Die Sehnsucht nach der großen Koalition

Eine Grundregel bei vielen Wahlen lautet: Obwohl es eine klare Mehrheit für linksliberale oder progressive Parteien gibt, regiert die CDU. Dies liegt vor allem an der SPD.

Von Patrick Gensing

Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahrzehnten schwere Fehler begangen; zunächst verschliefen sie es schlicht, die Öko-Bewegung einzusammeln und unterstützten so den Aufstieg der Grünen. Nun ist es das Thema Netzpolitik, welches eine weitere Partei entstehen lässt, da die etablierten Parteien nicht in der Lage waren, der digitalen Generation eine politische Heimat zu bieten.

Aber auch im Umgang mit der Linkspartei findet die SPD keine vernünftige Position. Obwohl die Parteien in vielen Punkten relativ leicht Übereinstimmungen finden könnten – und die SPD der Linken durch eine feindliche Umarmung langfristig viele Wähler abnehmen könnte, lassen sich die Sozialdemokraten bei diesem Thema von Union und FDP am Nasenring durch die politische Arena führen. Hinzu kommen persönliche Eitelkeiten und alte, offene Rechnungen, die einen unverkrampften Umgang verhindern.

Rot-Grün liegt in NRW knapp in Front. (NRWTrend tagesschau.de)
Rot-Grün liegt in NRW knapp in Front. (NRWTrend tagesschau.de)

Somit finden sich mittlerweile SPD, Grüne, Linke und Piraten im mitte-links, linksliberalen bis linken Parteienspektrum – doch Koalitionen sind nur zwischen Rot-Grün und im Osten vereinzelt zwischen Rot und Rot gängig. In Berlin koalierte die SPD lieber mit der CDU, auch an der Saar wird es nun eine große Koalition geben, unter Führung der CDU, immerhin stärkste Partei, doch weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. In zwei weiteren Ländern regiert Schwarz-Rot (Thüringen und Sachsen-Anhalt) sowie noch einmal Rot-Schwarz (MVP); insgesamt regieren mittlerweile in fünf von 16 Bundesländern CDU und SPD gemeinsam. Ein Zeichen für die Bundestagswahl 2013?

Weitere große Hochzeiten dürften uns bevorstehen, denn durch den Aufstieg der Piraten, von den anderen Parteien bislang mit einer arroganten „die sind doch irgendwie ganz putzig“-Attitüde belegt, werden die klassischen Koalitionen aus Union/FDP oder SPD/Grünen für eine Regierungsbildung nicht mehr reichen. Die Union könnte zudem bald ganz ohne potentiellen kleinen Partner auskommen müssen, da sich die FDP weiter konsequent abschafft – und Schwarz-Grün bzw. Jamaika vorerst gescheitert ist. Zeit, sich neuen Partnern zu öffnen – besonders für die SPD – oder eben mit der Union zu regieren, was Grünen, Linke und Piraten weiter stärken dürfte.

Immerhin haben es die Sozialdemokraten in NRW einmal mit einer Minderheitsregierung versucht, eine Form der Koalition, auf die in Deutschland viel zu selten gesetzt wird, weil man lieber „stabile“ Verhältnisse will, also die große Koalition, welche oft in Krisenzeiten gesucht wird. Ob die SPD bei der NRW-Wahl im Mai für diesen Mut belohnt werden? Zurzeit sieht es so aus, doch nun schwächeln die Grünen, das sagen zumindest aktuelle Umfragen. Und ziehen auch die Piraten sowie die FDP (derzeit bei rund vier Prozent) in den Düsseldorfer Landtag ein, könnte es auch an Rhein und Ruhr heißen: Zeit für eine große Koalition.

8 thoughts on “Die Sehnsucht nach der großen Koalition

  1. Solange Gabriel nicht eine aufrichtige Entschuldigung bezüglich seines Apartheitsvergleichs in Hebron veröffentlicht, ist die SPD für mich so oder so nicht mehr wählbar.

  2. Die SPD muss einfach von ihrem hohen Ross herunterkommen und sich einmal auf faire Verhandlungen und Sachpolitik einlassen. Zur Erinnerung:
    Während der großen Koalition 2005-2009 hätte die SPD zusammen mit Linken und Grünen den Mindestlohn einführen können – es gab einen entsprechenden Antrag und die SPD stimmte dagegen, aus „Koalitionstreue“ gegenüber der CDU. So lange die SPD ihre „Treue zur CDU“ höher hält, als ihr im Wahlkampf offensiv verkündetes Haupt-Wahlthema, ist die Partei absolut unglaubwürdig.

    Generell gilt für mich:
    Ich kann keine Partei wählen, die meine Stimme indirekt der CDU schenkt. Daher ist die SPD momentan ebenso unwählbar wie die GRÜNEN, so lange sie sich von Jamaika und Schwarz-Grün nicht endgültig verabschieden.

    Dieser Trend zur großen Koalition zeigt nur, dass die „Großen“ immer kleiner werden. Und damit machen sie die kleinen immer größer, denn viele SPD-Wähler wählen nicht die SPD, um dann von der CDU regiert zu werden, sondern fühlen sich aus sehr guten Gründen verarscht. Die SPD ist kein „Gegenentwurf“ zur CDU mehr, sondern eher der kleine Bruder. Absolut unwählbar – aber so lange es noch „Stammwähler“ gibt, die völlig unabhängig der politischen Entscheidungen „ihrer“ Partei immer die gleiche Partei wählen – aus „Tradition“ – wird die SPD immer so weiter machen können.

  3. @ Christine

    Wie (sehr) man im Palästinakonflikt Stellung bezieht und es sollte, darüber läßt sich trefflich streiten.
    Aber die Spd als ganzes hat die letzten 15 Jahre mehr als ausreichend Mal Gelegenheit gehabt sich in Bezug auf politische Fragen in Deutschland falsch und dumm zu verhalten und zu positionieren.

    Es wundert mich eigentlich sehr, daß sie sich nach dem letzten Bundestagswahlergebnis anscheinend wieder so sehr erholt haben, obwohl sich weder personell noch inhaltlich bei denen irgendwas geändert hat.

  4. Inwiefern man die Piratenwähler im klassischen „linken“ politischen Spektrum verorten kann, das der SPD angeblich abhanden gekommen ist, ist meiner Ansicht nach bislang nirgendwo schlüssig dargelegt worden. Während die SPD, die FDP, CDU und zum Teil auch die Grünen nach wie vor politische Ideologien ansprechen, sprechen die Piraten das Lebensgefühl einer völlig neuen Generation an. Und das ist der Kernunterschied! Dies kann man besonders an der Tatsache erkennen, dass die Piraten bis heute mit einem recht minimalistischen Programm an den Start gehen, was ihre Wählerschaft aber nicht zu stören scheint.

    Ich persönlich sehe die Piraten und ihr Wählerschaft – gesetz dem Fall einer zunehmenden (Witschafts-)politischen Bewusstseinsbildung – langfristig im wirtschaftsliberalen Spektrum aufgehoben. Mit dem aufkommen des digitalen Zeitalters und der IT-Technologie usw. treten neue wirtschaftliche Player auf den Plan, die ein politisches Ventil brauchen werden. Oder glaubt jemand tatsächlich, dass ein deutscher Mark Zuckerberg oder Larry Page oder Sergey Brin die SPD wählen würden? Ich nicht.

    Dass die SPD Wähler an die Ökos verloren hat, ist klar. Dass die SPD Wähler an Die Linke verloren hat, ist auch klar. Fakt ist aber auch, dass mit dem Zusammenbruch des Bergbaus ins Deutschland sowie dem Wegfall vieler Arbeitsplätze in der Schwermetallindustrie der SPD klassische Wählerschichten abhanden gekommen sind – nur hat die SPD das lange Jahre nicht begriffen. Auch die Gewerkschaften, die diese Arbeiterschaft einst vertreten haben, leiden bekanntlich unter Mitgliederschwund.

    Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der FDP wird es die Union in Zukunft deutlich schwerer haben, Koalitionen zu bilden. So viel steht fest. Nicht einmal die CSU kommt in Bayern noch über die 50%-Marke. Aber die Große Koalitionen können sich auf Dauer weder die CDU noch die SPD wünschen, da die einzugehenden Kompromisse zum Stillstand und damit zum Verdruß auf beiden Seiten führen. Im Gegensatz zur CDU hat die SPD aber mehr deutlich Optionen (auch mit dem Linken, nachdem die ganzen DDR-Nostalgiker einmal verschwunden sein werden), die sie auch nutzen wird.

    Ich halte es mittelfristig für viel wahrscheinlicher, dass die Piraten nicht der SPD, sondern den Grünen die Wähler streitig machen werden. Aber das wird den Piraten nur bedingt nützen. Dafür werden die Grünen in Zukunft wohl am erfolgreichsten Wähler mir ausländischen Wurzeln ansprechen. Und die SPD wird in ihrer Hysterie jeden ansprechen wollen, solange sie dem Wandel in der Arbeitswelt meilenweit hinterherläuft.

  5. @neuer Leser: Die bisherigen Themenschwerpunkt der Piraten (beispielsweise gegen Überwachung) ließen mich diese in den eher progressiven Bereich einordnen. Ich sehe ebenfalls Überschneidungen zum Grünen-Milieu. Ihre Einschätzung, dass die Piraten durchaus die noch-nicht-Besserverdiener sein können, teile ich ebenfalls, allerdings legen sie den Liberalismus bislang nicht rein wirtschaftlich aus – wie die FDP es seit Jahren tut – sondern eben auch politisch.

    Allerdings verbergen sich bei den Piraten auch noch ganz andere Potentiale, die wir sicherlich noch thematisieren werden.

    Viele Grüße
    Patrick Gensing

  6. @ Patrick Gensing:

    Ich verorte Die Piraten (noch) nicht im klassischen „linken“ Spektrum, weil dort bislang noch keine ernsthafte und langfristig angelegte Debatte zum Thema den Sozialstaat stattgefunden hat. Ein Mindesteinkommen zu fordern, reicht dafür nicht auf. Ich halte die Bezeichnung „progressiv“ daher für gut gewählt, wobei es sich hierbei im Kern (noch) nicht um die „progressive“ Politik des alten „linken“ politischen Spektrums handelt.

    Ich bin mir zu 100% sicher, dass die Piraten, sollten sie die nächsten zehn Jahre überleben, zu einer Partei der Besserverdiender werden. So wie die Grünen heute eine Beamtenpartei sind, werden die Piraten jeden ansprechen, dem das Internet eine Heimat ist und der im und durch das Internet seinen Lebensunterhalt verdient. Der Wirtschaftsliberalismus der Piraten könnte am Ende aber eher dem der Gründer von Google oder Facebook ähneln und auf eine möglichst liberale Daten- und Netzpolitik hinauslaufen. Ebenso könnten die Piraten als „Technologiepartei“ eine sehr liberale Stammzellenforschung wie in Israel oder Südkorea befürworten. In dieser Hinsicht ist alles möglich.

    Auf jeden Fall lohnt es sich, Die Piraten und ihr Umfeld zu beobachten.

    Gruß

  7. Kleiner Nachtrag:

    Mit liberaler Daten- und Netzpolitik bei den Piraten meinte ich primär das Ziel, die staatliche Kontrolle auf ein Minumum zu beschränken und nicht den Diebstahl von persönlichen Daten im Netz.

  8. Wenn die Verräterpartei nicht den Volkswillen umsetzen will braucht sich auch keiner über Politikverdrossenheit beschweren.

    Aber die wollen sich wohl auch nicht der Tyrannei der Massen unterwerfen.

    Vielleicht sollte die partei-getriebene parlamentarische Demokratie durch etwas ersetzt werden, was kein geschlossenes System ist, dass seine eigene Selbsterhaltung an höchste Stelle setzt.

    Direktwahl von Minister-Posten bringt spült vielleicht ein paar Demagogen nach vorne, aber manchmal wünsche ich mir eine ordentliche Technokratie. Also mal Experten den Job machen lassen, nicht Parteisoldaten.

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