Zwischen Bad Nenndorf und Dresden

Alljährlich kommen Neonazis nach Bad Nenndorf, um hier einen „Trauermarsch“ durchzuführen. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ hat einen breiten Protest gegen die rechtsextremen Aktivitäten entwickelt. In diesem Jahr soll es aber auch Sitzblockaden gegen den Aufmarsch geben,  plant ein Bündnis aus Hannover – ein Konzept, das in Bad Nenndorf auf Sekpsis stößt.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Für die kleine Stadt Bad Nenndorf ist es immer wieder ein zynisches Spektakel: Jahr für Jahr erscheinen im August Rechtsextremisten zu einem“ Trauermarsch“ in der Kurstadt. Im vergangenen Jahr aber erlebten die Neonazis eine für sie böse Überraschung: Mit bunten Partys und lauter Musik entlang der Route dieses „ Trauermarsches“ verhöhnten die Bad Nenndorfer die Rechtsextremisten. Das Resultat war an den Mienen der braunen „ Trauermarschierer“ ablesbar: Die rechte Szene war verunsichert. Unter anderem für diese besondere Form des Protestes wurde das Bündnis „ Bad Nenndorf ist bunt“ mit einem Preis der von der Bundesregierung initiierten“ Aktion für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet.

Neonazis in Bad Nenndorf
Neonazis marschieren durch Bad Nenndorf

Doch möglicherweise ist das Bad-Nenndorfer-Protestmodell in diesem Jahr in Frage gestellt. Grund dafür ist eine Initiative aus Hannover, die seit März zu „Massenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis“ aufruft. Und genau da liegt das Problem. Denn die bunten Partys entlang der „Trauermarschroute“ waren für die Polizei schon im vergangenen Jahr eine Herausforderung. Mag es den Beamten persönlich auch zuwider sein, sie müssen auch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht der Rechtsextremisten schützen. Es wäre für die Partygäste ein Leichtes gewesen, den Neonaziaufmarsch durch spontane Sitzblockaden zu stören. Doch das wollte niemand. Viel Vertrauensarbeit“ zwischen „ Bad Nenndorf ist bunt“ und der Versammlungsbehörde war nötig gewesen, damit beide Seiten bereit waren, dieses Risiko einzugehen.

Diesmal ist die Situation anders: Mitglieder des Bündnisses aus Hannover haben in der vergangenen Woche eine Demonstration für den 4. August angemeldet, deren Schlusskundgebung nahe der Aufmarschstrecke der Neonazis enden soll. Gepaart mit Aufrufen zu „ Massenblockaden auf der Marschroute der Neonazis“ dürfte die Sicherheitslage für die Polizei erheblich komplizierter werden.

Bei den Bad Nenndorfern stoßen die Blockadepläne auf Ablehnung. Die rund 700 Meter lange Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten werde regelmäßig schon weit vor dem eigentlich Demonstrationstag von der Polizei abgesichert, sagt Jürgen Uebel, Sprecher des Bündnisses „ Bad Nenndorf ist bunt“ : „Um diese Route zu blockieren, muss man erst einmal dorthin gelangen. Wie soll das massenhaft geschehen ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei?“

Solche Blockadepläne widersprechen den wichtigsten Prinzipien von „ Bad Nenndorf ist bunt“: Gewaltfreiheit und Friedfertigkeit sind die wichtigsten Grundsätze bei ihrem Kampf gegen den rechten Spuk. Deshalb waren die Bad Nenndorfer schon im Vorwege zu der Gruppierung aus Hannover auf Distanz gegangen. Der Grund: In Hannover weigerte man sich, eine Formulierung abzusegnen die „zu ausschließlich friedlichen und gewaltfreien Protesten in Bad Nenndorf“ aufruft. Stattdessen heißt es in der Ende März in Hannover verabschiedeten Resolution, dass von den Demonstrationsteilnehmern „ keine Eskalation“ ausgehen werde.

Gesicht zeigen gegen Neonazis am Wincklerbad in Bad Nenndorft (Foto: K. Budler)
Gesicht zeigen gegen Neonazis am Wincklerbad in Bad Nenndorft (Foto: K. Budler)

Eingeladen zu der sogenannten „ Mobilisierungskonferenz“ im März in Hannover hatten eine Vielzahl von Initiativen, darunter die linke „ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“, die „Antifaschistische Linke International“ (Ali) aus Göttingen, aber auch die niedersächsischen Jugendorganisationen von SPD ( Jusos) und Grünen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen- Nachwuchsorganisation in Niedersachsen, Julia Hamburg, will den Aufruf aus Hannover als Versuch verstanden wissen, den Protest gegen die Neonaziaufmärsche landesweit zu mobilisieren: “ Wenn 2000 Leute nach Bad Nenndorf kommen, dann ist die Stadt voll und die Rechtsextremisten können nicht marschieren.“ Ähnlich sehen es die Jusos. Deren Landesvorsitzender, Jonathan Schorling, sagte, man sehe Blockaden grundsätzlich als legitimes Instrument an, wenn ausschließlich friedliche Mittel eingesetzt würden. Das unterstreicht auch Julia Hamburg. Dennoch habe sie kein Problem damit, dass die ausdrückliche Forderung nach „ friedlichen Protesten“ nicht im Demonstrationsaufruf erscheine. Der Grund: Bei manchen Bündnissen gebe es spezielle Empfindlichkeiten gegenüber dieser Formulierung, sagt Julia Hamburg. Im Übrigen wolle man sich nicht in eine Konkurrenzsituation zu den Bad Nenndorfern begeben. Das meint auch der Grünen Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler: “In Dresden und an anderen Orten hat man mit entschlossenen , aber friedlichen Massenblockaden Naziaufmärsche verhindert.“

Vor Ort am Deister sieht man das anders:„Bad Nenndorf ist nicht Dresden“, heißt es einhellig beim Bündnis aus der Kurstadt. Und dafür gibt es offenbar gute Gründe, die nicht nur mit der räumlichen Situation in einer kleinen Stadt zu tun haben. Denn seit die Neonazis 2006 zum ersten Mal auftauchten, ist das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ einen weiten Weg gegangen. Mittlerweile ist das Bündnis in der Mitte der Bad Nenndorfer Gesellschaft angekommen. Das war nicht immer so: Viele hätten den Neonazispuk am Anfang lieber ignoriert und weggeschaut, sagte Bündnismitglied Sigrid Bade NDR Info noch Anfang dieses Jahres. Erst nach und nach habe sie begriffen: „Von selber werden die Rechten nicht verschwinden“.

Bunter Protest gegen den braunen Spuk in Bad Nenndorf (Foto: K. Budler)
Bunter Protest gegen den braunen Spuk in Bad Nenndorf (Foto: K. Budler)

Verwundert ist man über die Demonstrationsanmeldung des hannöverschen Bündnisses auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Wie in den Jahren zuvor hatte dessen Sekretär Steffen Holz auch für dieses Jahr frühzeitig eine Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch in der Kurstadt angemeldet. Den Blockadeaufruf aus Hannover kommentiert er so:“ Das Bedenkliche daran ist nicht der Aufruf zu Massenblockaden gegen die Nazis. Unerträglich ist hingegen der Aufruf zu einer tatsächlichen Verhinderung einer legalen Veranstaltung. Aus Sicht des DGB ist die Verteidigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein höheres Rechtsgut als die Verhinderung eines einzelnen Nazi- Aufmarsches.“

Siehe auch: Erst die “Trauer”, dann der Angriff, Bad Nenndorf: Private Party-Meile gegen Neonazis, Trommeln für die deutsche Zukunft

3 thoughts on “Zwischen Bad Nenndorf und Dresden

  1. Naja, hier wird seitens der Bad Nenndorfer und des DGB etwas übertrieben.

    Sitzblockaden sind keine Aggression, keine „Unfriedlichkeit“ und ganz bestimmt keine „Gewalt“. Sie sind ein passives und legitimes Mittel, egal ob im Wendland gegen den Castor oder in Bad Nenndorf gegen die Rechten.

    Die Bad Nenndorfer können sich ihre Verbündeten nunmal nicht auswählen. Wenn die Hannoveraner eine andere Demonstrationskultur pflegen werden sie das akzeptieren müssen und sollten sich nicht derart dagegen wehren, indem sie die Hannoveraner als böse Antidemokraten darstellen. Das hilft keinem weiter – außer den Nazis vielleicht.

    Man muss unterschiedliche Demonstrationskulturen bis zu einem gewissen Grad einfach tolerieren können – sicherlich, bei tatsächlicher Gewalt ist Schluss – niemand soll Steine- oder gar Brandsatzwerfer tolerieren. Aber Sitzblockaden und Versuche, die Absperrungen passiv zu durchbrechen, sind eben keine Gewalt. Sie sind eine Herausforderung für die Polizei – und waren oft genug schon der Grund, warum eine rechte Demonstration abgebrochen werden musste (Der Klassiker ist nunmal, dass die Polizei die Demo abbricht, weil die Sicherheitslage nicht mehr aufrecht zu erhalten ist… wie damals bei der Anti-Islam-Konferenz von Pro Köln z.B…)

  2. „Im vergangenen Jahr aber erlebten die Neonazis eine für sie böse Überraschung: Mit bunten Partys und lauter Musik entlang der Route dieses „ Trauermarsches“ verhöhnten die Bad Nenndorfer die Rechtsextremisten. Das Resultat war an den Mienen der braunen „ Trauermarschierer“ ablesbar: Die rechte Szene war verunsichert.“

    Ja, liebe Naivlinge, wir waren total verunsichert wegen der vielen bunten Luftballons, vor allem aber wegen Micky Krause mit seinem Ohrwurm „Schatzi schenk mir ein Foto“. Ich habe noch drei Tage später gezittert und werde mir ernsthaft überlegen, 2012 lieber doch zu Hause zu bleiben. Und alles nur wegen dieser furchterregenden demokratischen Zivilgesellschaft…

    Wie blöd muss man sein, um so einen Bullshit zu schreiben?! Wie unglaublich realitätsfern und selbstüberschätzend muss man sein, wenn man glaubt, mit diesen peinlichen Zirkus am Strassenrand würde man uns von diesem – rechtlich vor allem aber moralisch einwandfreien – Trauermarsch abhalten können. Nein, ich für meinen Teil kann nur behaupten, das ich mich wirklich amüsiert habe über diesen Ausguss der dort am Strassenrand stand – und ich habe mich auch etwas fremdgeschämt, denn nichts destotrotz sind diese fehlgeleiteten Gestalten auch meine Landsleute…leider…

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