Geschwätzige Innenexperten

Es war zu erwarten: Nachdem sich Innenpolitiker der Union zum „Abzug“ der V-Leute aus den Führungsgremien der NPD durchgerungen haben, geht es nun wieder volle Kraft zurück. Ein Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei sei gefährlich, kontraproduktiv, unsicher und langwierig, so die nun vorgetragenen Bedenken, die mit „neuen“ Argumenten unterfüttert werden sollen.

Von Patrick Gensing

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, warnte, er rate von einem Verbotsantrag ab. Dem CSU-Politiker fiel nun pötzlich etwas neues ein, was gegen ein Verfahren spreche und teilte diese Bedenken mit der „Mitteldeutschen Zeitung“: Ein solches Verfahren sei „auch nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es gibt noch weitere Hürden. Die Haupthürde ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des NPD-Verbots durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er wird die Frage stellen, wie groß die Bedrohung ist, die von dieser Partei ausgeht und ob das Verbot im Verhältnis zu dieser Bedrohung steht.“

Schlecht informiert

Nun, das fällt der Union wirklich früh ein, hätte man diesen Einwand nicht schon vor mehreren Jahren vorbringen können? Viel Druckerschwärze wäre gespart worden. Uhl erklärt dankenswerterweise seine plötzliche Eingebung: Die NPD habe bei Bundestagswahlen 40 Jahre lang nur einmal mehr als ein Prozent der Stimmen bekommen – und zwar nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003. „Und was bedeutungslos ist, kann keine Bedrohung sein.“ Nun übersieht Herr Uhl allerdings geflissentlich, dass die NPD mittlerweile in zwei Landtagen sitzt – und in Dutzenden Kommunalparlamenten. Anfang des Jahrtausends war das noch nicht so – und dennoch hatte die Union das Verbotsverfahren unterstützt. Zudem sind Uhls Informationen schlichtweg falsch, zwar macht es keinen großen Unterschied, aber die NPD kam bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 über die Ein-Prozent-Hürde. Alles recht merkwürdig.

Ebenso merkwürdig erscheint, wie viele Koalitionäre sich gleichzeitig zu Wort melden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte nun inhaltlich ähnlich: „Die größte prozessuale Hürde ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Denn die NPD hat ja eher blamable Ergebnisse erzielt. Der Europäische Gerichtshof könnte also zu dem Schluss kommen, dass die NPD nur eine untergeordnete Rolle spielt und ein Verbot unverhältnismäßig wäre.“ Das Prozessrisiko sei deshalb hier „größer als in Karlsruhe“, so der CDU-Politiker. „Die NPD wird den Rechtsweg komplett ausschöpfen. Und dann ist Karlsruhe nicht die letzte Instanz.“

Es geht voran…?

Und Holger Stahlknecht, der sich vor einem Jahr mit der Ankündigung, ein Verbotsverfahren ganz schnell anschieben zu wollen, als neuer Innenminister von Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hatte, sagt nun, er rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren. Und weiter berichtete Stahlknecht der Tageszeitung „Die Welt“, die Innenministerkonferenz werde am 22. März beschließen, dass alle Bundesländer „ab April ihre Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in Bundes- und Landesvorständen der NPD abschalten“. Sie würden dann nicht mehr als Quellen genutzt. Das heißt: Der Staat bezahlt keine führenden Neonazis mehr für zweifelhafte Informationen. Die Forderung der SPD, die V-Leute in allen Parteigliederungen abzuschalten, lehnte der Innenminister aber ab. „Das wäre fahrlässig, zumal wir der NPD die Verfassungsfeindlichkeit nachweisen wollen“, sagte Stahlknecht.

Hä? Zwar können die Aussagen der V-Leute vor Gericht nicht benutzt werden, aber um die Verfassungswidrigkeit – nicht Verfassungsfeindlichkeit, so viel Zeit sollte sein, Herr Innenminister –  der Partei nachweisen zu können, braucht man die V-Leute aus der Basis? Wer soll das eigentlich noch verstehen, was die Unionspolitiker da sprechen? Ermüdend, widersprüchlich, redundant.

Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin
Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin

„Die Welt“ berichtet dennoch unbeirrt weiter, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein Landeskollege Stahlknecht wollten am Donnerstag einen „Kriterienkatalog“ zur Vorbereitung eines möglichen NPD-Verbotsverfahren vorlegen. „Das erste Junktim ist, dass wir tatsächlich Material finden, welches die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“, sagte Stahlknecht dazu. Nun stellt sich die Frage, was der Mann in den vergangenen Monaten getrieben hat – und warum dies nicht schon längst geschehen ist, immerhin tauschen die „Innenexperten“ seit Jahren ihre Ansichten über ein erneutes Verbotsverfahren aus.

Und die SPD-Innenminister hatten bereits im Jahr 2009 eine Materialsammlung vorgelegt – aus öffentlich zugänglichen Quellen – wurde die mal geprüft? Oder zumindest zur Kenntnis genommen? Was hat Stahlknechts eingesetzter Arbeitskreis zur Vorbereitung des Verbotsverfahrens in den vergangenen elf Monaten gemacht? Man weiß es nicht.

Geschwätzigkeit

Stahlknecht spricht weiter in der „Welt“: „Zweitens haben wir das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Drittens müssen wir die sogenannte Staatsfreiheit gewährleisten.“ Klingt alles immens wichtig, konkret bedeutet es aber: Wir haben noch nichts gesammelt, nichts geprüft und wissen auch noch nicht, wie es gehen könnte, wollen es aber irgendwie, obwohl wir glauben, dass es eigentlich gar nichts bringt, weil die NPD sowieso total unbedeutend sei.

Jetzt mal ganz ernsthaft und unter uns: Glauben Sie, liebe Innenexperten der Union, irgendjemand – außer einige Medienvertreter, die sich freuen, ihre Zeitung füllen zu können – nimmt dieses Gerede noch wahr, geschweige denn ernst?

Verantwortungsvolles Vorgehen sieht auf jeden Fall anders aus. Zumindest halten Sie sich aber im Gespräch – genau wie die NPD übrigens. Vielleicht ist die Neonazi-Partei durch das ewige Gerede und Rumgeeiere dann irgendwann auch wichtig genug, damit man sie möglicherweise verbieten könnte – also zumindest vielleicht, wenn Ihnen dann nicht plötzlich wieder andere gewichtige Argumente dagegen einfallen.

„Oberflächliches Ablenkungsmanöver“

Volker Beck von den Grünen redet zwar auch gerne, doch zumeist haben seine Aussagen mehr Substanz. Zu der Geschwätzigkeit der oben erwähnten Innenexperten sagte er passenderweise, dass Unionspolitiker bisher so leichtfertig über ein Verbot schwadronierten, sei ein Indiz mehr, dass die NPD-Verbotsdebatte ein oberflächliches Ablenkungsmanöver gewesen sei. Doch es sei damit  gelungen, alle notwendigen Debatten über die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Programme gegen Rechts zu übertönen, so Beck. „Die Innenminister sollten zuerst Beweise für ein Verfahren sammeln, die Verfahrenshindernisse beseitigen und dann die Aussicht eines solchen Verfahrens prüfen, bevor sie Forderungen aufstellen.“ Dem schließen wir uns an.

Alle Meldungen zum NPD-Verbotsverfahren.

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5 thoughts on “Geschwätzige Innenexperten

  1. Bitte nicht vergessen!

    Der Innenminister von Sachsen-Anhalt schlägt im Interview mit der Welt auch vor, die Nazis mit „Festen des Miteinanders“ zu bekämpfen. Potz Blitz! Feste des Miteinanders! Ja, warum ist darauf denn keiner früher gekommen?

    Dann wäre uns dieser Schlamassel mit der Braunen Armee Fraktion erspart geblieben. Und die ganzen Steuergelder hätten wir auch nicht für die NPD verschwenden müssen. Und all die rechten Aufmärsche hätten uns nicht so oft und so nervenaufreibend beim Shoppen gestört.

    Aber jetzt hat es der Herr Innenminister aus Sachsen-Anhalt mal gesagt und damit einmal mehr bewiesen, was für ein politischer Fuchs und couragierter Bursche er ist. Eben einer von den Frühaufstehern aus Sachsen-Anhalt!

    Und noch ein Gutes hat sein Vorschlag: Die Antifa, die brauchen wir bei so viel Festerei in Zukunft auch nicht mehr, die kann dann vom Team Green des Herrn Stahlknecht viel problemloser und viel früher aus dem Weg geräumt werden.

    Was für Aussichten…

  2. @robocob_marvin

    Nichts gegen den Sachsen-Anhaltinischen Innenminister..! – Gerade unter seinen fähigen Händen, schützt nun ein einsames Polizei-Autochen den Döner-Imbiss einer von Neonazis überfallenen Familie in den Tiefen der sächsischen Gauen! Für einen MDR-Bericht, ließ` sich dieser Innenminister photogen vom Inhaber des überfallenen Imbiss bedienen, um ihm gegenüber stählern-medial klar zu machen, wie sehr er mit den örtlichen NS-Kameradschaften aufräumen wird; dann eilte er flugs von Dannen, um die Nazijagd persönlich zu koordinieren! – Das Einzige, das man ihm und seinen tapferen Mannen eventuell vorwerfen könnte, wäre, dass sie vor der Abfahrt vergessen haben, die Einheimischen zu fragen, ob diese nicht vielleicht die Täter kennen, da sich – auch unter Polizeischutz – weiterhin Niemand in den Imbiss traut: so, als könnten die Täter wiederkommen, sich in der Nähe befinden oder gar noch Menschen bedrohen, die sich (als Ortsansässige) wieder in den Imbiss trauen und Solidarität zeigen. Aber das wird der smart-gegehlte Stahlknecht sicherlich persönlich zu klären wissen… und wenn nicht, dann tut es die Mannschaft im, einsam Wacht stehenden, Cob-Autochen! 😉

  3. Über den Minister kann ich nicht viel sagen, Punkten wie „Kontraproduktiv“ muß ich aber irgendwo zustimmen.

    Wie Sarrazin, „faule Griechen“ oder das Thema Euro zeigen, werden die Menschen hier für ein gewisses „Blut & Boden“-Gedankengut scheinbar immer anfälliger.
    Trotzdem, für viele dieser Leute wär alles „Braune“ gleichzeitig streng tabu – schon wegen dem Beigeschmack. Viele denken national- und/oder rassistisch, haben von Adolf & Co aber trotzdem die Schnauze voll. Und mit dem Ego bleibt man so auch im Reinen.

    Schwarz-Rot-Gold ist „in“ – sogar die Politik pflichtet da bei.
    Was kann auch verwerflich sein – wenn schon unsere BK persönlich ein Nachbarland mal pauschal für faul erklärt, Andere feucht von einem „deutschen Europa“ träumen; und wenn gefordert wird, der griechische Haushalt sollte in deutsche Hand, scheint sich daran auch keiner groß zu stoßen.

    MMN gäbe es also nicht wenig Potential für eine mindestens Rechts-*Populistische* Partei – das die NPD zum Großteil aber selbst verspielt. Mit ihrer mehr oder weniger offenen Verherrlichung – wenn nicht Hitler in Person, zumindest der Zeit – mit Rudolf-Hess-Gedenken, etc etc.
    Ich frage mich sogar ob man der NPD nicht ihre Hakenkreuze erlauben sollte – falls irgendwer noch glaubt, es auch nur am Rande mit Demokraten zu tun zu haben.

    Ganz abgesehen von meiner grundsätzlichen Haltung zu Parteiverboten – in diesem Fall frage ich mich, ob es nicht wirklich nach hinten losgehen würde.

    In Frankreich kann Le Pen sich gewisse Chancen ausrechnen, in Österreich hatte Haider es schon geschafft.
    Wenn das die Alternative ist – Faschos im Trend-Gewand – ist die Frage, ob wir hier mit der NPD nicht noch ganz gut dran sind.

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