Razzia bei Ex-V-Männern

Seit dem frühen Morgen laufen in Rudolstadt Razzien in der rechtsextremen Szene. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN wird unter anderem das Haus den früheren Kader des „Thüringer Heimatschutzes“ Tino Brandt durchsucht. Dabei ist eine Hundertschaft von Polizeibeamten im Einsatz. Die Straßen rund um das Haus sind abgesperrt worden.

Nach MDR-Informationen geht es um den Verdacht, dass Waffen illegal gelagert werden. Außerdem wird wegen möglicherweise dubioser Finanz- und Versicherungsgeschäfte ermittelt. Brandt und mehrere weitere Beschuldigte sollen in die Geschäfte verstrickt sein.

V-Mann Thomas Dienel (Deckname "Küche"), Screenshot youtube
V-Mann Thomas Dienel (Deckname "Küche"), Screenshot youtube

Brandt war von 1994 bis 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Er hatte in dieser Zeit umfangreiche Informationen über die 1998 untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert – die dennoch in den folgenden Jahren mindestens zehn Menschen ermorden konnten.

Angeblich ist auch der ehemalige Neonazi-V-Mann Thomas Dienel von den Razzien betroffen. Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärte dazu: „Wen wundert das eigentlich noch? Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer Geheimdienstes waren und sind offenbar tief in kriminelle Machenschaften verstrickt – inklusive Waffen und illegalen Finanz-Geschäften. Brandt und Dienel haben ihrer braunen Gesinnung nie abgeschworen und sind offenbar auch nach ihrem Auffliegen als Spitzel kriminell geblieben.“

Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena - angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)
Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena - angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)

Organisierte Kriminalität und Neonazi-Szene würden in Thüringen offenbar enger zusammen hängen als bekannt, so Renner. Es müsse die Frage beantwortet werden, was die beiden eigentlich mit ihrem früher vom Staat zugesteckten Geld gemacht hätten. „War es vielleicht das Start-Kapital für illegale Geschäfte? Mit Scheinfirmen kannte man sich ja zumindest im Thüringer Geheimdienst gut aus“, so die LINKE-Abgeordnete. Die Landesregierung müsse umgehend die Frage beantworten, ob der Geheimdienst Kenntnis über die kriminellen Machenschaften seiner V-Leute hatte oder ob gar Gelder aus der damaligen Zeit in den aktuellen Fällen eine Rolle spielten.

„Der Thüringer Geheimdienst und die Landesregierung werden die Geister nicht los, die sie in den 1990er Jahren mit ihrem fragwürdigen Agieren gegenüber der Neonazi-Szene zum Leben erweckten. Es wäre nun das Gebot der Stunde, schnellstens die kompletten Aktenbestände des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz durch ein parlamentarisches Gremium sichten zu lassen und umfassende Öffentlichkeit über die Machenschaften von Thüringer Neonazis und ehemaligen Spitzeln herzustellen“, so Renner abschließend.

Die Linksfraktion aus Sachsen betonte, die beiden Hauptbetroffenen der heutigen Razzia waren langjährig führende Neonazis, beide waren sie ranghohe Funktionäre der NPD und beide waren sie jeweils über Jahre V-Leute des thüringischen Verfassungsschutzes. Obwohl der Schwerpunkt der Ermittlungen in Thüringen liegt, stellten sich in diesem Zusammenhang Fragen auch an die politisch Verantwortlichen in Sachsen, sagte Kerstin Köditz von der Linken. So habe Thomas Dienel zuvor über Jahre im erzgebirgischen Marienberg gelebt. Er sei „nicht nur wegen diverser einschlägiger Delikte verurteilt worden, sondern gegen ihn lief, wie die TAZ am 17.10.92 meldete, auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Er war offenbar außerdem Organisator von Wehrsportübungen mit Waffen und Sprengstoff“, sagte Köditz.

„Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der bisher bekannten Unterstützer und Helfer des Terrornetzwerkes NSU aus dem Raum Erzgebirge/Chemnitz kommt, erwarte ich von Innenminister Ulbig, dass er umgehend und umfassend Auskunft über das Treiben des Verdächtigen in Sachsen gibt. Hier ist eine negative Folge der Weigerung Sachsens bereits sichtbar, mit der Ermittlungsgruppe der thüringischen Regierung zusammen zu arbeiten.“

 

Ich sehe gleichzeitig die Gefahr, dass die illegale Bewaffnung der Neonazi-Szene in Sachsen noch umfassender ist, als bisher angenommen. Gleichzeitig stelle ich fest, dass die legale Bewaffnung dieser Szene in Sachsen fortbesteht, obwohl Innenminister Ulbig angekündigt hatte, dieser ein Ende zu setzen. Meines Wissens ist es bisher nicht in einem nennenswerten Umfang zum Entzug von Waffenscheinen gekommen. Ich kann nur hoffen, dass die heutige Razzia Innenminister Ulbig die Dringlichkeit des Handelns verdeutlicht.

Siehe auch: Zeitung: Ministerium behindert NSU-RecherchenTerror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung