Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?

Seit Mitte Februar sorgt ein Brief einer Gruppe, die sich selbst „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ nennt, für Wirbel. Dieser ging zuerst an Moscheen und an die Jüdische Gemeinde in Berlin und wurde die letzten Wochen bundesweit verschickt. Sein Inhalt erinnert an die NSU und die wirren Gedanken des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik.

Von Roland Sieber

Das achtseitige Pamphlet mit der Überschrift „AUSWEISUNG AUS DEUTSCHLAND“ stand seit spätestens 2. Februar 2012 auf der Website der selbsternannten Reichsbewegung online. Datiert ist es mit „Deutsches Reich, 1. Februar 2012“ und „richtet sich an alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroide (Schwarze u. Halbschwarze)“, gerichtet an: „An alle Türken, Muslime und Neger in Deutschland!“. Die rassistische Hetzschrift beinhaltet esoterische Spinnereien und spricht von einem „Heiligen Atlantischen Reichs Europäischer Völker“. Es leugnet die Rechtmäßigkeit der BRD und greift auf die Verschwörungstheorie der angeblichen BRD GmbH zurück, wonach die Bundesrepublik kein souveräner Staat sondern eine GmbH sei. Es folgen antisemitische Beschimpfungen gegen Juden und die „Marionettenregierung“, die ein Organ der „alliierten Fremdherrschaft“ sei. Die angebliche „Völkervernichtung durch Rassenvermischung“ soll gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden. In den schreiben wird durch heftige Hetze gegen „Muslime / Mohammedaner/ Moslems“ ein sehr deutlicher antimuslimischer Rassismus ausgedrückt. Es folgt auf Seite 2 in rot geschrieben:

Wir weisen Sie hiermit unmißverständlich und mit sofortiger Wirkung aus Deutschland aus und fordern Sie auf, Deutschland innerhalb der nächsten sechs Monate (allerspätestens bis zum 1. August 2012) zu verlassen.

Es folgen Handlungsanweisungen für den „Tag X“ und den angeblich kommenden Bürgerkrieg sowie weitere rassistische und sexistische Ausführungen. Auch die Verschwörungstheorie von der „NWO“, der angeblichen Neuen Weltordnung (englisch: New World Order) wurde aufgenommen. Vom Tag X und „Freie-Reichs-Streitkräfte“ gab es bis März auch Ausführungen auf der Homepage sowie dem im Internet verbreiteten Reichsbrief Nr. 8. In der „AKTUELLE INFORMATIONEN – 14.3.2012“ wird lobend Bezug auf die Unsterblichen genommen, die Verwendung der Begriffe „national“ und „Sozial-ISMUS“ aber abgelehnt, Zitat:

„Die, die europäischen Völker und Staaten vereinende Idee der Zukunft ist nicht die Nationalstaatsidee, sondern die REICHSIDEE!“. […] „Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn einige führende Kameraden der Spreelichter sich engagiert an der Erarbeitung des Staats- und Geldsystems des zukünftigen Deutschen Reichs sowie auch den Vorarbeiten für die Reichsverfassung beteiligen würden. All diese Erkenntnisse werden dann demnächst in REICHSBRIEF NR. 9 veröffentlicht.“

Die letzte „Aktuellen Information“ vom 29. März 2012 als PDF „057_Abschiedsschrift“ der Website ist betitelt mit: „Bericht zur Lage 29.3.2012 und warum es die Netzseite reichsbewegung.org nicht mehr gibt“. Es wird auf Gerald Celente und Udo Ulfkotte Bezug genommen und:

„Cheffe von infokriegernews und Freemann von ASR, die wir ab und zu kritisiert hatten, sind als Wahrheitskämpfer wieder rehabilitiert, da sie ihre Aussetzer durch gute Arbeit wieder gutgemacht haben […] Und zum Schluß Dank an den Honigmann, daß er diesen besserwisserischen Dumm-Patrioten rausgeschmissen hat.“

Es wird ein Wiedersehen im August in St. Bartholomä am Königssee angekündigt und auf die Website „DerKristall“ verwiesen. Dort werden einige Medienberichte über die Drohbriefe rezitiert.

Aufkleber auf einem Nummernschild (Quelle: Innenministerium Brandenburg)
Aufkleber auf einem Nummernschild (Quelle: Innenministerium Brandenburg)

Der genannte „Honigmann“ ist ein Blogger aus Wien. Auf der offizielle Website der Reichsbewegung mit der IP-Adresse 216.59.5.99 ist nur noch „Alarmstufe Rot“ zu lesen und warum diese angeblich nicht mehr betrieben wird. Zudem steht noch ein Video online, dass die Freundschaft zwischen dem „deutschen Volk“ und seinem russischen „Brudervolk“ mit der schwarz-weiß-roten Reichsfahne und der russischen Flagge beschwört. Der Server steht in Houston und als Betreiber ist „WhoisGuardProtected“ mit Sitz in Los Angeles eingetragen. Dies erschwert den deutschen Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf den Server. Darüber inwieweit der Ersatzblog „DerKristall“ ins Visier der Ermittler geraten ist, liegen uns keine Informationen vor. Auch ob der nahestehende Verein „Parzifal e.V.“ aus Bottrop – der beim Amtsgericht Gelsenkirchen eingetragen ist – bereits Besuch von der Polizei bekommen hat, ist uns unbekannt. Dieser gibt die Zeitschrift Trojaburg heraus und betreibt den Forsite-Verlag. Dort ist das der Reichsbewegung ideologisch nahestehende Buch „Fibel zum Atlantischen Reich“ erschienen. Update (26.04.2012): Die selbsternannte „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ hat unter ihrem Kürzel „NGvP“ auch mehrere Propagandavideos online gestellt, siehe hier.

Der Welser Polit-Rabauke Ludwig Reinthaler von der rassistsichen Liste „Die Bunten“ ist laut des österreichischen Kurier.at wegen des Verdachts der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden, weil er den Drohbrief der Reichsbewegung weitergeleitet hat. Der Wiener Anwalt Georg Zanger und der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer vermuten, dass Reinthaler auch einige der Hintermänner der von einem amerikanischen Server aus agierenden Nazi-Homepage kennt. Nach Informationen von antifaschistischen Initiativen nahm Ludwig Reinthaler angeblich auch bei Veranstaltungen der NPD in Deutschland teil. Update (26.04.2012): „stoppt die rechten“ berichtet, dass Reinthaler den Text mit folgendem Kommentar vor dem Weiterleiten versehen hat: „Sind wir froh, dass wir nicht in der BRD lebende Ausländer sind! Nur wer wird das Exekutieren (sic!)?“. Reinthaler soll auch mit „mit herzlichem 77“ gegrüßt haben.

Auf den Blog „hintergruende2012“ diskutieren Anhänger der Reichsbürgerideologie vermeintlich Internes. Dieser wird von einem Winzermeister aus Hackenheim betrieben. Auch auf der Szenenwebsite „Terra-Germania“ tauchen Hinweise auf, der Name des Gründers des „Bundes für echte Demokratie e.V.“ (BfeD), Norbert S., wird auf einer Homepage und einem E-Mailverteiler im Zusammenhang mit der Homepage der Reichsbewegung erwähnt. Update (26.04.2012): In den Kommentaren auf „DerKristall“ outet der Blogger von „Der 4. Weg“ seine Zustimmung.

Ob der ermittelnde Berliner Staatsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) bereits die oben benannten Blogger oder bekannte Personen aus der Szene der selbsternannten „Reichsbürger“ befragt hat, ist nicht bekannt, aber der Verfassungsschutz Brandenburg warnt:

„Immer häufiger flattern Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und Landtagsabgeordneten Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf den Tisch. Dahinter können sich Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige verbergen, aber auch Rechtsextremisten könnten hinter den Versandaktionen stecken.“

Dazu ist die Einschätzung auf dem Watchblog „KRR“-FAQ zu lesen: Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren.

Selbsternannte Reichsbürger zweifeln amtliche Bescheide, Verwaltungsakte sowie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und somit alle Gesetze an und erstellen sich darum selber Reichsausweise und Führerscheine und initiieren eigene Reichsgerichte. Mehrere „Reichsregierungen“ von zumeist rassistischen und nationalistischen Splittergruppen konkurrieren um ihr Alleinvertretungsrecht des „deutschen Volkes“.

Esoterische Spinner

In der neonazistischen Szene werden diese eher als „Spinner“ und „Esoteriker“ belächelt. So findet der Drohbrief der Reichsbewegung auch keine Unterstützung im neonazistischen Forum Thiazi. Dort wird eher befürchtet, das achtseitige Pamphlet ziehe die „nationale Bewegung“ ins Lächerliche. Der Nationalsozialist und Hitler-Verehrer Axel Reitz bat die „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ der „Reichsbewegung“ bereits am 12. Dezember 2009 in einem offenen Brief, ihn aus dem Mailverteiler der „Rundbriefe“ zu nehmen. Die klare Abgrenzung wird aber nicht vollzogen. So besteht eine breite Mischszene mit Personen aus dem esoterischen, verschwörungstheoretischen und neonazistischen Spektrum, in dem auch namenhafte Geschichtsrevisionisten wie Jo Conrad oder Holocaustleugner wie Horst Mahler mitmischen. Ein großes, aber gescheitertes Projekt der „Kommissarische Reichsregierung (KRR)“ war das „Fürstentum Germania“ mit zeitweise bis zu 220 Personen von Februar bis März 2009 in einem baufälligen brandenburgischem Schloss.

Briefe an Schulen

Laut der Berliner Morgenpost erhielten auch rund 300 Schulen „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“ Post. In den Schreiben wurden sie zur „Vorsorge im Ernstfall“ wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert. Nach einer Polizeimeldung erhielten mehrere Personen am vergangenen Donnerstag in Berliner Stadtteilen Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt. Täterhinweise gibt es bisher nicht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Die sogenannte Reichsbewegung ist den Behörden seit dem Jahr 2010 bekannt. Durch Gewaltandrohungen war sie bisher aber nicht in Erscheinung getreten. Laut NDR hat auch der Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer mit Sitz in Hannover den Brief bekommen. Dieser zeigte sich angesichts des Drohbriefes entsetzt.

In Berlin hält sich indes das Gerücht, dass die Todesschüsse vom 5. April im Zusammenhang mit den Drohbriefen stehen könnten. Ein Mann schoss ohne bekannten Grund auf eine Gruppe von fünf jungen Männern. Der angehende Kaufmann Burak B., 22 Jahre jung, starb auf dem Asphalt. Seine beiden Freunde, 16 und 17 Jahre alt wurden schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Die betroffenen Moscheen, die Jüdische Gemeinde, die katholischen und evangelischen Kirchen in Berlin rücken infolge der Drohbriefe näher im Kampf gegen Rechts zusammen, berichtet Qantara.de.

Siehe auch: So modern ist die NPD: “Reichsbürger” Hackert zu “70 Jahre Kriegsausbruch”“Volks-Bundesrath”: “Gibt es überhaupt noch Deutsche?”“Fürstentum Germania” residiert im SchlossRechtsextremisten mit Fantasie(-ausweis),  NPD-Mitarbeiter verurteilt: „Reichsbürger“ vor Gericht (hagalil)

19 thoughts on “Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?

  1. Sie schreiben:
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    Das ist nicht richtig. Aus meiner Sicht ist dies ein Blogger aus Deutschland. In seinen innenligenden Informationen (nicht Metadaten) findet sich ein eMail-Account der wiederum auf einen weiteren Blog verweist, der ebenfalls nach Deutschland verweist. Wenn ich Deutschland meine, dann ist das jener Teil, der oberhalb der „Weisswurstgrenze“ liegt.
    „Der Kristall“ ist ein hochinteressanter Blog in diesem Zusammenhang und steht in enger Verbindung zur „Reichsbewegung“. Dieser Blog verlinkt weiter auch nach Österreich.
    Ludwig Reinthaler soll bei seiner Einvernahm bei der Polizei bereits bekannt gegeben haben, von wem er das Pamphlet erhalten habe.
    Es ist richtig, es gibt einen Bezug zu Meinolf Schönborn. Das haben wir auch über Umwege via facebook festgestellt.
    Aus meiner/unserer Sicht wird/wurde der Blog nur von einer Person betrieben, der aber Zulieferer aus Deutschland und Österreich hatte. Eine Spur führt auch auf eine Mittelmeerinsel zu einer Person, der mal gut im Geschäft war mit den Amerikanern.

    Wir haben weitere umfangreiche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels gegen Ludwig Reinthaler und weitere Österreicher, aber auch Personen aus Deutschland nachgereicht. Jene sympathiesierenden Personen mit Reichsbewegung.org sind in Wels, Graz, Wien in der Steiermark und in Deutschland angesiedelt. Eine Spur führt sogar nach England. Der eine oder andere betreibt einen Blog auf wordpress.com, und finden sich viele auch auf facebook. Alle sind ein Haufen von Wirrkoepfen, die aber das Niveau , leider auch die Einstellung eines Brejvik haben. Das macht sie brandgefährlich, auch wenn der österr. oder deutsche Verfassungsschutz das nicht wirklich wahrhaben will. Wer Interesse hat mit mir zu kommunizieren, der eMail-Account wurde verdeckt mitgeliefert.

  2. Nachtrag
    publikative schluckt unter TAG gesetzte Beiträge:

    Der genannte „Honigmann“ ist ein Blogger aus Wien; das ist nicht richtig;fff siehe zuvor

  3. Mich überkam in diesem Moment der Wunsch dir zu diesem Blog zu danken. Die Art deiner Worte sind änzlich ekzellent und ich kann wohl behaupten, dass du ein echter Experte bist!

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