Weniger gipfeln – mehr handeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim dritten Jugendintegrationsgipfel für mehr Offenheit und Toleranz geworben. Die Integrationsgipfel im Kanzleramt sind zwar ein Fortschritt verglichen mit der deutschen „Willkommenskultur“ früherer Jahrzehnte, doch politisch bleiben sie sinnlos, da die permanente Betonung der Unterschiede viele wichtige Fragen und Probleme verdrängt.

Von Marjan Parvand*

Ramsauer, Merkel und Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (Foto nach CC-Lizenz von Michael Panse)
Migranten sucht man in der Regierung vergebens: Ramsauer, Merkel und Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (Foto nach CC-Lizenz von Michael Panse)

Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedete ihre Gäste am 31. Januar 2012 mit folgendem Ausspruch: „Ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen –  bis zum nächsten Jahr.“ An diesem Tag fand zum fünften Mal ein Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Zumindest die Hausherrin scheint die Veranstaltung so lieb gewonnen zu haben, dass sie, kaum geht ein Gipfel zu Ende  bereits zum nächsten lädt. Nun ist gegen Gastfreundschaft grundsätzlich nichts einzuwenden, bedenkt man dass die sogenannte „Willkommenskultur“ in Deutschland, sagen wir, noch ausbaufähig ist. Aus der Perspektive einer Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die in den 80er Jahren das Gebaren der Beamten in den Ausländerbehörden dieses Landes an der eigenen Seele zu spüren bekommen hat, ist es sogar geradezu heilsam, dass sich Deutschland und seine staatlichen Institutionen in Puncto „Willkommenskultur“ wandeln.

Doch auch wenn dieser Wandel mir persönlich gefällt, frage ich mich, was er politisch bedeutet? Was heißt es, wenn die Bundeskanzlerin – vorausgesetzt sie wird wiedergewählt –  im Jahr 2013 zum sechsten Mal einen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt veranstalten will? Wie sinnvoll ist Wiederholung in diesem Themenfeld? Oder anders gesagt: Wie sinnvoll ist es, der Kanzlerin erneut zu erklären, wie es um die Bildungschancen von jungen Migranten steht, wenn Erfolg oder Misserfolg im deutschen Schulsystem, wie eine Studie nach der anderen zeigt, nach wie vor stärker von der sozialen Herkunft und den vorgefertigten Meinungen in den Köpfen der Lehrerschaft abhängt, als von den Leistungen der Schüler? Wie sinnvoll ist es, der Kanzlerin noch einmal darzulegen, wie es um die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in den Medien steht, wenn Mittelbau und Chefetagen dieser Institutionen – ob nun öffentlich-rechtlich oder privat – fast ausschließlich aus Personen bestehen, die allesamt folgende Merkmale aufweisen: weiß, männlich, christlich, verheiratet, gesegnet mit zwei Kindern? Wie sinnvoll ist es, zum sechsten Mal darüber zu debattieren, inwiefern der Begriff der Integration eine Bringschuld-Problematik für die Minderheit mit sich bringt? Bereits anhand dieser Fragen wird deutlich, dass ich einen weiteren Integrationsgipfel à la 2008 bis 2012 für sinnlos erachte.

In der Migrationsdebatte werden soziale Unterschiede allzu oft kulturell, ethnisch oder religiös abgeladen. Ein Beispiel: „Auch der Islam gehört zu Deutschland.“ war, ist und bleibt ein historischer Satz. Viele Migranten moslemischen Glaubens haben sich gefreut, als sie ihn aus dem Mund des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehört haben. Und trotzdem will niemand  auf der Ebene der Feststellung eines rein religiösen Unterschieds stehen bleiben. Hierfür gibt es zwei Gründe: erstens eine solche Aussage vereinfacht die Debatte; zweitens diese Vereinfachung kann gefährlich sein. Denn blieben wir bei dieser reinen Markierung einer Differenz könnte sie sogar mehr spalten als einen –  „Wir die Christen“ gegen „Ihr, die Mosleme“ / „Wir die Deutschen“ gegen „Ihr, die Migranten/ Ausländer / Fremde“. Wer also eine solche religiöse Differenz so klar ausspricht, muss den daraus entspringenden Diskurs behutsam und stetig weiterführen. Dies hat der Ex-Bundespräsident versäumt.

Maria Böhmer bei einer Veranstaltung zur "Charta der Vielfalt"
Permanente Betonung der Unterschiede: Maria Böhmer bei einer Veranstaltung zur "Charta der Vielfalt"

Neben dieser Gefahr der Spaltung, die sich aus der bloßen Benennung einer Differenz ergeben kann, gibt es aber auch das Problem, dass die permanente Betonung der Unterschiede viele andere wichtige Fragen und Probleme verdrängt. Fragen, die nichts mit ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit oder kulturellem Background zu tun haben; Fragen wie: In welchen realen Lebensumständen leben die Menschen, von denen behauptet wird, sie seien „integrationsunwillig“? Wie groß sind die Chancen in Deutschland tatsächlich aus einem niedrigen sozialen Status, einer prekären Wohnsituation oder einer Anstellung mit sehr geringer Vergütung hinauszugelangen? Warum haben es vor allem Jungen mit Migrationshintergrund in Schulen so schwer? Das sind Fragen, deren Beantwortung von der Politik und auch von der Zivilgesellschaft ein Umdenken und auch konsequentes Handeln verlangen würde.

Möglicherweise werden aber ethnische, religiöse oder kulturelle Zugehörigkeitsdebatten gern geführt, weil sonst Parteien aber auch zivilgesellschaftliche Akteure ihr Versagen in diesen anderen Feldern benennen und entsprechend handeln müssten. Auch am anderen Ende der sogenannten „sozialen Leiter“ gibt es solche offenen Fragen, deren Beantwortung mutiges, politisches Handeln verlangen würde. Ein Beispiel ist die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Meine Mutter ist studierte Soziologin. Sie hat in Iran mit taubstummen Kindern zusammengearbeitet hat. Das war nicht nur ihre Arbeit sondern auch ihre Leidenschaft. Doch kaum waren sie in Deutschland, musste sie ihre Arbeit/Leidenschaft aufgeben. All ihre Versuche in Deutschland in ihrem alten Beruf wieder Fuß zu fassen, sind gescheitert.

Gut ausgebildete Taxifahrer

Der besondere Service für den biodeutschen Fahrgast: eine spannende Lebensgeschichte - ohne gültigen Abschluss (Foto: Matti Blume, MB-one)
Der besondere Service für den biodeutschen Fahrgast: eine spannende Lebensgeschichte - ohne gültigen Abschluss (Foto: Matti Blume, MB-one)

Ihr Fall ist kein Einzelfall. Es gibt zehntausende Akademiker mit ausländischen Bildungsabschlüssen, deren Integration in das deutsche Ausbildungs- und Hochschulsystem gescheitert ist und nach wie vor scheitert. Zu mächtig sind die Lobbyisten, die Politikern etwas von der Gefahr der Verwässerung des deutschen Bildungssystems erzählen. Die Handwerkskammer lässt nicht zu, dass ein Klempner aus Ghana irgendeine zertifizierte Anerkennung für das, was er schon kann und bereits gelernt hat, bekommt. Die Gewerkschaft der Erzieher und Pädagogen hat Probleme mit Lehrern aus der Ukraine. Die Kinderärztin aus Afghanistan kämpft seit Jahren, um überhaupt an einem Kurs teilnehmen zu können, der ihr einen Weg in ihren alten Beruf bahnen könnte  – Ärztemangel? Das Ergebnis des politischen Stillstands auf diesem Feld ist, dass all diese Menschen in Deutschland qua System erst einmal in niedrigere soziale Stati verpflanzt werden. So verliert die Wissensgesellschaft, von der die Kanzlerin gerne spricht, auch an Potential. Denn das Wissen der Akademiker mit ausländischen Bildungsabschlüssen wird erstmal für nichtig und nutzlos erklärt. Sie sollen nicht nur Deutsch lernen sondern am besten ihr gesamtes Studium/ ihre gesamte Ausbildung wiederholen. Und das mit Mitte 30, Ende 40, Anfang 50 – das ist nicht sinnvoll und erzeugt zudem eine Kehrseite, die kein verantwortungsvoller Politiker wollen kann: Altersarmut. Mit den Jahren hat sich diese Generation von an sich gut ausgebildeten Menschen natürlich eine andere Arbeit gesucht – meistens eine mit geringerer Qualifikation. Wer hat nicht schon in einem Taxi gesessen, dessen Fahrer eigentlich Arzt, Ingenieur oder Architekt aus einem anderen Land ist? Meine Mutter wurde übrigens über einige Umwege Steuerfachgehilfin und ist nun Rentnerin mit geringer Rente. Verarmung von Migranten im Alter gibt es in Deutschland also nicht nur ohne sondern auch mit Bildung.

Das Feststellen von Mängeln, das Lamentieren und die reine Anklage kann eine Debatte niemals fortschreiben, deshalb verlasse ich an dieser Stelle die Perspektive der äußeren Betrachtung und versuche zu benennen, was ich mir als zivilgesellschaftlich aktive wünsche und welche Ansätze ich als politisch interessierte Bürgerin verfolgen würde.

1.Wenn auf dem Integrationsgipfel die Vorsitzende des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher“, Sheila Mysorekar, einen Text [1] vorträgt, der verdeutlicht, wie schwierig es ist, als Migrantin in den Redaktionen dieser Republik Fuß zu fassen, dann soll dieser Text nicht nur zum Klatschen sondern vor allem zum Handeln anregen. Gerade jetzt gibt es dafür auch ein sogenanntes „window of opportunity“. Die Politik redet laut über die Einführung einer Frauenquote. Warum nicht auch eine Quote für mehr Vielfalt – und zwar nicht nur in den Redaktionen? Hier könnten die Befürworterinnen einer Frauenquote und Migrantenvertreter an einem Strang ziehen. Ihre Erfahrungen der Exklusion haben sie sowieso gemein. Inklusion braucht Partnerschaften zwischen Mehrheit und Minderheit.

2. Wenn die sozialen Hürden, vor denen einige Migranten stehen, vergleichbar sind mit denen, vor denen auch Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft mit wenig Bildung, wenig Einkommen und wenig Aufstiegschancen stehen, warum dann nicht eine Studie, die genau diese Gemeinsamkeiten ausarbeitet und entsprechende Lösungsvorschläge macht? Bei einer solchen Studie sollte gar nicht nach der Herkunft gefragt werden, sondern viel mehr nach dem sozialen Status, dem Bildungsniveau, der Einkommensstruktur. Inklusion braucht eine viel stärkere Betonung der Gemeinsamkeiten zwischen Mehrheit und Minderheit und weniger das permanente Pochen auf die Unterschiede.

3. Wenn der Fachkräftemangel so eklatant und auch so negativ für die wirtschaftliche Leistung Deutschlands ist, warum brauchen die entsprechenden Fachministerien so lange, um ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorzulegen? Sicherlich ist die Formulierung eines solchen Bundesgesetzes schwierig, dennoch würde ich mir wünschen, dass zumindest in der Praxis auf Landesebene und in den Kommunen mehr für die Anerkennung dieser Berufsabschlüsse getan wird. Inklusion ist  auch eine Frage des Respekts vor den Leistungen des anderen/ der anderen, die bereits woanders erbracht worden sind.

4. Ich möchte diesen Essay mit einer persönlichen Erfahrung beenden, die allerdings ebenfalls zum Nachdenken über das Thema Inklusion anregen soll: die persischen Neujahrsfeierlichkeiten beginnen mit einem sogenannten „Feuerfest [2]“. Die Menschen springen über kleine Feuerlager und wünschen sich dabei Gesundheit und Glück für das neue Jahr. Nachdem in Hamburg, der Stadt mit der größten iranischen Community auf dem europäischen Kontinent, zunächst jahrelang dafür gekämpft wurde, dass dieses Fest überhaupt stattfinden darf, gibt es seit einigen Jahren eine Genehmigung der Behörden. Doch wo findet das Fest statt? Am südöstlichsten Rand der Stadt hinter einem Friedhof, in der dunkelsten Ecke eines Parks, wo man nur mit dem Auto hinkommen kann, wo es kein Licht gibt, und wo das Rauschen der Autobahn in unmittelbarer Hörweite ist. Weiter weg kann man die Migranten nicht packen. Was hier geschieht, fasst die Autorin, Lena Gerlik folgendermaßen zusammen:

„Wir leben längst in einer ethnisch gemischten Gesellschaft. Wir leben längst in einer Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Glaubensrichtung und Ansichten, Lebenseinstellungen und Zukunftsvorstellungen nicht zurechtkommen müssen, sondern seit Jahren wenn nicht seit Jahrzehnten zurechtkommen. […] Es ist an der Zeit, dass wir dieses Wir genießen. Nicht nur damit zurechtkommen, uns im Nebeneinander einrichten, ein Zusammenleben ermöglichen, sondern das Wir genießen, uns daran erfreuen, es auskosten, es ausnutzen.“[3]

Bezogen auf das persische Feuerfest heißt das, ein Fest in einem zentralen Park in der Stadt –  für alle  zugänglich und auch für alle sichtbar – für die Deutschen mit und auch für die ohne Migrationshintergrund. Inklusion bedeutet auch die Minderheit sichtbar zu machen; ihre Bräuche nicht nur zu tolerieren, sondern ihnen dieselben Rechte zuzugestehen wie der Mehrheit.

Siehe auch: Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!, Keine Angst: wir sprechen Deutsch!

*Marjan Parvand ist Redakteurin bei ard-aktuell und gehört zu den Neuen Deutschen Medienmachern. Zuletzt schrieb sie bei Publikative.org über Die Rose vom Schloss Bellevue

 


[1] Sheila Mysorkar, „Die können sogar Deutsch“ – Erschienen am 4.02.2012 in der taz. Internetquelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2012%2F02%2F04%2Fa0025&cHash=8ae1a802aa
[2]    Es findet immer am letzten Mittwoch des alten Jahres nach dem persischen Kalender statt und heißt auf Persisch: „Chahar Shanbeh Soory“.

[3]    Lena Gorelik, „Sie können aber gut Deutsch“, Seite 14-15, Pantheon Verlag, München 2012