Welche Freiheit?

Elf namhafte Vertreter der früheren kirchlichen Opposition in der DDR machen gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mobil. Joachim Gaucks politisches Engagement nach der Diktaturerfahrung gehe ihnen nicht weit genug, berichtet der Tagesspiegel. „Unser Freiheitsbegriff“, schreiben die Bürgerrechtler, „ist mehr als eine persönliche Selbstbehauptung, die am Ende nur zu einer Freiheit für Privilegierte führt“. Und wofür steht Gaucks Freiheitsbegriff? 

Von Andreas Strippel

Prediger und Freiheitskämpfer, so heißt ein kurzes Video-Portrait einer Nachrichtenagentur über Dr. HC. Joachim Gauck, das in den Onlineauftritten so unterschiedlicher Zeitschriften und Zeitungen wie Focus, Süddeutsche Zeitung, Stern, Handelsblatt, Bild und FAZ zu sehen ist. Financial Times Deutschland, RTL-Online und N-TV-Online fanden den Titel so dufte, dass damit eine Portrait über Gauck betitelt wurde. Der Spiegel verfügt bekanntlich selbst über eine TV-Abteilung und produzierte ein eigenes Video. Beim Titel wollte man aber nicht nachstehen: Der Freiheitskämpfer.

Der Deutschlandfunk und der Berliner Tagesspiegel wollten auch beim Freiheitskämpfer-Mächtigkeitsspringen mittun und der Berliner Kurier machte aus Gauck gleich den „ewigen Freiheitskämpfer“. Gauck wird mit noch mehr Attributen überhäuft, die ihn in gutem Licht erscheinen lassen. Er wird gern als Bürgerrechtler in der damaligen DDR beschrieben.

Freiheitskämpfer, Bürgerrechtler oder einfach nur Antikommunist?

Bei genauerer Betrachtung bleibt nicht viel Freiheitskämpfer oder Bürgerrechtler übrig. Im Dissidenten-Milieu war Gauck vor 1989 wenig bis gar nicht bekannt, spielte im kirchlichen Widerstand gegen das SED-Regime keine herausragenden Rollen. Laut Tagesspiegel sagte der Bürgerrechtler und ehemalige Pfarrer Hans-Joachim Tschiche, Gauck habe „niemals zur DDR-Opposition gehört“, die heute als Bürgerrechtler bezeichnet werden. Gauck selbst behauptet auch gar nicht, vor 1989 aktiv in der Opposition gewesen zu sein. Als Pfarrer soll er jedoch kirchliche Freiräume genutzt haben, wie Marianne Birthler im Deutschland Archiv schreibt. Gauck gründete 1989 in Rostock das Neue Forum mit. Dort gehörte er jenem Flügel an, der einen baldigen Beitritt zur Bundesrepublik befürwortete. Einerseits ist es sicher, dass Gauck die DDR und ihr System ablehnte, anderseits ist er vor dem Zusammenbruch des ostdeutschen Staates nicht als Bürgerrechtler in Erscheinung getreten.

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Gaucks Beschäftigung mit der Freiheit findet im Regelfall in der Auseinandersetzung mit der DDR statt. Das ist erst einmal verständlich. Dass er als evangelischer Pfarrer antikommunistisch eingestellt ist, überrascht wenig. Die Ablehnung der DDR ist Gauck nicht vorzuwerfen. Man kann niemanden zum Vorwurf machen, den autoritären Polizeistaat DDR, in dem jeder Begriff von Freiheit, Aufklärung oder Emanzipation völlig herabgewürdigt wurde, abzulehnen. Aber das allein macht erst mal niemanden zu einem Liebhaber der Freiheit, sondern zu einem Gegner der damaligen DDR. Gauck gehört zu jenen Gegnern der DDR, die das schlechte und überwachte Leben im realen Sozialismus nicht nur aus guten Gründen ablehnten, sondern zwingend der Meinung sind, Sozialismus sei sowieso irgendwie das selbe wie Nationalsozialismus. Seine Unterzeichnung der Prager Erklärung untermauert dies ebenso wie sein Gebrauch der Floskel von den zwei Diktaturen.

Gaucks Freiheitsbegriff basiert im Wesentlichen auf seiner Ablehnung der DDR und des Sozialismus als solchem. In der Ablehnung  gerann bei Gauck und anderen der Antikommunismus zur Ideologie, die alles Linke als unfrei begreift, und alles  Antikommunistische ist frei. Wer nicht den antikommunistischen Katechismus mitträgt, wird von Gauck als Gegner der Freiheit oder als quasi unmündig verleumdet, während gleichzeitig die neue und alte Rechte als Teil einer freiheitlichen Gesinnung umarmt werden.

Ein schönes Beispiel dafür ist Gaucks Nachwort der deutschen Ausgabe des „Schwarzbuch Kommunismus“ von 1998. Er schreibt: „Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“ Gauck macht sich so nicht nur mit den Revisionisten gemein, die den Grenzverlauf als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ablehnen, sondern er nimmt es auch mit der historischen Wahrheit nicht so genau, denn die West-Alliierten trugen die neuen Grenzen ebenfalls mit. Das aber passt nicht in die antikommunistische Schablone.

Dazu passt auch Micha Brumliks Beobachtung in der taz, über Gaucks unpräzisen und verzerrenden Umgang mit der Totalitarismus-Theorie von Hannah Arendt. Gauck und andere verstecken sich gern hinter dem Namen Arendt, um ihrer politischen Einschätzung und ihrem politischen Gebrauch des Totalitarismusbegriffs höhere Weihen zu verleihen. Dass Arendt selbst die Sowjetunion nach Stalin nicht mehr als totalitäres System sah, stört jedoch niemanden, am allerwenigsten Gauck, die Freiheit nimmt er sich. Stattdessen profilierte er sich mit Gleichsetzungen von DDR und Nationalsozialismus via Totalitarismusbegriff, und lässt sich dabei auch nicht von Fakten beirren. So weist Gauck im bereits erwähnten Nachwort des „Schwarzbuch Kommunismus“ darauf hin, dass die DDR als kommunistisches Regime als totalitär zu gelten habe, egal wie sich ihre Herrschaftspraxis formierte. Diese Unschärfe, die den Unterschied zwischen einem brutalen Polizeistaat mit Einparteienherrschaft und Verbrechen gegen die Menschheit bewusst verwischt, ist deswegen so widerlich, weil die NS-Verbrechen in ihrer Präzedenzlosigkeit und ihrer Monstrosität faktisch nur noch Vehikel zur Kritik an der DDR sind. Dabei ist doch gar nicht so schwer die Unfreiheit in der DDR aus ihr selbst heraus zu erklären. Jedoch ist dies natürlich sehr viel weniger spektakulär als das totalitaristische Getöse.

Die blinde Kritik an allem was den Kommunismus auch nur ansatzweise stützen könnte, äußert sich auch darin, dass Gauck die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition als Appeasement Politik denunziert. Es scheint ihm gleich, dass der politische Verzicht auf Gewalt im Kontext des Kalten Krieges durchaus ein Fortschritt war, dass die faktische Bestätigung der Nachkriegsgrenzen ein Beitrag zur Anerkennung der Realität war. Allein die Vorstellung, das man den Sozialismus nicht zu Lande, zu Wasser und in der Luft bekämpft*, wie Helmut Kohl das noch in den Siebzigern wollte, ist ihm ein Graus. Wahrscheinlich rührt daher auch seine Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass Freiheit eben auch sozio-ökonomisch bedingt ist.

Darüber hinaus hat der Begriff Freiheit bei Gauck wenig Substanz oder theoretische Schärfe. Das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft (oder auch Individuum und Staat) bleibt vage. Einerseits soll das Individuum nicht vom Staat gegängelt werden, anderseits soll es auf den freiheitlichen Staat aber auch stolz sein. Appelle an den Sozialstaat oder staatliche Regulierung mag Gauck nicht, Menschen die so etwas tun, stehen bei ihm unter Verdacht ihre persönliche Verantwortung an einen autoritären Staat abgeben zu wollen. So ganz traut Gauck dem liberalen Staatt, der nur die Verfassung als Geschäftsgrundlage hat, aber dann doch nich. So ein rein politisches Verständnis geht ihm zu weit. Gauck konstruiert die Gemeinschaft gern im vorpolitischen Raum der Kultur und kann so auch seine Überfremdungsphantasien artikulieren. Da ist es kein Zufall, dass die Junge Freiheit ihn gut findet. Gaucks vorpolitischer Volksbegriff ist systematisch offen für die Ideen der neuen Rechten und alten Konservativen, die ja auch gern ihren ideologischen Wust hinter dem Begriff der Freiheit verstecken.

Weder ist Gauck ein Befürworter eines liberalen Individualismus, noch profiliert er sich als Kritiker autoritärer Tendenzen in der westlichen Demokratie. Viel lieber redet Gauck vom „Wir“. Und diese „Wir“ sind die „einheimischen“ Deutschen. Zuwanderer sind ihm Fremd. Das „Wir“ als das Volk, soll dann auch stolz auf sich selbst blicken und die Nation lieben. Jedoch ist ihm das Volk auch etwas unheimlich. Daher ist es für ihn selbstverständlich, dass es Führungseliten geben muss, wie er es beispielsweise in seiner Rede zur Freiheit am 21. April 2009 am Brandenburger Tor kund tat.

Konformistischer Rebell

Die Stilisierung Gaucks zum Freiheitskämpfer passt hervorragend in ein Land, in dem es als mutig gilt, Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft laut auszusprechen, sich als Rebell zu inszenieren, dabei aber mit dem Mainstream konform zu gehen. Die Selbstinszenierung als Tabubrecher mochte er auch an Sarrazin,  und auch Gauck bricht gern Tabus, zumindest glaubt er das zu tun, wenn er die Einwanderer wiederholt als fremd beschreibt. Er ist jedoch kein eugenischer Rassist wie Sarrazin, lehnt dies sogar ausdrücklich ab. Aber er erneuert auf diese Weise einen kulturalistisch begründeten Ausschluss und erhebt mit diesem so genannten Tabubruch die völkischen Vorurteile vieler Deutscher zu schützenswerten Meinungen. Gauck ist selbst einer dieser konformistischen Rebellen, die ihre mehrheitsfähigen Aussagen als mutigen Tabubruch verstehen.

Die Freiheit rechte Positionen mutig zu finden, steht in deutlichem Kontrast zu seiner Ablehnung alles Linken wie beispielsweise seine Ignoranz der sozialen Frage. Linke Positionen sind ihm grundsätzlich verhasst, er verbindet sie entweder mit staatlicher Repression oder mit ungebührlicher emotionaler Distanz zu Staat und Nation.

Gauck redet viel von der Freiheit, bei genauerem Hinsehen, bleibt jedoch nicht viel vom Begriff übrig. Es kommt einem ein wenig vor als habe er das kleine lustige und bizarre Liedchen von Helge Schneider „Ich will Frei sein“ – in dem Schneider den schönen Zusatz „Freiheit in Grenzen“ liefert – in seiner Substanzlosigkeit zur Dauerpredigt ausgebaut. Franziska Augstein charakterisiert die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, die Gauck so gerne betont, in der Süddeutschen Zeitung so: „Nur er, nur der viel gelobte Redner, kann sich erlauben, diese ebenso wahre wie bestürzend banale Erkenntnis bedeutungsschwer zu verkünden.“

Gauck ist genau jener Typus des Konservativen, der seine Verachtung des Pöbels Antikommunismus nennt, der keineswegs Staatsferne will, sondern den Staat als institutionelles Instrument zur Aufrechterhaltung der sozio-ökonomischen Ordnung betrachtet, die jedoch zunächst mal moralisch betrachtet und begründet wird. Der Rechtsstaat ist in seiner jetzigen Form die gegebene rechtliche Form, einer moralisch sittlichen Ordnung, die Gauck so gut findet. Dem hat sich das Individuum unterzuordnen.

Das alles macht Gauck natürlich nicht zum Antidemokraten. Seine Standpunkte zur Freiheit wären in den 1950er oder 1960er Jahren auch in Westdeutschland eine progressive Position gewesen, sein Antikommunismus hätte auch prima in die Zeit gepasst. Aber 2012 sind seine Positionen einfach nur noch reaktionär.

Siehe auch: Noch mehr “Schweinejournalismus!”,  Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

* „Wir wollen den Sozialismus bekämpfen,  zu Lande, zu Wasser und in der Luft“  Helmut Kohl, Worte der Woche, Die Zeit 2. Juni 1976.

7 thoughts on “Welche Freiheit?

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  4. Die Welt 30.11.2010: Das Hannah-Arendt-Institut gehört abgeschafft
    http://www.welt.de/kultur/history/article11289134/Das-Hannah-Arendt-Institut-gehoert-abgeschafft.html

    Man beachte die Nähe Gaucks zum Veldensteiner Kreis und somit zum Hannah-Arendt-Institut. Neben dem im Welt-Beitrag kritisierten Lothar Fritze dürfen in diesem Kreis auch Figuren wie Bernd Rabehl offen revisionistische Thesen vertreten.

    Interessant ist darüber hinaus, daß Gaucks Behörde (zu dessen Amtszeit) ehemaligen MfS-Mitarbeitern, die sich dann dem VS „offenbarten“, einen Persilschein lieferte. Eben dem Michael Richter, der dann beim Hannah-Arendt-Institut auftauchte.

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