Die Büchse der Pandora

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die Klage des FC St. Pauli gegen die Verfügung der Polizei, für das Heimspiel gegen Hansa Rostock keine Karten an Gästefans zu verkaufen, abgewiesen. Während St. Pauli bereits angekündigt hat, gegen dieses Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, muss man beim Lesen der bereits vorliegenden Urteilsbegründung leider befürchten, dass alles noch viel schlimmer kommen könnte.

Von Andrej Reisin

Hansa-Fans beim letzten Besuch am Millerntor: Das letzte Mal? (Foto: seven_resist / CC BY-NC-SA 2.0)
Hansa-Fans beim letzten Besuch am Millerntor: Das letzte Mal? (Foto: seven_resist / CC BY-NC-SA 2.0)

Das Hamburger Vewaltungsgericht hat sich nämlich nicht nur äußerst weitgehend der polizeilichen Verfügung angeschlossen – nein, die Richter gehen sogar noch deutlich darüber hinaus: Zwar räumen sie ein, dass der eigentliche Sachverhalt im Eilverfahren nicht endgültig entschieden werden könne, schließen sich aber dem polizeilichen Standpunkt an, wonach durch die Zulassung von Gästefans „Leib und Leben der das Spiel besuchenden Fans, unbeteiligter Dritter sowie der zur Sicherung eingesetzten Polizeikräfte“ in erheblichem Maße gefährdet sei:

Die gruppendynamisch enthemmte Aggressivität der Ausschreitungen bei den vergangenen Begegnungen und die dabei als Waffen eingesetzten Gegenstände zeigen, dass es ohne weiteres möglich ist, dass Personen schwere Gesundheitsschäden erleiden. […] Auch wenn es bisher glücklicherweise noch nicht zu Verletzungen mit bleibenden Behinderungen oder gar tödlichem Ausgang gekommen ist, so sind solche Folgen angesichts des Verlaufs der letzten Begegnungen keineswegs ausgeschlossen“, so das Gericht weiter, es drohten „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit […] erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Einsatzkräfte.

Vor allem aber: Während die Hamburger Polizei den ausrichtenden Verein lediglich mittelbar als sogenannten „Nichtstörer“ zur Verantwortung zog, hält es das Verwaltungsgericht durchaus für möglich, dass die Vereine sehr wohl als Verursacher der Ausschreitungen haftbar gemacht werden könnten. Dazu heißt es im Urteil:

Die Frage, ob einem Veranstalter sportlicher Großereignisse Gefahren, die von gewaltsamen Ausschreitungen des durch die Veranstaltung angezogenen Publikums ausgehen, nach diesen Maßstäben zugerechnet werden können, wird bereits seit langem diskutiert und ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Gerichte haben sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Fußballspielen – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden.

Die überwiegende Meinung in der Literatur lehnt eine solche Zurechnung ab: Der ausrichtende Verein hafte lediglich für veranstaltungstypische Gefahren, nicht jedoch für das gewaltsame Verhalten bestimmter Zuschauer. Das gefährliche Verhalten einzelner Randalierer werde von dem Veranstalter einer Sportveranstaltung weder beabsichtigt noch gebilligt, sondern in der Regel – wie auch im vorliegenden Fall – ausdrücklich abgelehnt. Die Ausrichtung eines Fußballspiels sei zudem im Einklang mit der Rechtsordnung und stelle einen Gebrauch grundrechtlich verbürgter Rechte dar. Die Ausübung dieser Grundrechte dürfe nicht in der Hand einzelner gewaltbereiter Störer liegen.

Dagegen wird mit beachtlichen Argumenten vertreten, die Ausübung dieser Grundrechte stehe, wie die Ausübung von Grundrechten allgemein, unter einem „Nichtstörungsvorbehalt“ und die Normen über die polizeiliche Verantwortlichkeit könnten gerade Schranken der Grundrechte sein. Der Veranstalter eines Fußballspiels sei im polizeirechtlichen Sinne Verursacher von Gefahren, welche von der durch das Spiel angezogenen Menschenmenge ausgingen. Er schaffe ein vorhersehbares Sonderrisiko, ohne sicherstellen zu können, dieses zu beherrschen.

Die Klärung dieser grundsätzlichen Frage in der Tiefe, die aufgrund der weitreichenden Folgen für die Verhaltenspflichten und Kostenhaftung des Veranstalters eines Fußballspiels geboten ist, kann nur im Hauptsacheverfahren erfolgen. Nach der lediglich summarischen Prüfung im Eilverfahren sprechen jedenfalls gute Gründe dafür, dem Antragsteller als Veranstalter eines „Risikospiels“ die Verursachung der oben bejahten bevorstehenden Gefahr […] zuzurechnen.

Mit anderen Worten: Für das Hamburger Verwaltungsgericht ist die seiner Auffassung nach bisher ungeklärte Rechtsfrage, ob ein Fußballverein selbst als „Störer“ – und somit als Verantwortlicher – herangezogen werden kann, durchaus offen. Wenn man den o.a. Wortlaut aufmerksam liest, liegt der Eindruck recht nahe, dass die Richter sogar eher dazu tendieren, diese Verantwortung zu bejahen – und somit die Büchse der Pandora öffnen: Denn dies würde bedeuten, dass zumindest bei Risikospielen die Vereine auch die Kosten und ggf. Schadensersatzforderungen zu tragen hätten, also auch die Kosten für die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, wie den Einsatz von Polizeikräften usw. Damit wäre jedes Derby ein untragbares Risiko für den ausrichtenden Verein.

Zwar glaubt das Gericht nach eigenen Worten, dass es sich bei St. Pauli gegen Rostock aufgrund der Historie um „einen speziellen, hochriskanten Einzelfall“ handle, „in dem es den betroffenen Vereinen und Verbänden nicht selbst gelungen ist, hinreichende Voraussetzungen für eine friedliche Begegnung der gegnerischen Fangruppen zu schaffen. Dass nunmehr in großem Umfang Bundesligaspiele aufgrund von Polizeiverfügungen als „Geisterspiele“ oder jedenfalls unter Ausschluss der Gästefans stattfinden müssen, „wodurch die tradierte Fußballkultur in Deutschland Schaden nehmen würde“ ist nach Meinung der Hamburger Verwaltungsrichter „aller Voraussicht nach nicht zu befürchten“.

Warum dies so sein sollte, steht allerdings in den Sternen: Denn eine derartige „Historie“ lässt sich mit polizeilichem Eifer für Köln vs. Gladbach, HSV vs. Werder Bremen oder Kaiserslautern vs. Frankfurt ebenso herbeischreiben. Es besteht hier durchaus die Möglichkeit, dass die bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf Fußballspiele – und damit ohne jeden Zweifel auch die bestehende Fankultur – komplett über den Haufen geworfen wird.

Der Gang zum Oberverwaltungsgericht ist deshalb auch mit einem nicht gerade unerheblichen Risiko behaftet, denn schließlich sind die meisten Beschwerden und Revisionen eben nicht erfolgreich, ansonsten würde die Justiz ja auch permanent Fehlurteile fällen. Das heißt: Sollte sich die höhere Instanz in einem möglichen Hauptverfahren dem Urteil des Verwaltungsgerichts anschließen – was eben durchaus nicht unwahrscheinlich ist – dann wären in diesem Fall die schlimmsten Erwartungen von Fans und Vereinen übertroffen worden. Die Folgen wären unabsehbar.

Siehe auch: Quo vadis DFB?, Unsportliches Sportgericht, Ultras: Wer mit dem Feuer spielt, Fußball, Schwachsinn, DFB, Diskret in den Farben, ernst in der Sache

13 thoughts on “Die Büchse der Pandora

Comments are closed.