NPD zu staatstragend für Freie Kräfte

Mit dem Slogan der „seriösen Radikalität“ hat sich Holger Apfel bei den Vorstandswahlen der NPD als neuer Parteichef gegen Udo Voigt durchgesetzt. Nicht nur innerparteilich sorgt er damit für Querelen, auch die Neonazis aus der „Kameradschaftsszene“ schießen gegen den Vorstand und laufen der Partei davon. Und im Saarland blieb die NPD erneut im „Ein-Prozent-Ghetto“ stecken.

Von Kai Budler

Für die aktuelle Situation der NPD fand der Politikwissenschaftler Richard Stöss erst unlängst klare Worte: sie habe „den Zenit ihrer Entwicklung längst überschritten“, heißt es in seinem Gutachten für den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Neben mehreren Finanzaffären sieht Stöss „innerparteiliche Fraktionskämpfe um die strategische Ausrichtung der Partei“ als Hauptgrund. Deutlich wird dies bei einem Blick auf die Reaktionen der ohnehin schon distanzierten Neonazis aus der Kameradschaftsszene, wenn es um den Kurs der NPD unter Holger Apfel geht. Neben den fast schon reflexhaften Rufen der „Systemanbiederei“ rückt vor allem das Verhalten der Parteispitze angesichts der Verbotsdiskussion und der NSU-Morde in den Vordergrund.

„Hektisch planlose Repressionswellen“

Da „liegen in Berlin und Sachsen wohl die Nerven blank“, heißt es in einem Papier von süddeutschen Neonazis, die von „hektisch-planlosen Repressionswellen innerhalb der eigenen Partei“ sprechen. Zu deren Opfern gehören bereits der bayrische Neonazi Martin Wiese und Karl Heinz Hoffmann, der Gründer der nach ihm benannten und 1980 verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe. Der NPD-Bundesvorstand hatte sie kurzerhand zu „unerwünschte[n] Redner[n] auf NPD-Veranstaltungen“ erklärt. Dahinter seht offenbar der leicht durchschaubare Versuch der kosmetischen Korrektur für die Öffentlichkeit, denn nur kurz zuvor war Hoffmanns Buch „Die Oktoberfestlegende“ im NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ erschienen.

Die von der NPD noch 2004 mit der „Volksfront von rechts“ und eigens geschaffenen Vorstandsposten umworbenen Neonazis aus der Kameradschaftsszene sind für die Partei zu einem Problem geworden. Während sie besonders in den Flächenländern personelle Verstärkung braucht, setzt ihr die extrem rechte Kameradschaftsszene ein gewachsenes Selbstbewusstsein entgegen und kann durch ihre Erfahrungen wesentlich gelassener mit der Verbotsdiskussion umgehen. Immerhin war der Organisationsansatz der „Freien Kameradschaften“ als Reaktion auf die ersten Parteiverbote Anfang der 1990er Jahre geschaffen worden. Durch eine vordergründig lockere Zusammenarbeit ohne Parteistatut sollten die neuen Organisationsstrukturen einem Verbotsdruck durch die staatlichen Behörden entzogen werden.

Auch die teils offene Propagierung des Nationalsozialismus bekam so einen Rahmen jenseits der NPD, die sich zwangsläufig legalistisch geben muss. Die entsprechenden Streitigkeiten begleiten die oft nur punktuelle Zusammenarbeit seit ihrem Beginn: dies zeigt das Beispiel des vom niedersächsischen NPD-Landesvorstand verhängte Redeverbot für den Neonazi Dieter Riefling auf einem Aufmarsch 2005. Aufgrund des Drucks der Neonazi-Szene und einzelner NPD-Verbände musste der Verband das Verbot wieder aufheben. Die Unterzeichner eines offenen Briefs hatten gedroht andernfalls „die Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband Niedersachsen bei Demonstrationen und Saalveranstaltungen mit sofortiger Wirkung“ einzustellen.

„Stasimethoden“ in der NPD?

Doch selbst für das konflikterfahrene Kameradschaftsspektrum ist jetzt offenbar eine Grenze bei der Zusammenarbeit mit der NPD erreicht. Hintergrund sind angebliche Pläne, nach denen künftig „alle NPD-Veranstaltung dem jeweiligen Landesorganisationsleiter der Partei vorab gemeldet werden, wenn parteifremde Vortragende geplant sind“. Neonazis vom „Freien Netz Süd“ vermuten dahinter den Bundesvorstand, der parteikritische Neonazis „mit systemgetreuen Argusaugen“ überwachen wolle. Die bayrischen Neonazis sprechen von „Blockwartmentalität“ und höhnen: „Die Organisationsleiter verkommen hingegen zum Stasi-Apparatschik ihrer eigenen Partei“.

Auch der langjährige NPD-Kritiker Christian Worch sieht sich durch die Entwicklung in der Partei in seiner distanzierten Haltung bestätigt. Er stammt selbst aus den damaligen Kameradschaftsstrukturen, anders als seine Mitstreiter Thorsten Heise, Ralf Tegethoff und Thomas „Steiner“ Wulff hatte er 2004 aber den Schritt in die NPD und „Volksfront von rechts“ vermieden. Für ihn ist Apfels „radikale Seriösität“ eine Zustimmung zum staatstragenden Charakter und damit eine Einbahnstraße: „Dann habe ich die „Enter-Taste“ gedrückt und bin in einem Programm, das ich nicht geschrieben habe, von dem wir alle aber wohl wissen, in welche Richtung es letztlich läuft“.

Thorsten Heise ist seit Apfels Sieg nicht mehr im Bundesvorstand vertreten, dabei hatte er mit seinem öffentlichkeitswirksamen NPD-Beitritt erst den offiziellen Startschuss für die Öffnung der Partei gegeben. Doch bereits auf dem Bamberger Parteitag der NPD 2010 wurde deutlich, dass der Kurs der Partei nicht seinen Vorstellungen entspricht. Gegen den von der sächsischen Fraktion favorisierten Weg reichte er mit anderen den „Eichsfelder Entwurf“ ein. Es war das Konkurrenzprogramm des NS-Flügels, das nach langen Debatten mehrheitlich abgelehnt wurde. Auf welcher Seite der NPD-Kommunalpolitiker in der aktuellen Auseinandersetzung steht, zeigt ein Blick auf die Rednerliste seines geplanten „Eichsfelder Heimattages“. Versuchten im vergangenen Jahr noch die NPD Politiker Eckhart Bräuniger und Frank Schwerdt das Publikum für ihre Sache zu gewinnen, soll jetzt der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt in Leinefelde sprechen.

Siehe auch: Berliner NPD-Chef unter DruckSeriösen-Holger und die radikale VerbotsangstDie Bewegung, die nicht mehr weiterkommt

One thought on “NPD zu staatstragend für Freie Kräfte

Comments are closed.