Von der Sehnsucht nach dem NPD-BLOG

Von allen Seiten gab es anerkennendes Schulterklopfen, was das NPD-Watchblog doch für eine tolle Seite sei. Über Parteigrenzen hinweg konnten sich alle gegenseitig bestätigen, wie wichtig der Kampf gegen Neonazis sei – und über Rassismus und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft musste kaum gesprochen werden, denn das gibt es angeblich nur bei der NPD.

Von Patrick Gensing

Vorweg: Die NPD ist gefährlich, nicht politisch, sie spielt in den meisten Bundesländern keine Rolle, dafür als legaler Arm einer gewalttätigen und aggressiven völkischen Bewegung, die sich über die Partei mit Geld versorgen kann – und der eine Organisation mit den Privilegien einer Partei zur Verfügung steht. Diese Gefahr darf nicht klein geredet werden – und eine fundierte, kontinuierliche und unaufgeregte Berichterstattung über die NPD und die rechtsextreme Bewegung ist wichtig, eine große Herausforderung – und auch weiterhin einer unser thematischen Schwerpunkte.

NPD-BLOG.INFO ist auch nicht mehr das, was es mal war...

Allerdings: Die NPD ist in den meisten Bundesländern komplett isoliert, viele Funktionäre sind kaum tageslichttauglich, vorbestrafte Kleinkriminelle, bemitleidenswerte Charaktere, die meinen, die Welt beherrschen zu müssen – aber nicht einmal einen Kreisverband führen  können. Die NPD darf politisch nicht überschätzt, die rechtsextreme Bewegung in ihrer Militanz nicht unterschätzt werden. Entscheidend ist aber zu fragen, warum eine solche Bewegung überhaupt existieren kann.

Flucht nach vorn

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde standen die staatlichen Stellen so heftig in der Kritik wie wahrscheinlich nie zuvor, bis zur FAZ wurde offen über das Ende des Inlandsgeheimdienstes mit dem hübschen Namen „Verfassungsschutz“ debattiert. Die Politik musste handeln – und die handelte. Innenminister Friedrich ging in die Offensive, kündigte eine Neonazi-Vebrunddatei an und das Thema NPD-Verbot wurde wieder auf die Agenda gesetzt.

Viele Medien waren zufrieden, der Staat hatte wieder das Ruder übernommen – ob es so sinnvoll sei, Sicherheitsbehörden, die gerade komplett versagt hatten, mit noch mehr Kompetenzen auszustatten, wurde zwar bisweilen hinterfragt, die grundsätzliche Kritik verstummte aber weitestgehend. Seitdem beherrschen Meldungen zum NPD-Verbot die mediale Landschaft. Selten zuvor war so deutlich geworden, welche Funktion die NPD hat.

Das Problem wird ausgelagert

Gedenken in Dresden: CDU und NPD auf dem Heidefriedhof
Gedenken in Dresden: CDU und NPD auf dem Heidefriedhof

Mit dem Fingerzeig auf die Neonazi-Partei lässt sich nämlich prima vom institutionellen Rassismus ablenken. Eine echte Debatte über Integration, keine über Ausgrenzung, wie die im Fall Sarrazins, wäre nach den NSU-Morden nötig gewesen. Warum werden Migranten in Deutschland vor allem als Bedrohung und/oder Kriminelle angesehen? Wie kann es sein, dass neun Menschen ermordet werden – und der Staat und die Medien verbreiten die Mär der Drogenmafia? Warum hat es die Mehrheitsgesellschaft nicht gestört, dass Menschen zu Dönern gemacht wurden? Viele Fragen, kaum Antworten, zumindest nicht mehr in den großen Medien.

Uns reicht es nicht, ausschließlich auf die NPD zu schauen – und um die Seite voll zu bekommen zum x. mal aufzuschreiben, dass ein NPD-Funktionär mit rassistischen Äußerungen provoziert, zu vermelden, dass bei Facebook eine Aktion gegen die NPD läuft, um den digitalen Vorgarten sauber zu halten. Die Positionen, die die NPD vertritt, werden auch anderswo verbreitet – und zwar weit wirkungsmächtiger.

Wenn ein NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag Israel als Schurkenstaat und Gefahr für den Weltfrieden darstellt und behauptet, Israel führe die USA am Nasenring durch die weltpolitische Arena, rümpfen die Abgeordneten der demokratischen Parteien pikiert die Nase, wenn Günter Grass, Peter Sloterdijk, Jakob Augstein oder andere Multiplikatoren ähnliches äußern, applaudieren viele begeistert. Wenn in einem Polizeikalender Migranten als kriminelle Affen dargestellt werden, ist zu lesen, das sei nicht rassistisch, weil es nicht rassistisch gemeint sei. Wenn die NPD Wahlplakate veröffentlicht, auf denen Migranten als rassistische Karikaturen dargestellt werden, ist die Öffentlichkeit empört.

Nazis from out of space

Kurzum: Das Problem wird exotisiert, abgeschoben auf die bösen Neonazis, die unsere Gesellschaft, unsere Netzwerke, unsere Kindergärten, Schulen oder Vereine unterwandern wollten. Doch so einfach ist es nicht. Die Neonazis fliegen nicht aus dem Weltall ein, sondern sie kommen aus unserer Mitte. Es sollte ein Alarmsignal sein, wenn eine Partei wie die NPD in zwei Landtagen sitzt – und zwar nicht, weil sie bald die Macht in Berlin übernehmen könnte, sondern weil dies ein Zeichen dafür ist, dass etwas nicht stimmt.

Nazis from out of space?
Nazis from out of space?

Der Rassismus und Antisemitismus, der mitten unter uns ist, wird mit dem Fingerzeig auf die NPD zu einem Problem von außen erklärt. Eine komfortable Sache, aber wir wollen da nicht mehr mitmachen. Wir wollen über Inhalte diskutieren – und Menschenfeindlichkeit thematisieren, egal von wem sie geäußert wird. Bei demokratischen Bündnissen gegen Neonazi-Demonstrationen ist es sinnvoll, inhaltliche Differenzen vorübergehend beiseite zu schieben, um den öffentlichen Raum gegen die Rechtsextremen zu verteidigen. Für ein journalistisches Projekt ist dies aber keine Option.

Wer ausschließlich über die NPD reden will, schweigt zum Rassismus und Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft. Und daher gibt es Publikative.org.

Siehe auch: NPD-BLOG.INFO wird eingestellt!

15 thoughts on “Von der Sehnsucht nach dem NPD-BLOG

  1. Auch wenn es vielleicht langweilig wird: Nochmals vielen Dank, sowohl für die langjährige Dokumentation über die NPD und Konsorten, als auch für die inhaltliche Neuausrichtung. Gerade wenn man sich die immer gleichen, reflexhaften Mediendebatten anschaut, ist publikative.org eine wichtige und wertvolle Ergänzung. Auch wenn ich nicht immer im Detail mit allem einverstanden bin: Macht bitte weiter so, auf dass es hoffentlich irgendwann nicht mehr notwendig sein wird!

  2. @Herr Gensing: Ja, es geht noch dicker. Ich beziehe mich auf [unbelegte Spekulationen über einen Autoren gelöscht]. Ich habe selbst nach kurzer Recherche nichts dergleichen gefunden und muss dies daher wohl zuruecknehmen. Trotzdem denke ich, dass viele Artikel auf Publikative.org Kritik sehr stark verkuerzen und die Welt hier manchmal sehr einfach gestrickt zu sein scheint. Beispielsweise wurde den Piraten eine inhaltliche Naehe zum Antisemitismus des NS vorgeworfen, weil ein Plakat gegen ACTA einem NS-Plakat gegen das Judentum entfernt aehnelte. Ich denke, das aehnliche Inhalte haeufig durchaus in aehnlichen Symboliken muenden, aber dass der Umkehrschluss deshalb nicht immer gelten kann. Aehnliche Oberflaechlichkeiten finden sich immer haeufiger und auch der Tenor im obigen Text soll wohl sein, dass alle Kritiker hier selbst eine gehoerige Portion gewisser faschistischer Praegungen haben muessen, sonst haetten sie wohl keine Probleme mit Publikative.org. Auf Fakten wird dabei schnell verzichtet und es wird m.M. nach oft unsachlich (s. Guenter Grass; wieviele Angriffe gab es auf seine Person und wie wenig inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Gedicht?). Wenn auf die Frage, ob hier denn alles mit rechten Dingen zugeht, immer nur kommt, man ist wohl selbst zu bloed, dann stimmt in meinen Augen etwas nicht. Gruss Matthias

  3. Ich frage mich ja wie antisemitisch es ist, jeden der gegen den Krieg bsw. zwischen Israel und dem Iran ist, jeder der folglich gegen Tote jüdische wie nicht jüdische Israelis, IranerInnen usw. ist, der sich mit den Hunderttausenden Kriegsgegnern in Israel, dem Iran und anderswo in der Welt solidarisiert, vorzuwerfen ein Nazi, Antisemit oder Querfrontler zu sein. Das ist ein äußerst perverses Verhältnis zur Realität die mittlerweile auf diesem Blog vorherrscht. Das es „von allen Seiten“ nur „anerkennendes Schulterklopfen“ gab ist so unwahr wie arrogant. Ein bisschen mehr Selbstkritik wäre auch bei Publikative angebracht, gerade in Bezug auf so elementare Fragen wie Humanismus und Pazifismus. Die inhaltliche Kritik geht hier kaum noch über „die Nazis sind für schönes Wetter, also müssen wir dagegen sein“ hinaus. Das Nazis an ihrer gesellschaftlichen Funktion zu kritisieren sind, das sie als Rassisten, Antidemokraten und Schlägertruppen die Gesellschaft spalten und gegeneinander ausspielen usw., wird ersetzt durch „Nazis haben was gegen Juden; Nazis, Friedensaktivisten und andere sind scheinbar alle gleich gegen den Krieg zwischen Israel und dem Iran; folgerichtig sind auch Friedensaktivisten gegen Juden“ hinaus. Nur ein einziges Mal wünsche ich mir hier einen Artikel, in dem mal über den Antisemitismus der deutschen Rüstungskonzerne und Regierung geschrieben wird, wie sie an dem möglichen Krieg verdient, an dem Tod von Juden wieder Deutsche verdienen. Das sowas nicht erwähnt wird, ja sogar Leute die sowas offenlegen als Antisemiten bezeichnet werden ist eine Perversion des Journalismus. Nur ein Mal wünsche ich mir das hier einer der Hunderttausenden Israelis zur Sprache kommt, der von all dem betroffen ist, ein Soldat oder eine Ärztin, und kein ultraorthodoxer Regierungsmitarbeiter oder deutscher Kriegsminister.

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