Brauner Apfel statt NPD-Verbotsverfahren

Die Meldungen über Unruhe und Austritte in der sächsischen NPD häufen sich. Die Linke spottet bereits: Der neue Parteichef Holger Apfel ersetzt ein NPD-Verbotsverfahren.

Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion“, kommentierte in einer Pressemitteilung, von der demonstrativ beschworenen „harmonischen Stabübergabe und der Bekräftigung des Kurses der seriösen Radikalität“, so die NPD nach ihrem Landesparteitag im Januar, sei nur einige Wochen später wenig geblieben. „Offenbar ist Fraktionschef Holger Apfel unter tatkräftiger Mithilfe des Landesvorsitzenden Mario Löffler und dessen Stellvertreter Maik Scheffler dabei, einen Scherbenhaufen zu produzieren“, meint Köditz.

Strategisch in der Falle: Holger Apfel mit Kameraden in Berlin (Foto: J. Wrede)
Strategisch in der Falle: Holger Apfel mit Kameraden in Berlin (Foto: J. Wrede)

Vorläufiger Höhepunkt der Entwicklung im Landesverband Sachsen sei der Austritt des gesamten NPD-Kreisvorstandes im Landkreis Leipzig – damit werde einer der größten Kreisverbände der Neonazi-Partei faktisch handlungsunfähig. Bereits zuvor hatte der NPD-Kreisrat Sven Tautermann (Nerchau) seinen Parteiaustritt erklärt und die NPD sich von dem auf ihrer Liste gewählten Kreisrat Gerd Fritzsche (Borsdorf) distanziert. „In der letzten Kreistagssitzung war allerdings von einem Zerwürfnis mit den beiden verbliebenen NPD-Kreisräten nichts zu spüren“, so Köditz, nunmehr sei der Grund dafür klar: „Tautermann hatte nur die Vorhut für den restlichen Kreisvorstand der NPD um Marcus Müller (Mutzschen) gebildet. Der Kreisverband dürfte damit nicht mehr handlungsfähig sein.

Bereits im Januar hatte der NPD-Vorsitzende von Chemnitz seine Partei verlassen und Köditz zufolge einen Teil der Aktiven des Kreisverbandes mit sich genommen. Im Kreisverband Mittelsachsen gibt es demnach ebenfalls heftigen Widerstand gegen die neue Ausrichtung der NPD. Im Erzgebirgskreis, der Heimat des Landesvorsitzenden Löffler, seien die Differenzen mit den radikalen Neonazis so stark, dass eigens für den 15. Februar ein Schlichtungsgespräch in Annaberg angesetzt worden sei. Das magere Ergebnis: Man wolle sich erneut treffen.

Hintergrund: Die Bewegung, die nicht mehr weiterkommt

Pikanterweise habe der Parteivorsitzende Holger Apfel diesen Exodus langjähriger Funktionäre selbst herbeigeführt, meint Köditz. Um die Handlungsfähigkeit des seit Jahren an Mitgliedern verlierenden Landesverbandes Sachsen zu sichern, hatte er ein Bündnis mit dem „Freien Netz“ geschlossen und für den Aufstieg von dessen faktischen Führer Maik Scheffler (Delitzsch) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gesorgt. „Zwischen Fraktionsvorsitzenden Apfel und Fraktionsmitarbeiter Scheffler ist das Tischtuch inzwischen zerschnitten. Apfel wird vom „Freien Netz“ heftig angegriffen, im Gegenzug werden die Gefolgsleute Schefflers wie der bisherige JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann (Leipzig) zunehmend ausgegrenzt“, berichtet Köditz. Naumann sei als Fraktionsmitarbeiter gekündigt worden und habe den Gang vor das Arbeitsgericht angekündigt.

Holger Apfel (Foto: J. Wrede)
Holger Apfel (Foto: J. Wrede)

„Wenn Holger Apfel so weiter agiert, dann macht er das aufwändige Verbotsverfahren gegen die NPD überflüssig, denn eine Voraussetzung dafür ist die Relevanz und Gefährlichkeit der betreffenden Partei“, sagte Köditz. „Apfel und seine „Gruppe Demontage“ sorgen gerade nach Kräften dafür, dass diese Relevanz zumindest in Sachsen mittelfristig nicht mehr gegeben ist. Ein Grund zur Beruhigung ist das aber keineswegs. Die nunmehr nicht mehr parteigebundenen Neonazis werden sich durch besondere Aktivität profilieren wollen. Die Gefahr auch militanter Übergriffe in Sachsen und nicht zuletzt bei uns im Landkreis dürfte folglich weiter zunehmen.“

Apfel kündigt Leitfaden an

Der blick nach rechts hatte berichtet, mit einem Leitfaden wolle die neue NPD-Spitze rund um Holger Apfel und Udo Pastörs regeln, wie sich die Zusammenarbeit mit „parteifreien“ Neonazis in den kommenden Jahren gestalten soll. Dabei war demnach von einem Narrensaum der Partei die Rede.

Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)
Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)

Man wolle „dem Bürger in der Außendarstellung eine möglichst hohe Identifikationsmöglichkeit bieten“, sagt Apfel. Als „Kümmerer-Partei“ soll die NPD erscheinen. Die NPD sei „keine Politsekte und keine Bürgerschrecktruppe“. Kurz nach seiner Wahl hatte der neue Vorsitzende erklärt, man wolle auch künftig auf die Zusammenarbeit mit „konstruktiven freien Kräften setzen“.  Doch wo aus ihrer Sicht die Grenze zwischen konstruktiven und unkonstruktiven, nützlichen und schädlichen, guten und bösen „parteifreien“ Neonazis verläuft, hat die Partei bisher offen gelassen.

Kreisverband unter Notverwaltung, Homepage nicht zu erreichen

Auch der Verfassungsschutz nahm die Unruhe im Landesverband wahr. Gegenwärtig stehe der NPD-Kreisverband Chemnitz unter Notverwaltung, berichtete der Geheimdienst am 5. März 2012. Für eine Demonstration, die zunächst vom Kreisverband angemeldet worden war, ist demanch eine so genannte „Interessengemeinschaft Chemnitz“ als neuer Veranstalter benannt worden. Zudem ist die Internet-Seite des Kreisverbands nicht zu erreichen – seit Wochen. So hatte die L-IZ bereits Anfang Februar berichtet, der Chemnitzer Kreisverband solle faktisch nicht mehr existieren. Die aktiven Mitglieder, die allermeisten von den „Freien Kräften“ kommend, sollen demnach der Partei wieder den Rücken gekehrt haben, schrieb das Blatt. Der neue Landeschef Mario Löffler wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern, ließ eine Anfrage von L-IZ.de unbeantwortet. Die NPD widersprach in einer Mitteilung vom 07. März 2012 allerdings Köditz` Angaben, wonach der ehemalige Chemnitzer NPD-Kreischef aus der Partei ausgetreten sei.

Hingegen musste die NPD ebenfalls einräumen, dass der Kreisverband Landkreis Leipzig offenkundig praktisch arbeitsunfähig geworden ist. Der geschäftsführende Landesvorstand habe am 07. März 2012 vorübergehend den organisatorischen Notstand über den Kreisverband verhängt und den NPD-Landesvize Maik Scheffler (Delitzsch) einstimmig zum kommissarischen Kreisbeauftragten ernannt, teilte die Neonazi-Partei mit. Und dann wird – wie gewohnt – gegen die ehemaligen Kameraden nachgetreten: „Nicht selten hat sich der Parteiaustritt von Spaltern, Querulanten und Saboteuren der Parteiarbeit als großer Segen für die sächsische NPD erwiesen.“ So macht man sich Freunde.

Im „Weltnetz“ erntet Apfel derweil Hohn und Spott für seinen Kurs. „Ohne den „rechten Narrensaum“ dürfte es der NPD sehr schwer fallen, erfolgreiche Wahlkämpfe zu bestreiten“, bemerkte ein Rechtsextremist treffend. Und weiter: „Wenn dann der nächste Wiedereinzug in den Landtag scheitert, möchte ich mal sehen, wie dumm Apfel aus der Wäsche guckt, weil nun die schönen Diäten plötzlich futsch sind…“

Siehe auch: “Differenzen” zwischen NPD und “Freies Netz” eskalieren, NPD sagt Demo für Pluralismus ab

5 thoughts on “Brauner Apfel statt NPD-Verbotsverfahren

  1. Das sind doch offensichtlich die Kader des Verfassungsschutzes, die da abhauen!

  2. egal wer da abhaut, haptsache die werden demontiert …. und wie war das ? ohne den Verfassungsschutz waert ihr nur zu zehnt :o)

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