Zwischen Breivik-Schlagzeilen und Blindheit

Der Prozess gegen den rechtsextremen Islamhasser Anders Breivik in Norwegen hat in Europa die Schlagzeilen in den vergangenen Tagen beherrscht. Doch über die Ideologie, die Breivik und viele andere rassistische „Islamkritiker“ vertreten, liest man wenig.

Von Roland Sieber

Gökalp Babayigit begründet in einer Kolumne auf Sueddeutsche.de: „Wieso wir Anders Breivik zeigen“ , im Feuilleton der FAZ schreibt Nils Minkmar: „Die Aufgabe der Medien kann nicht das Ausblenden des Übels sein.“. Er schließt damit ab, dass die vornehmste Aufgabe der Medien eine klare und schonungslose Berichterstattung in Wort und Bild sei. Verantwortungsbewusst berichtet bis jetzt auch Spiegel Online. Die Medienberichterstattung kommentierte auch Dietmar Näher in seinem Blog. Anders als viele Medien berichtet er jedoch kontinuierlich über die Ideologie hinter den Terroranschlag und Massenmord in Oslo und auf Utöya. Diese ist auch in Deutschland verbreitet. Der Politblogger titelte passend: „RBB: Auf dem rechten Auge blind“ zu der Abendschau vom Samstag.

Aufruf von Michael Mannheimer zu einem gewaltsamen Aufstand.
Aufruf von Michael Mannheimer zu einem gewaltsamen Aufstand.

In einem Beitrag werden die salafistischen Koranverteiler in Berlin zu Recht kritisch dargestellt. Dahingegen konnte Lena Duggen vom Berliner Landesvorstand der ultrarechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ ihren antimuslimischen Rassismus öffentlich in dem Beitrag verbreiten. Nicht das Interview mit ihr an sich ist dabei zu kritisieren, sondern die Tatsache dass die Zuschauer nicht auf die Parteizugehörigkeit und den ideologischen Hindergrund aufmerksam gemacht werden.

Dem „Netz der Islamfeinde“ wurde so eine kostenlose Plattform in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gegeben. Laut PI-News waren an der Berliner Aktion die PI-Gruppe Berlin, die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Die Freiheit, die Sarraziner und das „Netzwerk Demokratischer Widerstand“ beteilig.  Auf letztgenannten befindet sich auch der Internetpranger „Nürnberg 2.0“. Es gibt Hinweise, die deuten darauf hin, dass hinter diesem virtuellen Volksgerichtshof der Hassblogger Karl-Michael Merkle steckt, der öffentlich nur mit seinem Künstlernamen Michael Mannheimer in Erscheinung tritt.

Darauf deutet auch sein Auftritt beim Europatreffen der fanatischen Muslimenhasser am 31. März im dänischen Aarhus sowie am Samstag in Ludwigshafen hin. Bereits im April 2011, also vor Breiviks-Massenmord rief er zum „Widerstand gegen das politische Establishment gemäß Art.20 Abs.4 GG“ auf.

Wie aber berichtete die Presse von der rassistisch-antimuslimischen Veranstaltung auf den Berliner Platz in Ludwigshafen? Entweder gar nicht oder wie die Regionalzeitung Rheinpfalz so: „Gegen die Islamisierung Europas hat der Verein >Bürgerbewegung Pax Europa< am Samstag Polizeiangaben zufolge von 10 bis etwa 15.30 Uhr demonstriert. Die Veranstaltung mit rund 80 Personen sei friedlich und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.“ (Druckausgabe der Rheinpfalz vom 17.4.2012, Seite 22). Auf der radikal-linken Openposting-Plattform indymedia wurde vor der Veranstaltung kurzfristig unter der Überschrift „[Lu] Heute rassistische Veranstaltung“ zu Protesten aufgerufen. Nach Zeugenaussagen aus dem „Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen“ sowie dem „Bündnis Mannheim gegen Rechts“ lief die Veranstaltung folgendermaßen ab:

Wie auch der gerade in Oslo vor Gericht stehende Terrorist und Massenmörder, sehen sich auch einige Anhänger der selbsternannten rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ Pax Europa in einer Notwehrsituation gegen die angebliche Islamisierung Europas. Die ca. 50 Anhänger von BPE, PI-Gruppe Rhein-Neckar, German Defence League (GDL) und der ultrarechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ haben von ca. 10:30 bis etwa 15.30 Uhr demonstriert. Am Rande der Veranstaltung wurden immer wieder vorbeikommende Passanten angehalten, provoziert und rassistisch beleidigt sowie verlautbarte Mannheimer über Mikrofon:

„Wir werden eine große Aktion machen, wo wir alle deutschen Politiker, alle Medien des Völkermordes besichtigen, anklagen und sie vor sämtliche Gerichte ziehen. Was können wir als Einzelne tun? Ich kann ihnen nur empfehlen: Schließen sie sich einer islamkritischen Organisation an […]“

(Quelle ab Minute 29:18 des YouTube-Videos: „Veranstaltung 14.04.2012 in Ludwigshafen: Rede Michael Mannheimer“).

Vorher redete er davon, dass Deutschland eine linksgerichtete Diktatur sei, wo es keine Meinungsfreiheit gebe.

Die Demo eröffnete laut PI der stellvertretende Leiter der Veranstaltung und Parteilandesvorsitzender der Freiheit Baden Württemberg, Edgar Baumeister. Es folgten Reden von Sandro Sergio Marzio, Michael Mannheimer, Wilfried Puhl-Schmidt von Pax Europa und laut PI auch Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Hauptredner war neben Michael Merkle auch der Bayerischer Landesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, für die er auch im Bundesvorstand sitzt. Auf PI stellt er sich selbst als Held der Bewegung dar und blogt unter Klarnamen oder seinem Pseudonym „byzanz“. Ebenfalls auf der Ludwigshafener Demo waren der mutmaßliche Gründer der PI-Gruppe Rhein-Neckar, Emil Kahlmann sowie die Rhein-Main-Division der Hooligan-Schutztruppe „German Defense League“ (GDL) um Christopher von Mengersen aus Frankfurt am Main, dem ehemaligem kommissarischen Vorsitzende der Parteijugend „Generation Freiheit“. Die antimuslimisch-rassistische Hassbloggerin Ilona Schliebs alias Kybeline von der BPE Stuttgart schrieb nach ihrer Teilnahme an der Veranstaltung: „Che Guevara ist so ein Terrorist die inwzischen zum Held hochgelobt wurde. Wer weiß, vielleicht ist Breivik auch nur der Nelson Mandela oder der Che Guevara des nächsten Jahrzehnts? Heute Mörder, morgen Held?“ (Rechschreibfehler wie im Original).

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?
Der Attentäter inszeniert sich als „Marxist Hunter“ – alles unpolitisch?

In der Presse ist davon nichts zu lesen. Ja, es ist richtig über den norwegischen Prozess gegen Breivik zu berichten und dabei auch dessen Ideologie öffentlich zu machen. Ja, der Massenmörder ist ein sich selbstüberschätzender Selbstdarsteller. Ob er dies aus politischer Ideologie heraus oder einer psychischer Krankheit ist, darüber entscheiden Psychiater und Richter im Laufe des Gerichtsverfahrens. Aber auch in Deutschland und fast allen europäischen Ländern verbreiten tausende Menschen diese politische Ideologie und Verschwörungstheorien gegen einen vermeintlichen Islam – wie ihn noch nicht einmal kleine radikale und gefährliche religiöse Gruppen wie z.B. die Salafisten fordern – gegen ein angebliches kommunistisches und multikulturelles Europa, das angeblich die Meinungsfreiheit der Patrioten und Islamkritiker einschränkt und im Auftrag eines angeblichen politischen Islams die europäische Bevölkerung auszurotten.

Dabei werden auch bekannte Freund-/Feind-Bilder und Verschwörungstheorien angedeutet, die teilweise an antisemitische Ideologien erinnern. Dabei ist die häufig hervorgeholte Gleichsetzung „des Islams“ mit den NS-Verbrechen durch die Islamhasser eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. PI-News bietet den antisemitischen und sexistischen Ideologien von kreuz.net und der Priesterbruderschaft St. Pius X eine breite Plattform an. Von daher gibt es innerhalb der Islamhassszene neben dem vorherrschenden antimuslimischen Rassismus auch unterschwelligen bis offenen Antisemitismus.

Auch wenn dies überwiegend nur auf Internetplattformen ausgelebt wird und diese Personen den Sprung in die Parlamente nicht schaffen – wie die Niederlagen der rechtspopulistischen Parteien von Pro, Freiheit und REP bis auf wenige regionale Ausnahmen zeigen – sollten die Medien sachlich und kontinuierlich darüber Berichten. Die Gefahr einer großen politischen Islamhassbewegung ist aufgrund der internen Streitigkeiten zwischen Splittergruppen, den genannten Parteien aber auch solchen Blogs wie Quotenqueen, blu-News und PI in Deutschland sehr unwahrscheinlich. Eins wurde uns durch die schrecklichen Ereignisse in Norwegen aber vor Augen geführt: Auch über das Internet fanatisierte Einzeltäter können viele Menschen verletzten und töten. Gegen menschenverachtende Ideologien helfen aber weniger Verbote als vielmehr Aufklärung. Dieser Verantwortung sollte sich die Presse beim antimuslimischen Rassismus auch Abseits der Schlagzeilen bewusst sein.

Dieser Artikel steht unter CC-Lizenz und kann gerne übernommen werden.

Siehe auch: Grass – der Sarrazin für Israelkritiker?Zwischen Ideologie, Todesstrafe und WahnsinnGianluca Casseri – der “italienische Breivik”“Breivik ist kein einsamer Verrückter”

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