Piratenpartei: Revisionist darf bleiben

Die Piratenpartei zeigt einmal mehr, wie schwer sie sich mit eindeutiger Positionierung tut – selbst wenn es um Mitglieder geht, die offen rechtsextreme Argumentationsweise verbreiten. Die Piraten schließen Bodo Thiesen nicht aus.

Das Bundesschiedsgericht entschied nach Angaben der Partei am 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurück. Als Grund gab  das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben Vergehens widerspräche dem Grundsatz „ne bis in idem“ und sei daher ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn, wie vom Bundesschiedsgericht bestätigt, durch die Äußerungen von Bodo Thiesen „erheblicher Schaden“ entstanden ist und dieser letztlich größer war als zum Zeitpunkt der bereits durch den Bundesvorstand verhängten ersten Ordnungsmaßnahme absehbar war.

Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei
Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei

Dazu Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender und Verfahrensverantwortlicher: »Ich bin sehr enttäuscht. Letztlich haben die Schiedsgerichte innerhalb von Parteien aber die wichtige Funktion, durch ihre Urteilssprüche einen innerparteilichen Frieden herzustellen. Aus diesem Grund werde ich das Urteil akzeptieren.«

Sebastian Nerz, Vorsitzender des Bundesvorstandes: »Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Zwar hat ein Formfehler aus 2008  hier einen Parteiausschluss verhindert. Wir werden jedoch auch künftig  gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der  Piratenpartei keinen Platz!«

„Keine Sprechblasen daherblubbern“

Zum gescheiterten Parteiausschluss von Bodo Thiesen bei der Piratenpartei erklärte Volker Beck von den Grünen: „Nicht einmal in der Nachkriegs-CSU wurden so offene rechtsradikale Einstellungen geduldet. Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts. Wer den deutschen Angriff auf Polen befürwortet und für die Holocaust-Leugnung eintritt, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Wenn Sebastian Nerz sagt, in der Piratenpartei sei kein Platz für Rassismus, dann soll er das zeigen, statt mit seinen Sprechblasen daherzublubbern.“

Thiesen sei, so sagte es der ehemalige Piraten-Funktionär Wolfgang Dudda gegenüber tagesschau.de, im Landesverband Rheinland-Pfalz sehr tief verhaftet. Er genieße dort “im persönlichen Bereich so viel Vertrauen”, dass man tatsächlich erwogen habe, ihn zu einem großen Piratentreffen zu entsenden.

Thiesen ist zudem kein Einzelfall, es gibt mehrere Piraten, die offenbar unter brauner Flagge unterwegs sind oder waren. Dies wird unter anderem dadurch befördert, dass viele Piraten alle „Meinungen“ erst einmal als gleichwertig ansehen – vollkommen unabhängig vom Inhalt. Eine durch und durch unpolitische Perspektive.

Siehe auch: Piratenpartei erneut im braunen ZwielichtDie Benimm- und Zeigefinger-Partei

6 thoughts on “Piratenpartei: Revisionist darf bleiben

  1. Formfehler = Anfängerfehler.
    Immerhin hat man es versucht, und ist dann an der eigenen Unerfahrenheit gescheitert.

    Andererseits, es ist ja nicht nur die rechtsradikale Tendenz einiger Mitglieder, die problematisch ist, vielheftiger finde ich das Sexismus-Problem, über das u. A. auf Fefes Blog berichtet wurde:
    http://einzelfaelle.soup.io/

    Wenn man schon so eine Einstellung haben will, sollte man sie zumindest nicht in die Welt brüllen…

  2. Tja dumm gelaufen !

    Aber ich finde, dass Mitglieder mit rechtslastigen Tendenzen in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben. Das sollte der Parteivorstand aber wissen, bevor er sich solche Leute anlacht. Denn das Image einer Partei kann durch solche Vorkommnisse massiv geschädigt werden.

    G.

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