Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus

Die Piraten schließen das ehemalige NPD-Mitglied Matthias Bahner aus – weil er nicht die Wahrheit gesagt habe. Inhaltlich vermeidet die Partei weiterhin eine klare Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn forderte von der Partei klare Positionen.

Von Jesper Olsen

Auf diesem Bild soll Bahner mit seinen damaligen Kameraden zu sehen sein.
Auf diesem Bild soll Bahner mit seinen damaligen Kameraden zu sehen sein.

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat der Berufung des Landesvorstandes zum Urteil des Landesschiedsgerichtes stattgegeben und entschieden, Matthias Bahner aus der Piratenpartei auszuschließen. Das Schiedsgericht stellte nach Angaben der Partei fest: „Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.“ Da das Verfahren Verschlussache sei, werde das Urteil und die Begründung nicht veröffentlicht. Eine Kurzbegründung sei auf der Seite des Bundesschiedsgericht veröffentlicht worden, ein Blick darauf hinterlässt die Freunde der Transparenz aber ratlos, denn diese ist noch kürzer als die Pressemitteilung der Piraten.

Der Landesvorstand MVP hatte im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Bahner angestrengt. Grund waren die unwahren Aussagen gegenüber den Mitgliedern des Landesverbandes über seine frühere Parteimitgliedschaft in der NPD. Das Landesschiedsgericht lehnte im März 2012 den Parteiausschluss ab. Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes vertrat der Landesvorstand die Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt. Daraufhin ging der Vorstand in Berufung beim Bundesschiedsgericht.

Zum Ausgang des Verfahrens äußerte sich der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, „Ich bedauere, dass es so weit kommen musste und der Vorstand das Parteiausschlussverfahren bis zum Bundesschiedsgericht tragen musste. Das Verfahren war notwendig, um den Parteifrieden im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen.“

„Fehlendes historisches Bewusstsein“

Bahner ist kein Einzelfall, mehrere Mitglieder der Piraten hat eine braune Vergangenheit – oder äußert sich heute noch im rechtsextremen Duktus. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn betonte auf tagesschau.de, einige Piraten hätten „ein sehr problematisches Verhältnis zum Nationalsozialismus und zu rechtsextremen Positionen“. Bei vielen Mitgliedern der Partei fehle „ein Bewusstsein über den historisch-politischen Kontext des Handelns. Dementsprechend gibt es keine Sensibilität für den Umgang mit NS-Vergleichen“.

Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei
Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei

Salzborn forderte, eine Partei müsse „zeigen, wo sie inhaltlich steht und was die politische Leitlinie ist. Bei den Piraten ist derzeit noch völlig unklar: Wollen sie sich eher im liberalen Spektrum verorten – wofür einiges spricht – oder gewinnen die rechtspopulistischen Strömungen an Einfluss?“ Die Piraten kokettieren derzeit damit, zu diesem und jenem Thema nichts sagen zu können, das wirkt für viele charmant.“

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5 thoughts on “Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus

  1. Eine inhaltlive Auseinandersetzung war im Fall Bahner schlecht möglich. Bahner war als Jugendlicher etwa ein Jahr lang NPD-Mitglied. Nach Beendigung der Mitgliedschaft vergingen einige Jahre bis er in die Piratenpoartei eintrat. Aus der Zwit unmittelbar vor seinem Eintritt und während seiner Mitgliedschaft sind keine bedenklichen Äußerungen gemacht hat. Bahner kam also nicht als Neonazi in die Partei, sondern als Aussteiger. Gegenstand der Auseinandersetzung waren also nicht Äußerungen von ihm, sondern der Umstand, dass er seine Vergangenheit verschwiegen hat und die Partei so getäuscht hat.

    Ohne rechtsextreme Äußerungen Bahners ist dieser Fall für eine inhaltliche Auseinandersetzung denkbar ungeeignet.

    Anmerkung: Das stimmt teilweise – allerdings war Bahner nicht der erste Streitfall in der Partei, bei dem es um NPD oder rechtsextreme Äußerungen gab, siehe dazu auch hier: http://www.publikative.org/2011/10/14/piratenpartei-erneut-im-braunen-zwielicht/

  2. Inhaltliche Verortung?
    Herr Salzborn sollte einfach mal ins Grundsatzprogramm schauen http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Vielfalt_in_der_Gesellschaft
    Insbesondere der Absatz „Gemeinsam gegen Rassismus“ im Programmpunk „Vielfalt in der Gesellschaft“ zeigt unmissverständlich wo die inhaltliche Stoßrichtung der Piraten liegt.
    Woran gearbeitet werden muss ist die Sensibilität im Parteialltag. Das hat der offene Brief der jungen Piraten gezeigt.

  3. Salzborn forderte, eine Partei müsse “zeigen, wo sie inhaltlich steht und was die politische Leitlinie ist. Bei den Piraten ist derzeit noch völlig unklar“

    Das die Piraten prozess- und nicht inhalteorientiert sind, spricht sich langsam rum? Dazu lesenswert http://bit.ly/Hu8HIp

  4. Einerseits werden hier Aussteigerprogramme wie EXIT in den Himmel gelobt und andererseits wird Aussteigern jegliche Art von politischer Mitarbeit verwehrt. Wie sollen sich Leute trauen aus der rechten Szene auszusteigen, wenn ihnen dadurch erst wirklich das Außenseiterdasein droht?

    Und mal ganz ehrlich: Würdet ihr jedem so eine Vergangenheit auf die Nase binden? Vor allem dann, wenn das sowieso gerade ein Streitthema innerhalb und außerhalb der Partei ist und man somit mit einem „Geständnis“ seiner eigenen Partei auch noch mehr schaden würde? Da hätte ich das auch lieber verschwiegen und gehofft, dass es niemals raus kommt, egal wie unwahrscheinlich das ist.

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