die bereits in der Schule mit einem „Rauschkunde“-Unterricht beginnen soll. Darüber hinaus habe sie in der Migrationspolitik viel weitergehende Ansätze zur Liberalisierung als die Altparteien. Flüchtlinge sollen sich in Europa frei bewegen können und Arbeitsrecht erhalten.

Im Bereich der Bildungspolitik wollen sie weniger strenge Reglementierungen einführen, Lehrnangebote flexibilisieren und die Abschaffung von Regelstudienzeiten. Auch fordern sie eine bessere Kontrolle staatlicher Organisationen, namentlich der Polizei. Dabei zeigt sich ein links-liberales Grundmuster, das Lockerung von Kontrolle und Entstaatlichung eng miteinander koppelt. In der Schulpolitik bedeutet dies, dass freie Träger leichter Schulen anbieten dürfen, der Staat ihnen weniger reinredet.

Die legitimien Kinder von Rot-Grün

Der Konflikt-Charakter von Politik ist von den etablierten Parteien schon lange auf die symbolische Ebene der Talkrunden verschoben worden. Dass es auch so etwas wie Macht und gegensätzliche Interessen gibt, dass ein politischer Prozess eben nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer kennt, wird hingegen hauptsächlich als „Problem“ verhandelt, dass den vermeintlich vernünftigen Konsens stört. Dies erzeugt eine seltsame Dissonanz. Einerseits wird der Konflikt selbst immer mehr zum „bösen“ Problem, anderseits fühlt sich der „einfach Bürger auf der Straße“ immer mehr als Manövriermasse einer abgehobenen politische Klasse und sucht daher den Konflikt mit „denen da oben“. Daraus speist sich die simplifizierte Vorstellung von den unfähigen oder bösen Politikern, denen das gute und letztlich irgendwie Weise Volk gegenübergestellt wird.

Die Piraten erscheinen in dieser Entwicklung vielen als ein Ausweg, ohne dass der Widerspruch thematisiert werden muss. Das ist ein Geheimnis ihre Popularität. Augenblicklich sind sie ein Partei für Menschen, die Politik nicht mögen, aber irgendwie daran teilhaben wollen, um zumindest das Gefühl von Handlungsfreiheit zu haben. Somit sind sie die legitimen Kinder einer teilweise entpolitisierten Politik, die ein einfaches „nichts anders, aber vieles besser machen“ (Gerhard Schröder) zum einzigen politischen Programm erhoben hat. Die gesellschaftlichen Verhältnisse als solche sind in diesem Verständnis eigentlich schon nahezu perfekt, man muss nur noch hier und da mit findigen Ideen die richtigen Problemlösungen suchen.

Die Piraten müssen sich aber langfrsitig die Frage stellen, wie sie sich politisch positionieren – und was sie unter Politik verstehen. Der Ausgang dieses Klärungsprozesses ist ungewiss. Der größte Schwachpunkt ist das unpolitische Denken, das sich bei den Piraten findet. Unpolitisch heißt nicht, dass die Piraten nicht zu allem eine Meinung haben, sondern die Unfähigkeit, Konflikte in geregelten Bahnen ablaufen zu lassen und Entscheidungen zu treffen. Der bloße Verweis auf den Prozesscharakter von Politik verliert sich als formal Pose, wenn man nicht in der Lage ist, auch Mehrheiten zu organisieren. Solange die Piraten diesen Schritt ins Politische nicht gehen, bleiben sie ein Zeitgeistphänomen und könnten im Sammelbecken der obskuren Vereinigungen verschwinden. Anderenfalls steht ihnen durchaus eine Zukunft im politischen Parteienspektrum Deutschlands und der Europäischen Union offen: „Protestorientiertes“ Wählerpotential ist jedenfalls genug vorhanden.

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