Die Benimm- und Zeigefinger-Partei

Tillmann Prüfer hat sich in der neuen Ausgabe von NovoArgumente mit der Piratenpartei auseinandergesetzt. Prüfer meint, die Piraten seien ein Spiegelbild der Enttäuschung der Bürger über das Versagen des Politikbetriebs – und des Misstrauens in die gesellschaftlichen Führungsfiguren. Entsprechend würden sie von ihren Anhängern als Oppositionspartei verstanden – „aber warum ist dann eigentlich niemand in der Politik gegen sie?“, fragt Prüfer. Und: Wo sind die Mauern, gegen die sie anrennen? Wogegen die Piraten ankämpfen, sei nicht so leicht auszumachen. Vielmehr sind sie die neue Benimm- und Zeigefinger-Partei.

Wilder Name, republikanische Streber: die Piratenpartei
Wilder Name, republikanische Streber: die Piratenpartei

Die Piraten seien „geradezu republikanische Streber“, überall sei vom Gemeinwesen der Demokratie und der öffentlichen Teilhabe die Rede. Außerhalb der Urheberrechtsfragen im Internet und der Datenschutzproblematik falle ihnen offenbar nicht viel ein, wogegen sie sein könnten. Aus ihren politischen Forderungen lasse sich daher der große öffentliche Zuspruch schwer ableiten, folgert Prüfer. „Vielmehr stoßen die Piraten in eine Lücke, die sich im Vertrauen in die etablierte Politik aufgetan hat. Eine schlaksiger Fraktionschef wie Andreas Baum, eine telegene Marina Weisband und sogar ein steifer Parteivorsitzender namens Sebastian Nerz sind allesamt authentischer als eine Angela Merkel oder ein Phillip Rösler. Sie plagiieren keine Doktorarbeiten und lassen sich nicht nach Florida einladen. Selbst in ihrer Inkompetenz wirken sie souveräner als die Berufspolitiker. Was schaden schon Wissenslücken, wenn man alles googlen kann? In einer Gesellschaft, die nicht mehr an die Heldenfiguren der Politik glaubt, werden die Antihelden der Piratenpartei gerne als Alternative gesehen. Aber sind sie das?“

Prüfer bezweifelt das. Denn wer die Piraten kritisiere, bekomme meist zu hören, man habe sie eben nicht verstanden. Wer vorwirft, keine abgrenzbaren Positionen zu haben, habe eben nicht die Diskussionskultur verstanden. Wer bemängele, es gebe keine markanten Führungsfiguren, habe nicht sie Basisdemokratie verstanden. „Sie sind damit die erste Partei, die sich nicht erklären muss, sondern sich selbst genügen kann.“

Dabei, gibt Prüfer zu Bedenken, wähle man in einer Demokratie „Führungsfiguren, denen man eine besondere Befähigung zutraut, die Geschicke zu lenken. Bei den Piraten aber regiert der Durchschnitt. Damit mag jeder Satz, den Sebastian Nerz in Talkshows sagt, basisdemokratisch abgesichert sein; er ist deswegen noch nicht richtig und keinesfalls der beste, denn die Masse wird immer zum Mittelmaß tendieren.“

Politik als technokratischer Prozess

Offenbar könne in den Augen der Piraten Politik keine Leidenschaft und keine Idee haben, schon gar keine Ideologie, meint Prüfer. Politik ist den Piraten zufolge ein technokratischer Prozess, den das Volk mit möglichst umfangreichen Mitteln kontrollieren soll, am besten mit geeigneten Software-Tools, die „liquid democracy“ ermöglichen, die Beteiligung des Bürgers an möglichst allen Entscheidungen. Der Souverän werde gewissermaßen als Wahlomat gedacht. Prüfer führt weiter aus: „Dass ein Einzelner die Interessen vieler vertreten kann, können die Piraten nicht glauben. Denn das würde bedeuten, dass es einen gemeinsamen Willen gäbe und richtige Lösungen. An beides glauben die Piraten nicht. Für sie gibt es kein gesellschaftliches Interesse mehr, nur viele Einzelinteressen.“

Hinter der Forderung nach Basisdemokratie stehe somit die Überzeugung, dass „Menschen, wenn sie unbeaufsichtigt handeln, sich notwendigerweise nach ihren eigenen unmittelbaren Interessen richten. Deswegen müssen die auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Entsprechend kann der Politiker idealerweise also nur ein Volksroboter sein, der ferngesteuert Wähleraufträge erfüllt. Ironischerweise führt dies nicht zu mehr Verantwortlichkeit, sondern zum Gegenteil: Wie soll ein Entscheidungsträger für sein Handeln einstehen, wenn er sich stets darauf berufen kann, nur Sklave des Volkswillen zu sein? Wie das aussieht, kann man schon jetzt an der Führungsspitze der Piratenpartei sehen. Der Bundesvorsitzende Nerz verweigert vor der Bundespressekonferenz Antworten zur Europolitik, weil es dazu noch keinen Mitgliederbeschluss gibt. Einfacher kann Politik nicht sein. Und geistloser auch nicht. Wo kein Ziel ist, gibt es auch kein Scheitern. Wo kein Versprechen ist, kann es auch keine Enttäuschung geben. Politik ohne Ziele ist die einzige Politik, die heute glaubwürdig erscheint.“

Prüfer urteilt, die Piraten wollten Demokratie nicht durchsetzen, die wollten sie vorleben. Sie seien die neue Moral-Partei. Und der Politiker nach Piraten-Zuschnitt sei ein Moral-Roboter, der stets darauf bedacht sei, sich untadelig zu verhalten – da schon die kleinste Verfehlung die Vorwürfe befördere, man könne seinem Amt nicht mehr gerecht werden. Es mag so sein, schließt Prüfer, „dass die Piraten etwas Raubeiniges im Namen tragen – sie sind aber eine Benimm- und eine Zeigefinger-Partei“.

Siehe auch: Piratenpartei: Humor ist, wenn man trotzdem lachtPiratenpartei erneut im braunen Zwielicht, Die Fallhöhe der Krake

8 thoughts on “Die Benimm- und Zeigefinger-Partei

  1. Bin zwar kein Fan der PIRATEN, sondern eher aufmerksamer Beobachter, aber ich muss schon sagen, dass ich den Artikel etwas undurchdacht finde. Er wiederholt den Vorwurf immer wieder, nennt aber kaum treffende Argumente.

    Die aktuelle Entwicklung bei den PIRATEN betreffend bin ich vorsichtig optimistisch – das Bekenntnis zu vielen linken Positionen (BGE, Urheberrecht, Drogenpolitik, Mitbestimmung durch die Bürger) macht sie mir gerade inhaltlich in letzter Zeit eher sympathisch – aber bis ich sie wählen kann fehlen hier noch einige Positionierungen, insbesondere gegen rechte und neoliberale Denkweisen – damit tun sich die PIRATEN leider schwer, weil sie so bemüht sind, das Rechts-Links-Spektrum zu verleugnen, um keine Ex-FDP-Wähler zu verschrecken. ^^

    Wie gesagt, der Artikel tut den PIRATEN mE Unrecht – Prüfer hat in der Tat nicht verstanden, worum es den PIRATEN geht und scheint tatsächlich schlicht ein anderes Politikverständnis zu haben, das eben in Führungs- und Repräsentationsfiguren einen unverzichtbaren Teil der Demokratie sieht – etwas, das die PIRATEN so nicht unterstützen, da sie in Führungs- und Repräsentationsfiguren eher ein (noch) notwendiges Übel sehen. In diesem Punkt stimme ich den PIRATEN übrigens voll und ganz zu.

  2. Ein spontaner Gedanke:

    Wenn Sebastian Nerz nichts zur Europolitik sagen kann und das auch sagt, dann ist das für mich angenehmer als die anderen Politiker, die auch nichts zur Europolitik sagen aber dafür nur Worthülsen von sich geben.

    [Disclaimer: Ich bin Mitglieder der Piratenpartei]

  3. Wer von einem Entertainer ohne politische Ambitionen so an die Wand argumentiert wird wie die Piraten in der aktuellen Ausgabe des Spiegel sollte den Laden dicht machen und nochmal neu anfangen.

    Piraten sind wie PETA, einfache Lösungen für komplizierte Probleme, die sich aber nicht umsetzen lassen.

    Kein Programm, keine Konzepte, kein Personal, das Fachkunde auch nur vermuten lässt.

    Dazu noch das Sammelbecken der Verlorenen und Verdammten.

    Klar, die Grünen waren am Anfang auch ein chaotischer Haufen, der erst einen krassen Selbstreinigungsprozess durchlaufen musste, aber bei den Piraten ist da ja nicht mal der Wille da, Probleme zu erkennen.

  4. also ehrlich: ich fühle mich nicht „als wahlomat“ gedacht, wenn ich die entwicklung von lösungen beobachte, die mir die gelegenheit geben und erweitern können, direkt am prozess der politischen entscheidungsfindung teilzuhaben. als „wahlomat“ fühle ich mich eher von vertretern eines in meinen augen überkommenen politischen verständnisses verstanden, in dem ich alle vier jahre kurz vor dem termin ein paar wochen auf grinsende plakatgesicher starren, hinterher mein kreuchen machen darf und ansonsten aber die klappe zu halten und mich „in sachen nicht einzumischen“ habe, von denen ich „als laie nichts verstehe“.

    nö, das ist mir zu kurz. die aktuelle problematik der fehlenden abgrenzung gegen rechts ist das eine, aber hier schreibt einer, der das prinzip liquid democracy nicht verstanden hat. sorry, so kommt der beitrag an.

  5. „Wenn Sebastian Nerz nichts zur Europolitik sagen kann und das auch sagt, dann ist das für mich angenehmer als die anderen Politiker, die auch nichts zur Europolitik sagen aber dafür nur Worthülsen von sich geben.“

    Die Selbstverständlichung des Niederganges des Politischen ist also positiv zu bewerten? Die Piraten scheinen definitiv mehr Symptom als Lösung

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