Möllemann, Kapitalismuskritik und Piratenschelte

Wie verzweifelt kann eine 1,2-Prozent-Partei sein? Sehr, schaut man auf die aktuellen Äußerungen aus der FDP. Einer trauert dem verstorbenen Jürgen Möllemann nach, ein anderer fordert mehr Kapitalismuskritik – und der Dritte legt sich mit der Netzgemeinde an. Wenn es um konkrete Politik geht, macht die FDP aber weiter konsequent Nägel mit neoliberalen Köpfen – und verkauft den Gang in die Arbeitslosigkeit als dolle Chance.

Von Patrick Gensing

Die FDP stünde nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki besser da, wenn Jürgen Möllemann noch am Leben wäre. «Solch schlechte Umfragewerte hätten wir nicht, wenn er da wäre», sagte Kubicki der Illustrierten «Bunte». Für Philipp Rösler sei die Parteiführung zu früh gekommen, sagte Kubicki weiter. Rösler wisse, dass er noch kein Staatsmann sei und habe als Parteichef Charme und Witz eingebüßt.

Griechische Euro-Münze
Eulen nach Athen tragen? (Foto: dullhunk / CC BY 2.0)

Außerdem haut Rösler bislang keine israelfeindlichen Statements raus und betreibt dubiose Geldgeschäfte, so wie Möllemann es tat, dessen Tod beim Fallschirmspringen selbstredend antisemitische Spinner angelockt hat, um die Beteiligung von Mossad und der Weisen von Zion an dem Unfall zu belegen – und sei es nur durch dümmliche Fragen wie „Cui bono?“.

Kapitalismuskritik a la FDP

Ein anderer liberaler Vordenker beschwört hingegen nicht das Erbe von ehemaligen Rechtspopulisten, sondern will die FDP mit mehr  Kapitalismuskritik aus der Krise führen. Ja, Sie haben richtig gehört, Wirtschaftsliberale, in deren Kreisen Steuern bisweilen als Diebstahl und der Staat als kommunistisches Monster gelten, das sich besser aus allem raushält, weil der Markt es schon richtet – außer er richtet sich selbst, wie jüngst im Finanzsektor, dann darf der Staat das Geld der Allgemeinheit in Milliardenhöhe liefern – sorgen sich um die Idee der Sozialen Marktwirtschaft.

Christoph Giesa, Publizist und Unternehmensberater in Hamburg, Ex-Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Initiator der Bürgerbewegung zur Unterstützung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat und Mitbegründer der FDP-Vereinigung „Dahrendorfkreis“, beklagte sich im Dradio Kultur, dass Kapitalismuskritik  inzwischen ein Massenphänomen sei, denn es eigne sich sogar unter Handwerkern, Ärzten und Unternehmern als Partygesprächsthema – also nicht nur bei Asozialen an der Trinkhalle, wie bislang, sondern jetzt eben auch in der Masse der Ärzte und Unternehmer. Daran sei  erst einmal nichts Falsches, meint Giesa, denn zu kritisieren gebe es genug. Und weiter: „Die öffentliche Debatte zu diesem Thema allerdings, die läuft an der gesellschaftlichen Mitte bisher komplett vorbei. Das ist ein Fehler. Man könnte sagen: Diejenigen, die dieses Land voranbringen, die persönliche Risiken auf sich nehmen und Verantwortung für sich und andere tragen, verschlafen gerade ihren Einsatz. Es reden andere – die bestens organisierten Lobbyisten der Banken und Fonds einerseits oder die politische Linke mit ihrem jaulenden Protest andererseits. Zwischen Großkapital und Antikapitalismus geht die Idee der Sozialen Marktwirtschaft verloren.“ Es gibt sozusagen die Kapitalismusextremisten und die Antikapitalismusextremisten, der Fleißige kommt vor lauter Verantwortung indes gar nicht zu Wort. So geht es nicht!

Im Folgenden fordert Giesa daher, neue, konkrete Vorschläge aus der Mitte, „wie man aus einem ungeordneten kapitalistischen Selbstbedienungsladen wieder eine echte soziale Marktwirtschaft machen könnte“. Giesa will sich da nicht lumpen lassen, seine „Kapitalismuskritik“ sieht so aus:

Erhard und seine Mitstreiter würden feststellen, dass es zu viele Märkte gibt, in denen der Wettbewerb zu gering ist und einzelne Spieler zu groß sind. Kleine Startups werden von diesen in die Knie gezwungen – nicht etwa durch bessere Ideen, sondern beispielsweise durch ihre Abmahnwucht. Alte Großstrukturen werden subventioniert, während neue, kreative Ansätze ersticken, weil Bürokratie sie hemmt und es an Risikokapital mangelt.

Wir fassen zusammen: Mehr Wettbewerb, weniger Regeln, weniger Subventionen, weniger Bürokratie, mehr Risiko. Wahrhaftig ein neuer Ansatz in der Kapitalismuskritik…

Schlechter Verlierer

Und dann war da noch Patrick Döring, der nach dem Wahldesaster im Saarland, welches die Partei mit den dortigen Zuständen in der FDP erklärte, vielleicht zu recht, denn immerhin hatten die Liberalen in Berlin im September 2011 noch satte 1,8 Prozent geholt,  also, da war Döring, der Generalsekretär der FDP, der sich am Wahlabend die Piraten vornahm. Nun bleibt festzustellen, dass Döring bei seiner Kritik zweifelsohne einige Treffer landete, was allerdings kaum jemanden interessierte, weil sein Auftritt schlicht zu sehr nach schlechter Verlierer aussah.

Ohnehin ist entscheidend auf`m Platz, wie es im Fußball-Deutsch heißt – und da hat die FDP mal wieder bewiesen, wie der liberale Hase läuft: Während im Bundestag die Liberalen für ein europäisches Sparprogramm sowie „Rettungsschirme“ und „Brandmauern“ zur Rettung des Euro in Höhe von Hunderten Milliarden Euro warben – und dies zu einer Schicksalsfrage Europas erklärten, ist das Schicksal von 11.000 Schlecker-Mitarbeitern, genauer gesagt Mitarbeiterinnen, derweil besiegelt – sie wandern direkt in die Arbeitslosigkeit – ohne eine Auffanggesellschaft, die den ohnehin nicht gerade überbezahlten Mitarbeiterinnen zumindest noch ein halbes Jahr etwas Hoffnung und ein paar Euro mehr hätte garantieren können. Doch nicht mit der FDP!

Drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium seien nicht dazu bereit, sich an einer Kreditbürgschaft für Schlecker zu beteiligen, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe sei absolut auf das Minimum begrenzt worden. Kern der Bemühungen sei es gewesen, „Hilfe für Menschen“, nicht für ein Unternehmen zu gewähren, und eine Absicherung dafür zu schaffen, „dass die verbliebenen Schleckermärkte eine Chance haben, weiterzubestehen“, sagte Beck. Das sei von der FDP wegen ihrer schlechten Umfragewerte zerstört worden. Dies sei „ein Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat“, kritisierte Beck. Auch Union und Grüne griffen die Liberalen scharf an, da sie zwar Milliarden Euro in die Bankenrettung pumpt, aber überschaubare Summen zur möglichen Rettung von Arbeitsplätzen von 11.000 Menschen schlicht verhindert.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte hingegen, die Bundesagentur für Arbeit müsse den Schlecker-Beschäftigten neue Perspektiven geben. Die Lage am Arbeitsmarkt sei günstig.  Die nun arbeitslosen Ex-Schlecker-Mitarbeiterinnen können der FDP also geradezu dankbar sein, dass sie nicht in einem quasi staatssozialistischem VEB gefangen wurden, sondern nun ihre Chance erhalten, dank der FDP, sich am freien Markt in Freiheit selbst zu verwirklichen. Für viele hat diese Freiheit auch bald schon einen Namen: Hartz IV.  Möge die nächste Insolvenz auf den Namen FDP hören.

5 thoughts on “Möllemann, Kapitalismuskritik und Piratenschelte

  1. Ich liebe diese Mitte-Extremismus-Rhetorik. Vor allem wenn Leute von der FDP sie dazu nutzen mich köstlich zu unterhalten.

    Toller Beitrag!

  2. Der Artikel bietet leider nicht viel mehr als Polemik. Aber gehen wir doch direkt auf einige Punkte ein.

    „Die FDP stünde nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki besser da, wenn Jürgen Möllemann noch am Leben wäre. «Solch schlechte Umfragewerte hätten wir nicht, wenn er da wäre», sagte Kubicki der Illustrierten «Bunte». “

    Einen einzige Aussage eines Hinterbänklers symptomatisch für eine ganze Partei darzustellen braucht einiges an schlechten Willen. aus derselben Logik kann man weitaus besser eine Nähe der Grüne zum Rechtsextremismus stricken, aufgrund der zahlreichen Anthroposophie-Lobbyisten der Partei.

    „– also nicht nur bei Asozialen an der Trinkhalle, wie bislang,“
    In dem verlinkten Text ist an keiner Stelle dieser Wortlaut zu vernehmen.. gehört es hier ab sofort zum guten Ton seine Gehässigkeiten sich artikelreif zusammenzuschustern?

    „…dass Döring bei seiner Kritik zweifelsohne einige Treffer landete, was allerdings kaum jemanden interessierte, weil sein Auftritt schlicht zu sehr nach schlechter Verlierer aussah.“

    Kritik am Wahlabend am Gegner… wie kann er nur… und dann auch noch Treffer landen… schlimm, schlimm..

    „Während im Bundestag die Liberalen für ein europäisches Sparprogramm sowie “Rettungsschirme” und “Brandmauern” zur Rettung des Euro in Höhe von Hunderten Milliarden Euro warben – und dies zu einer Schicksalsfrage Europas erklärten,“
    Zur Schicksalsfrage wurde es vor allem von SPD,CDU und Grüne erklärt… sind diese Parteien schlussfolglich unliberal?
    Wurden desweiteren die FDP internen Streits wegen der Rettungsschirms vergessen? Das es die Partei fast zerriss? Der Mitgliederentscheid? Das die FDP dafür als rechtsextrem verschrien wurde? Alles vergessen? Dann macht die Beschimpfung natürlich Sinn.

    „Erhard und seine Mitstreiter würden feststellen, dass es zu viele Märkte gibt, in denen der Wettbewerb zu gering ist und einzelne Spieler zu groß sind. Kleine Startups werden von diesen in die Knie gezwungen – nicht etwa durch bessere Ideen, sondern beispielsweise durch ihre Abmahnwucht. Alte Großstrukturen werden subventioniert, während neue, kreative Ansätze ersticken, weil Bürokratie sie hemmt und es an Risikokapital mangelt.

    Wir fassen zusammen: Mehr Wettbewerb, weniger Regeln, weniger Subventionen, weniger Bürokratie, mehr Risiko. Wahrhaftig ein neuer Ansatz in der Kapitalismuskritik…“

    Wahrhaft heldenhaft reininterpretiert.
    Einer der Kritikpunkte „Kleine Startups werden von diesen in die Knie gezwungen –… durch ihre Abmahnwucht.“ haben also „Mehr Wettbewerb, weniger Regeln, weniger Subventionen, weniger Bürokratie, mehr Risiko.“ zu folge…

    „ist das Schicksal von 11.000 Schlecker-Mitarbeitern, genauer gesagt Mitarbeiterinnen, derweil besiegelt – sie wandern direkt in die Arbeitslosigkeit – ohne eine Auffanggesellschaft, die den ohnehin nicht gerade überbezahlten Mitarbeiterinnen zumindest noch ein halbes Jahr etwas Hoffnung und ein paar Euro mehr hätte garantieren können. “
    Auffanggesellschaften sind bei Firmen sehr beliebt… der Staat übernimmt die Kosten, man muss keine lästige Abfindungen zahlen, all das was jetzt ansteht.

    Auffanggesellschaften machen vor allem dann Sinn, wenn schwer vermittelbare Arbeitslose massenhaft an einem Standort entlassen werden und diese der örtliche Arbeitmarkt nicht aufnehmen kann. Zum Beispiel bei Kumpeln unter Tage. Bei den Schleckermitarbeitern handelt es sich um welche die über das ganze Land verteilt sind, in Ballungsgebieten wohnen und einen Arbeitsmarkt haben, der auf der Suche nach ihnen ist. Eine Auffanggesellschaft macht in dem Fall schlicht nicht viel Sinn.

    Und nur so nebenbei: Warum sollte die Schleckermitarbeiter nicht direkt auf den Arbeitsmarkt kommen? Warum stattdessen länger die geringere Schleckerbezahlung? Warum bei einer Firma bleiben, deren Boykott Verdi forderte?

    Und warum fällt dem Autor außer Gehäßigkeiten nichts ein?

  3. Sehr geehrter „Soo“,

    ich schließe nicht von einzelnen Äußerungen auf die gesamte Partei, sondern stelle eine komplette Planlosigkeit fest, die sich aus den unterschiedlichen Stimmen ergibt. Herr Kubicki spielt durchaus eine Rolle in der Partei – und könnte seinen Einfluss erweitern, sollte er bei der anstehenden Wahl in SH relativ gut abschneiden.

    Über die Effektivität von Transfergesellschaften lässt sich streiten, Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, Fakt ist aber, dass Mitarbeiter, und um die geht es hier, konkrete Vorteile hätten (Gehalt, Rentenversicherung, Selbstwertgefühl).

    Die FDP hat sich selbst überflüssig gemacht – die Verantwortlichen wissen natürlich, dass ihnen schnellstens etwas einfallen muss, damit sie nicht ganz verschwindet. Ein Lindner in NRW macht noch keinen Frühling, wenn anderswo Querschläger wie Kubicki unterwegs sind. Und wenn Rösler nun noch durch seine neue Profilierungswut die Koalition in Berlin platzen lässt und die Union lieber mit der braven SPD zusammenarbeitet, wird die Partei auch aus dem Bundestag fliegen.

    Wenn Sie mir im Übrigen vorwerfen, Dinge in Texte hineinzuinterpretieren, die da gar nicht stünden, steht es Ihnen wiederum schlecht zu Gesicht, dieses dann selbst zu tun, so habe ich geschrieben, dass Dörings Kritik teilweise durchaus treffend ist, an diesem Abend aber leider nur wie „schlechter Verlierer“ herüberkam – so zumindest der Eindruck bei mir und den Menschen, mit denen ich darüber gesprochen habe. Warum thematisiert die FDP die „Tyrannei der Massen“ nicht schon vor der Wahl? Das wäre eine interessante Debatte geworden. Die Partei hatte doch nicht etwa Angst, man könne Wählerstimmen verlieren? Außerdem: Ein bisschen Polemik und Kritik wird wohl noch erlaubt sein, oder? Dabei habe ich noch gar nicht die reichhaltige Munition verschossen, ich sage nur Gesetz gegen hohe Benzinpreise…

    Gruß
    Patrick Gensing

  4. „Über die Effektivität von Transfergesellschaften lässt sich streiten, Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, Fakt ist aber, dass Mitarbeiter, und um die geht es hier, konkrete Vorteile hätten (Gehalt, Rentenversicherung, Selbstwertgefühl).“

    Die Nachteile ignorierst du(wie zum Beispiel ausbleibende Abfindungen)? Und wieso forderst du keine Auffanggesellschaften für andere Firmen? Ist das Selbstwertgefühl dieser Mitarbeiter nichts wert?

    „ich schließe nicht von einzelnen Äußerungen auf die gesamte Partei, sondern stelle eine komplette Planlosigkeit fest, die sich aus den unterschiedlichen Stimmen ergibt.“
    Die komplette Planlosigkeit ergibt sich aus dem Zitat eines Einzigen?

    „Warum thematisiert die FDP die “Tyrannei der Massen” nicht schon vor der Wahl?“
    Die Mechanismen der Piratenpartei wurden bereits zuvor innerhalb der FDP diskutiert… wenn du dich aber weiterhin an der Aussage eines Einzelnen nach der Wahl aufhängen willst um daraus eine plumpe gehässigkeit zu konstruieren… dann viel Spaß…

    „Warum thematisiert die FDP die “Tyrannei der Massen” nicht schon vor der Wahl?“
    Natürlich. Nur habe ich mir erhofft das diese auf publikative über Stammtisch-Niveau hinaus geht.

  5. Korrektur und Nachtrag:

    „Ein bisschen Polemik und Kritik wird wohl noch erlaubt sein, oder?“
    Natürlich. Nur habe ich mir erhofft das diese auf publikative über Stammtisch-Niveau hinaus geht.

    Man darf also davon ausgehen, dass die Beschimpfungen gegenüber der FDP, da sie in großen Teilen gegen die Rettungsschirme war, von dir vergessen sind? Und das auf diesem Vergessen maßgeblich deine Kritik aufbaut?

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