Kontrolle wegen Hautfarbe: SS-Vergleich zulässig

Wenn Polizisten einen Nichtweißen aufgrund seiner Hautfarbe kontrollieren, darf der dieses Vorgehen mit dem der SS vergleichen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte eine solche Kontrolle Anfang März für rechtmäßig erklärt. Kurz darauf urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt: der Betroffene Aaron K.* durfte dem kontrollierenden Beamten sagen, dass ihn das „an etwas erinnere“: nämlich die Methoden der SS.

Von Benjamin Laufer

Der 25-jährige Student aus Kassel fährt im Dezember 2010 mit einem Regionalzug zu einem Familienbesuch nach Frankfurt, als zwei Polizisten seine Personalien kontrollieren wollen. Sie stellen sich ihm in den Weg, als er durch einen Waggon geht. „Wohin geht denn die Reise?“, fragt einer der Beamten, wie K. berichtet. „Zurück auf meinen Sitzplatz“, antwortet der trotzig, woraufhin er nach seinen Papieren gefragt wird. Die verweigert Aaron K., weil er wissen will, wieso er eine Gefahr darstellt.

Die Behandlung der Polizisten sei herablassend gewesen, er sei später sogar angeschrien worden. Irgendwann sagt K., dass ihn diese Methoden der Bundespolizisten an die der SS erinnern, was die Situation nicht entspannt. Weil er sich immer noch weigert, sich auszuweisen, wird er aus dem Zug zur Personalienfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Polizeikontrolle mit manchmal tödlichen Nebenwirkungen: In Dessau starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam (Foto: Björn Kietzmann / CC BY-NC-ND 2.0)
Polizeikontrolle mit manchmal tödlichen Nebenwirkungen: In Dessau starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam (Foto: Björn Kietzmann / CC BY-NC-ND 2.0)

Ein Polizist hatte Aaron K. daraufhin wegen Beleidigung angezeigt. Das Amtsgericht Kassel verurteilte ihn deswegen zu 15 Tagessätzen in Höhe von je 10 Euro. Dieses Urteil hob das Oberlandesgericht Frankfurt nun auf. Der Student durfte die Polizeibeamten „in die Nähe von SS-Mitgliedern“ rücken, urteilte es. Es sei unerheblich, so das Gericht, dass die polizeiliche Maßnahme rechtmäßig gewesen sei. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wiege hier schwerer als das Persönlichkeitsrecht des klagenden Beamten. „Der Angeklagte, der das dienstliche Vorgehen jedenfalls subjektiv als Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe und demgemäß als Unrecht empfand […], durfte das polizeiliche Vorgehen daher unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen“, heißt es in dem Urteil vom 20. März (Aktenzeichen 2 Ss 329/11).

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte geurteilt, dass eine Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtens sei, wenn die Erfahrung der Polizisten dies rechtfertige. Auf der Zugstrecke – eine regionale Verbindung zwischen Kassel und Frankfurt – würden häufig illegale Migranten angetroffen. Sechs Fälle in drei Monaten sollten das belegen. Der Polizist hatte in der Verhandlung auch zugegeben, dass er Aaron K. nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert hatte.

„Mein Mandant hatte keine Möglichkeit, durch sein Verhalten die Kontrolle zu beeinflussen“, sagt K.’s Anwalt Sven Adam. Das Verwaltungsgericht habe jegliches Maß für Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Eigentlich habe es prüfen müssen, ob die polizeiliche Maßnahme verhältnismäßig gewesen sei. „Nur weil es das nicht getan hat, ist das Gericht drum herum gekommen, die Maßnahme als das zu benennen, was sie war: Rassismus“, so Anwalt Adam. Er will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Kein Einzelfall

Für Aaron K. war das nicht die erste Personalienkontrolle im Zug. Ein gutes dutzend Mal ist ihm das schon passiert. „Traurig ist“, sagt er, „dass der europäische Teil meines gesamten Freundes- und Bekanntenkreises nie erfahren hat, was für eine Arbeit die Bundespolizisten verrichten.“ Und das täten sie schließlich schon „seit geraumer Zeit.“

Siehe auch: Papers Please!, Geistige Engpässe: Kalender der Polizeigewerkschaft, Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!Deutscher Humor: ohne Rassismus kein Witz Ein Hetero räumt auf, Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, Der “Affenzirkus” von Dessau

* Name von der Redaktion geändert

17 thoughts on “Kontrolle wegen Hautfarbe: SS-Vergleich zulässig

  1. Ich werde beim Grenzübertritt von Italien nach Österreich, in Höhe von Brixen, regelmäßig von italienischen und bayrischen Polizisten kontrolliert. Auf meine Nachfrage hin warum ich kontrolliert werde erklärte mir der deutsche Beamte das letzte Mal, dass das keinen bestimmten Grund habe, weder dass ich auf dem Gang säße, noch das ich Bart trüge. Es sei eine vollkommen spontane Auswahl. Er führte weiter aus, dass er sogar meine Tasche durchsuchen könne, wenn er wolle. Einmal davon abgesehen, dass Menschen selten ohne jegliche Kriterien eine Auswahl triffen, der Polizist mich also mit großer Wahrscheinlichkeit angelogen hat, nenne dieses Vorgehen der Beamten Polizeiwillkür und hoffe, dass die Klagen diese und das Konzept der Schleierfahndung werden eindämmen können.

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