NPD-Chefs keine diskriminierte Minderheit

Ex-NPD-Chef Udo Voigt ist vor dem Bundesgerichtshof gescheitert, er ist keine diskriminierte Minderheit.

Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin
Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin

Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden: Hotelbetreiber dürfen Neonazis wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Grundsätzlich könne ein privater Hotelbetreiber „frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“, sagte der Vorsitzende Richter. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar.

Das Hotelverbot gegen Voigt aber hob der BGH auf. Die Buchung des Gastes war bereits bestätigt. Wenn ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden, so das Gericht. Damit erzielte der ehemalige NPD-Vorsitzende vor dem BGH einen Teilerfolg, er hatte bislang erfolglos gegen das Hausverbot geklagt – im Grundsatz scheiterte er aber, ging es doch darum, Neonazis als eine diskriminierte Minderheit darzustellen – und das Gleichbehandlungsgesetz in gewohnter Täter-Opfer-Umkehr, auf den Kopf zu stellen. So hatte Voigt Anwalt in einer Vorinstanz auch einen Vergleich zum NS-Terror gegen Juden gezogen.

In der Begründung des Hausverbots hieß es, die politische Überzeugung von Voigt sei „mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren“. Dies wiederum war nach Ansicht Voigts und seiner Anwälte mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Voigt klagte gegen das Hausverbot, scheiterte damit aber vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Es sei davon auszugehen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Mannes provoziert fühlen könnten, hieß es zur Begründung. Anschließend zog Voigt vor den Bundesgerichtshof.

Siehe auch: Sieg für die Freiheitsrechte – Voigt muss draußen bleibenNPD-Chef ausgesperrt: Hoteldirektor wird ausgezeichnetDer NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz“Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

3 thoughts on “NPD-Chefs keine diskriminierte Minderheit

  1. Ich halte das für einen Phyrrussieg.

    Zumindest kann die hier kolportierte Argumentation der Gerichte kann man 1:1 gegen jeden verwenden der erkennbar nicht dem Mainstream angehört.

    So leid es mir tut, aber das *ist* Diskrimination auf Grund von politischer Überzeugung. Da wird dem Nazi seine so geliebte Opferrolle viel zu leicht gemacht und für alle anderen ist es ebenfalls ein Freiheitsverlust.

    Ich vermute auch das hier ein wichtiger Teil der gerichtlichen Argumentation vergessen worde: Das nämlich ein Hotelier Hausrecht hat und niemanden hereinlassen muss den er nicht will, und das auch nicht begründen muss.

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